Michael Ottl verliest folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss.

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des ULV-Ausschusses am 14.06.2023:

TOP 15 N       Klimaschutzmanagement; European Energy Award (eea), Vergabeentscheidung zur Fortführung

 

Der ULV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Alternative 1: Fortführung EEA ohne Förderung:

Der EEA soll nach 2023 für weitere 3 Jahre fortgeführt werden. Das Angebot der Energieagentur Ebersberg-München vom 15.05.2023 (Anlage 2) wird angenommen und der Vertrag entsprechend vor dessen Ablauf (31.12.2023) erweitert.

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abgelehnt

Alternative 2: Fortführung unter Vorbehalt der Förderung:

Der EEA soll nach 2023 für weitere 3 Jahre fortgeführt werden, vorbehaltlich des Erhalts einer Förderung. Fehlende Personalressourcen beim Freistaats Bayern oder zu geringe Mittelausstattung des Förderprogramms durch den Freistaat Bayern dürfen nicht zu Lasten des Kreishaushalts gehen.

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angenommen

Alternative 3: Keine Fortführung

Der EEA soll nach Ablauf 2023 nicht fortgeführt werden.

Die Abstimmung über Variante 3 ist aufgrund des Abstimmungsergebnisses nicht mehr erforderlich.