Vorberatung	ULV-Ausschuss am 18.05.2022
Sachvortragende(r):	Sebastian Hallmann, Sachbearbeiter SG 11, Bildung und IT

Sebastian Hallmann hält einen kurzen Sachvortrag und informiert über die Umsetzungszeit und -strategie der „alternativen Antriebe“ im Regionalbusverkehr.

Die Umstellung der MVV-Regionalbuslinien auf emissionsfreie Antriebe passe vortrefflich auf die Klimaziele des Landkreises, nahezu alle Linien würden bis 2030 entsprechend umgestellt werden, so der Landrat. Dennoch sei der, im Beschlussvorschlag aufgenommene, Finanzierungsvorbehalt ebenso wichtig, die geplante Umrüstung könne möglicherweise sehr kostenintensiv werden. Persönlich erachte er es als wichtig keinen Pauschalbeschluss zu fassen, sämtliche Ausschreibungen seien individuell zu betrachten. Auch baue die MVV GmbH entsprechend Personal und Kompetenzen in diesem Bereich auf, die Thematik betreffe alle Landkreise.

KR Alexander Müller spricht sich lobend für das Umstellungskonzept aus, das strukturierte Vorgehen helfe angemessen auf die aktuelle Marktsituation reagieren zu können. Mit derartigen Mehrkosten des ÖPNV-Haushalts i. H. v. 1,2 Mio.€, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, sei künftig nicht mehr zu rechnen, die Umstellung auf alternative Antriebe im Regionalbusverkehr würde in naher Zukunft kostengünstiger erfolgen können. Persönlich erachte er es als wichtig, bei der Wahl der alternativen Antriebsarten ebenso die Fahrgastkapazitäten zu berücksichtigen, das Platzangebot bei Elektroantrieben sei beispielsweise geringer als bei Wasserstoffantrieben. Vorstellbar sei möglicherweise auch der Einsatz autonomer Busse im öffentlichen Personennahverkehr.

KR Martin Lechner führt aus, dass auch die Busunternehmen frühzeitig in die Planung einzubeziehen seien, er vertraue auf die innovativen Unternehmer im Landkreis. Persönlich teile er ebenso die Ansicht, dass, im Bereich der alternativen Antriebe, mit einer stetigen Weiterentwicklung zu rechnen sei. Als positiv erachte er die ergebnisoffene Herangehensweise, damit würden sämtliche Antriebsarten (Wasserstoff, Elektroantrieb etc.) im Rahmen der Umsetzungsstrategie geprüft werden.

KR Josef Oswald spricht sich positiv für den Beschlussvorschlag aus, vor konkreter Projektumsetzung rege er jedoch eine grobe Kostendarstellung an. Die Umstellung auf alternative Antriebsarten im Regionalverkehr bedürfe einer dauerhaften Erhöhung des Budgets, über dessen Umsetzung der Kreistag zu beraten habe. Zur bewussten Beschlussfassung sei er umfassend zu informieren, dies auch um eine Debatte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu vermeiden.

Sebastian Hallmann werde sich bei der MVV GmbH informieren, ab welchem Zeitpunkt alternative Antriebsarten die kostengünstigeren Varianten seien. Auch würden sich zukünftig sicherlich Änderungen im Bereich der Förderrichtlinien von Bussen im Personenverkehr ergeben. Durch die ergebnisoffene Ausschreibung erhalte zudem jeder Unternehmer die Möglichkeit, die für ihn wirtschaftlichste Variante anzubieten. Auf Grundlage all dieser Aspekte würde individuell über die Buslinien beraten werden.

KR Bianka Poschenrieder bittet künftig um Angabe der Anfangs- und Endhaltestelle bei den Buslinien in der Sitzungsvorlage. Für die im Dezember 2025 auslaufenden Buslinien 446 und 465 erachte sie eine Übergangsausschreibung von fünf Jahren als sinnvoll. Damit könne das Ziel der Umstellung aller Buslinien auf alternative Antriebe bis zum Jahr 2030 eingehalten werden.

Sebastian Hallmann informiert, dass die Entscheidung über die Dauer der Übergangsausschreibung selbstverständlich dem Gremium obliege. Die in der Sitzungsvorlage aufgeführten sechs Jahre würden der gesetzlichen Ausschreibungsfrist entsprechen, persönlich erachte er jedoch ebenso einen Zeitraum von fünf Jahren als sinnvoll.

KR Thomas von Sarnwoski berichtet über die gesetzliche Umsetzungspflicht auf Grundlage der EU-Richtlinie zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge. Der Landkreis habe diese Vorgaben zu erfüllen, Ziel müsse es sein, die Aufgabe so wirtschaftlich wie möglich umzusetzen.

Persönlich spreche sich KR Karl Schweisfurth nicht nur wohlwollend für die Nutzung von Wasserstoff- als auch Elektrobussen aus. Als interessant und prüfenswert erachte er hingegen den Einsatz von Oberleitungsbussen. Hier würde der Strom direkt in das System gespeist werden, bereits bekannte Probleme im Bereich der Elektrobusse könnten so vermieden werden.

Sebastian Hallmann gibt diese Anregung gerne an die MVV GmbH weiter, vermutlich habe diese Gründe gehabt von einer derartigen Prüfung Abstand zu nehmen. Die Umstellung auf Oberleitungsbusse, gerade im ländlichen Bereich, würde eine äußerst große Infrastrukturmaßnahme bedeuten. Auch sei diese Antriebsart in der Schülerbeförderung nicht umsetzbar.

KRin Ilke Ackstaller erkundigt sich, inwieweit eine frühere Ausschreibung denkbar sei. Dies habe zum Vorteil, dass die Unternehmer frühzeitig mit der Planungsphase für die Umstellung ihres Fuhrparks beginnen könnten.

Sebastian Hallmann erläutert, dass die Busunternehmen gut auf die erforderliche Umstellung ihres Fuhrparks vorbereitet seien. Er stehe mit drei Unternehmen im Landkreis in Kontakt, hiervon habe eines bereits ein fertiges Konzept erarbeitet, die zweite Firma habe eine Wasserstofftankstelle errichtet und die Dritte plane derzeit die Ausweitung des Betriebshofes in Richtung Elektroantriebe.

Es folgt keine weitere Wortmeldung und der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.      Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die im Sachvortrag vorgestellte Umsetzungsstrategie zur Umstellung auf alternative Antriebe im MVV Regionalbusverkehr, vorbehaltlich der Finanzierung, umzusetzen.

2.      Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, jede Planungsleistung vor Beauftragung dem ULV Ausschuss detailliert vorzustellen und die Beauftragung final beschließen zu lassen.

3.      Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bei jeder zukünftigen Ausschreibung von MVV Regionalbuslinien, alle gesetzlich möglichen Antriebsarten, inklusive der anfallenden Kosten, zur Beschlussfassung vorzustellen.