Vorberatung	ULV-Ausschuss am 01.10.2020, TOP 9 ULV-Ausschuss am 25.11.2020, TOP 3 ULV-Ausschuss am 06.10.2021, TOP 8
Sachvortragende(r):	Frank Burkhardt, Sachgebietsleiter SG 45, Naturschutz, Landschaftspflege

Der Landrat führt in das Thema ein und erläutert, anhand einer Übersicht (Anlage 6 zum Protokoll), die Routenführung zwischen Glonn und Moosach sowie die naturschutzfachliche Bewertung des alten Bahndamms. In der Sitzung am 06.10.2021 seien für die Radwegeverbindung Grafing – Moosach – Glonn zehn Bauabschnitte definiert worden, eine explizite Ausweisung der Abschnitte 8 und 9 als Radweg sei dabei nie vorgesehen gewesen. Die Einhaltung der Verordnung zum Schutz des Landschaftsbestandteils werde jedoch nicht kontrolliert, die Radfahrer würden geduldet und entsprechend nicht des Weges verwiesen werden. Sodann geht er auf den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 09.04.2023 ein, wonach der Antragsteller sich mit der Bitte um fach- bzw. rechtsaufsichtliche Prüfung an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gewandt habe. Hier habe er die Rückmeldung erhalten, dass eine Fahrradnutzung per Verordnung verboten sei. Die im Abschnitt 8 und 9 durchgeführten Maßnahmen seien rein naturschutzfachlicher Motivation, der vorliegende Bereich sei teilweise sehr stark zugewachsen und beschattet gewesen. Die erforderlichen Eingriffe seien jedoch marginal. Persönlich könne er dem Antrag nicht zustimmen. Der Landrat erteilt dem Antragsteller das Wort.

KR Manfred Schmidt informiert über die Gründe für den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Einstellung sämtlicher Planungen, die eine Fahrrad- oder Teilfahrradnutzung auf dem Landschaftsbestandteil „Alter Bahndamm zwischen Grafing und Glonn“ betreffen. Insbesondere nimmt er dabei Bezug auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, wonach jegliche Fahrradnutzung in diesem Bereich unzulässig sei.

Frank Burkhardt, Sachgebietsleiter SG 45, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 7 zum Protokoll).

Es folgt keine Wortmeldung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion vom 09.04.2023 zur Einstellung der Planungen einer Fahrradnutzung des Bahndamms zwischen Grafing und Glonn.