Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Katja Witschaß berichtet im Rahmen einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) über das Jahresergebnis 2022 und geht kurz auf die folgenden genehmigungspflichtigen Sachverhalte ein:

• Kostenstelle 331 (Brand- und Katastrophenschutz) mit einer Überschreitung von 143.662 €
• Kostenstelle 985 (Dreifachturnhalle Gymnasium Markt Schwaben) mit einer Überschreitung von 431.671 €
• Kostenstelle 959 Gebäude Gymnasium Kirchseeon (incl. Außen- und Sportflächen) mit einer Überschreitung von 303.923 €
• Kostenstelle 965 Gebäude Sozialpädagogisches Förderzentrum Grafing (incl. Außen- und Sportflächen) von 231.123 €

KR Franz Greithanner beantragt im Namen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine getrennte Abstimmung zur Kostenstelle 959, da es nach Ansicht seiner Fraktion zu diesen Mehrausgaben, die aufgrund des verlorenen Rechtsstreits entstanden sind, noch Beratungsbedarf im Kreis- und Strategieausschuss und Kreistag gäbe.

Eingehend auf die Übersicht in der Sitzungsvorlage zu den Kostenträgern 1330 und 1332 (PV-Anlagen [BgA]) verweist KR Martin Lechner auf eine Diskrepanz zwischen dem umsatzsteuerpflichtigen Ertrag aus Verkauf und Eigenverbrauch der PV-Anlage an der Realschule Ebersberg gegenüber anderen PV-Anlagen ähnlicher Größe.

Katja Witschaß sagt eine Überprüfung des Sachverhalts zu. Das Ergebnis wird als Notiz dem Protokoll angehängt. [1] (sh. Protokollnotiz)

Die Leiterin des Sachgebiets ‚Kreishochbau und Liegenschaften‘ Renate Ellmann beantwortet zufriedenstellend eine Frage aus dem Gremium.

KR Franz Greithanner bittet, die Erträge der PV-Anlagen separat vorgestellt zu bekommen, was der Landrat als Protokollnotiz [2] zusagt.

KR Josef Zistl weist auf die hohe Diskrepanz zwischen dem Bauunterhalt und den Abschreibungen hin. Er bittet, den Bauunterhalt wieder mehr an die Abschreibungen anzunähern, um dadurch höhere Instandhaltungskosten zu vermeiden.

Brigitte Keller antwortet, um die Diskrepanz von 1 Mio. € im Jahr 2022 zwischen Bauunterhalt und Abschreibung aufholen zu können, müsste dieser Betrag im Rahmen des Eckwerts des LSV-Budgets oder der Haushaltsplanung zur Verfügung gestellt werden. Die Abschreibungen werden sich durch die Aktivierung der anstehenden großen Bauprojekte weiter erhöhen.

Es folgt eine kurze Diskussion im Gremium, ob die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages (Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 959 (Gebäude Gymnasium Kirchseeon (incl. Außen-und Sportflächen)) in Höhe von 303.923 € wird genehmigt.) abgelehnt oder dem nächst höheren Ausschuss zur Prüfung überlassen werden soll.

Aufgrund des Diskussionsverlaufs stellt der Landrat die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages nicht zur Abstimmung.

Der LSV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 331 (Brand- und Katastrophenschutz) in Höhe von 143.662 € wird genehmigt.

&

einstimmig angenommen

Ja 13   Nein 0  Anwesend 13

 

Dem LSV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 985 (Dreifachturnhalle Gymnasium Markt Schwaben) in Höhe von 431.671 €wird genehmigt.

3.  Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 965 (Gebäude Sonderpädagogisches Förderzentrum Grafing (incl. Außen-und Sportflächen)) in Höhe von 231.123 € wird genehmigt.

4.   Die überplanmäßigen Ausgaben des Teilbudgets des LSV-Ausschusses in Höhe von 593.085 € werden genehmigt.

&

einstimmig angenommen

Ja 13   Nein 0  Anwesend 13

 

2.  Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 959 (Gebäude Gymnasium Kirchseeon (incl. Außen-und Sportflächen)) in Höhe von 303.923 € wird genehmigt.

Über die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages hat der LSV-Ausschuss nicht abgestimmt.