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Katja Witschaß, Sachbearbeiterin
SG 14, Finanzen, Beteiligungen |
Katja Witschaß, Sachbearbeiterin
SG 14, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum
Protokoll).
KR Manfred Schmidt erkundigt sich
nach den veranschlagten Aufwendungen der Kostenstelle Asyl. Wissenswert sei, ob
diese den gesetzlich festgelegten Werten entsprechen würden oder darüber hinaus
freiwillige Leistungen erbracht worden seien.
Brigitte Keller, Leiterin der
Abteilung Zentrales und Bildung, informiert, dass es sich vorliegend um eine
Pflichtaufgabe handele, die entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfüllt
werde.
KR Reinhard Oellerer bittet um
Information über die Art und Höhe der erteilten Förderung für Adminleistungen.
Tendenziell seien die Systembetreuer der Schulen eher unzureichend mit
finanziellen Mitteln ausgestattet, eine derartige Förderung verbessere den
Digitalisierungsprozess.
Brigitte Keller sichert eine
Beantwortung der Fragen als Protokollnotiz[1] zu.
KRin Marlene Ottinger führt aus,
dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zwischenzeitlich endgültig in
Deutschland spürbar seien, die Kosten seien massiv angestiegen. Dies zeige sich
auch im Bereich der Gastschüler, dessen Kostenüberschreitung enorm sei.
Dahingehend plädiere sie für eine baldmögliche Errichtung des
Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing Bahnhof. Sodann äußert sie ihre Sorge
den Haushalt 2023 betreffend. Bereits im Jahr 2022 sei dieser, aus
nachvollziehbaren Gründen, mit 14 Prozent überschritten worden. Sie habe
bereits damals eine deutlichere Erhöhung der Kreisumlage gefordert. Zukünftig
sei von weitaus größeren finanziellen Schwierigkeiten des Landkreises
auszugehen.
Grundsätzlich würden die
Aufwendungen des Landkreises im Bereich der Berufsschulen sogar sinken, so
Brigitte Keller. Zudem gebe sie zu bedenken, dass – auch bei zeitnaher
Errichtung des Berufsschulzentrums – nur ein geringer Teil der Vielzahl an
Berufsschulzweigen im Landkreis verortet wäre. Grundsätzlich stimme sie jedoch
zu; die Gastschulbeiträge im Bereich staatlicher Schulen seien nicht
kostendeckend, der Unterhalt einer eigenen Berufsschule hingegen schon.
Ausschlaggebend für die Erhebung von Gastschulbeiträgen sei dabei nicht der
Wohnort, sondern die Ausbildungsstätte, der Anteil landkreiseigener Schüler
betrage rund 10 Prozent. Sodann führt sie aus, dass sie von einer deutlichen
Unterfinanzierung des Haushaltes 2023 im siebenstelligen Bereich ausgehe.
KRin Ottilie Eberl plädiert dafür,
die Kostenstelle „Sport- und Gastschüler“ im Haushalt mit einem höheren Betrag
zu veranschlagen, allein unter Berücksichtigung des stetigen Wachstums des
Landkreises. Anhand der verwaltungsintern genutzten Tools könne eine
verlässliche Aussage über die Entwicklung der Schülerzahlen im Bereich der Fach-
und Berufsoberschulen getroffen und entsprechend berücksichtigt werden.
Grundsätzlich sei dies
selbstverständlich denkbar, so Brigitte Keller. Die Zahl der Schüler sei dabei
jedoch lediglich eine Determinante, vielmehr Einfluss habe der
Abrechnungszeitpunkt der Gastschulbeiträge durch die Nachbarlandkreise sowie
die Entwicklung der Gastschulbeiträge.
[1] Es handelt sich hierbei um eine Landesförderung:
Es wurden Landesmittel von jeweils jährlich 19,6 Mio. € (2021 bis 2024) — die Mittelbereitstellung durch den Bayerischen Landtag vorausgesetzt — ausgewiesen. Aus den Landesmitteln werden Kosten der IT-Administration flexibel und unabhängig von der Herkunft der betreuten Infrastrukturen ergänzend gefördert.
Der Landkreis Ebersberg erhielt im Jahr 2022 hieraus insgesamt 76.592 €, welche auf die Schulen entsprechend aufgeteilt und auf die jeweilige Kostenstelle verbucht wurde, siehe ebenfalls Anhang.
Fördergegenstände:
· Personalkosten als Personalmittel für angestellte IT-Administratorinnen und IT-Administratoren (Personal des Schulaufwandsträgers)
· Personalkosten als Sachmittel für Administrations- und Supportverträge (externe Beauftragug von Dienstleistern)
· Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen von angestellten IT-Administratorinnen und IT-Administratoren
Der Landkreis Ebersberg hat die Adminförderung auf Grund der Supportverträge, welche mit externen Dienstleistern zur Unterstützung der Systembetreuer (= Lehrkräfte) an unseren Landkreis-Schulen bestehen, beantragt. Angestellte IT-Administratoren für das pädagogische Netz sind an unseren Landkreis-Schulen nicht beschäftigt.
Der
SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:
1.
Die
überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 210 (Wohnungswesen,
Ausbildungsförderung, Versicherungsangelegenheiten) in Höhe von 116.347 € € wird
genehmigt.
2.
Die
überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 835 (Zweckverband Realschule Vaterstetten,
Umlageanteil LK) in Höhe von 119.424 € wird genehmigt.
3.
Die
überplanmäßige Ausgabe der Investition 865-0021 Gymnasium Kirchseeon:
DigitalPakt Schule in Höhe von 166.325 € wird genehmigt.
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einstimmig angenommen |
Ja 15 Nein 0
Anwesend 15 |
Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:
Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss
vorgeschlagen:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1.
Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 114
(Sport und Gastschüler) in Höhe von 1.175.944 € wird genehmigt.
2.
Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 220
(Sozialamt - örtlicher Träger) in Höhe von 593.319 € wird genehmigt.
3.
Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 222
(Asyl) in Höhe von 435.153 € wird genehmigt.
4.
Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 250
(Jobcenter Ebersberg) in Höhe von 757.015 € wird genehmigt.
5.
Die
überplanmäßigen Aufwendungen des Teilbudgets des SFB- Ausschusses in Höhe von 2.531.520
€ werden genehmigt.
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einstimmig angenommen |
Ja 15 Nein 0 Anwesend 15 |