Vorberatung	Kreistag am 16.05.2022, TOP 23 ö
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin 1 (Zentrales und Bildung)

Brigitte Keller berichtet ausführlich aus dem Jahresbericht 2022 des Bayerischen Innovationsrings u.a. zu den Themen

·       Unterfinanzierung der staatlichen Landratsämter

·       Projekt „digitaler Werkzeugkasten 2.0 und 3.0“ des Innovationsrings mit dem Staatsministerium für Digitales

·       Ideenwettbewerb Kommunal – Digital des Bayerischen Digitalministeriums

·       Erstellung einer Digitalisierungsstrategie

·       Robbii – Neuer Wohngeldsachbearbeiter

·       Bürger- und Kundenbefragung 2022 (Gesamtzufriedenheit in den Sachgebieten, Bearbeitung der Kundenanliegen, Handlungsempfehlungen für das Landratsamt Ebersberg)

Brigitte Keller informiert, dass der Innovationsring derzeit angesichts guter Finanzausstattung keine Mitgliedsbeiträge erhebe. Es würden aber Projektkosten für eine im Jahr 2023 vom Innovationsring durchgeführte Mitarbeiterbefragung entstehen, an der sich der Landkreis Ebersberg beteilige und wofür Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € veranschlagt wurden.

KR Benedikt Mayer bedankt sich für den Bericht und erkundigt sich, ob von Seiten des Landkreistages oder der Landkreise politisch und/oder juristisch etwas gegen die kreisumlagenrelevante Kostenunterdeckung der staatlichen Landratsämter unternommen werde.

Brigitte Keller antwortet, dass die Kostenunterdeckung der staatlichen Landkreise von Seiten des Landkreistages jedes Jahr in die Finanzausgleichsverhandlungen getragen würde; juristisch wurde bisher nichts unternommen.  

Der Landrat informiert, dass die 71 Landratsämter in Bayern in vier Jahren jedes Jahr eine Stelle bekommen hätten. Zwischenzeitlich habe das Finanzministerium die Berechnungsmethode anerkannt, so der Landrat. Die Landräte sowie der Bayerische Landkreistag tragen das Problem jedes Jahr vor.

Es folgt keine weitere Wortmeldung.

Der Kreistag nimmt den Jahresbericht aus dem Bayerischen Innovationsring zur Kenntnis.