Sitzung: 14.06.2023 ULV-Ausschuss

Vorlage: 2023/0874

Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

KR Martin Lechner zeigt sich erstaunt über die Argumentation der zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchführbaren Schätzung der Mehrkosten für die zusätzliche Schülerbeförderung nach Kirchseeon aufgrund der Berufsfachschule für Kinderpflege. Zudem erkundigt er sich nach den Ursachen einer erhöhten Außentätigkeit des Sachgebiets 34, Veterinäramt und gesundheitlicher Verbraucherschutz, trotz fehlender Erreichung der geplanten Erträge im Bereich der Lebensmittel- und Fleischhygiene. Eine dahingehende Planüberschreitung i. H. v. 94.800 € sei unverständlich.

Katja Witschaß informiert über die noch offenen Verhandlungen der Busunternehmen, diese seien erst für den Sommer terminiert. Aus diesem Grund könne noch keine Aussage über die Mehrausgaben für die Beförderungskosten getroffen werden.

Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung, erläutert, dass die Durchführung von Betriebskontrollen ursächlich für die erhöhte Außentätigkeit des Sachgebiets sei. Die genauen Gründe hierfür seien ihr jedoch nicht bekannt und würden dem Protokoll als Notiz[1] beigefügt werden.

KR Manfred Schmidt äußert sich kritisch über die Bildung und Bewirtschaftung der Budgetüberträge, was seiner Ansicht nach ebenso den ULV-Ausschuss betreffe. Die Mittelverwendung als erforderlicher Motivationsanreiz mit Teambildungswirkung erachte er als fragwürdig. Allenfalls seien im öffentlichen Dienst laufende Leistungszulagen oder allgemeine Leistungsprämien rechtlich möglich. Ebenso empfinde er eine Nichtbefassung des Revisionsamtes als fragwürdig.

Brigitte Keller informiert, dass die diesbezüglich relevante Kostenstelle 020 nicht Gegenstand des ULV-Ausschusses sei. Eine Behandlung der Thematik habe bereits in der öffentlichen Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 08.05.2023 stattgefunden.

KRin Antonia Schüller zitiert, dass das Finanzmanagement derzeit, aufgrund der Rückmeldungen der Sachgebiete, von einer Planüberschreitung i. H. v. 410.000 € ausgehe, wohingegen die Finanzmanagerin nicht mit einer so hohen Überschreitung rechne. Dahingehend bittet sie um entsprechende Erläuterung.

Betrachte man den Plan-Ist-Vergleich der letzten Jahre, so sei nicht von einer derartigen Planüberschreitung auszugehen, so Brigitte Keller. Deutlich erkennbar sei dies ebenso anhand der Grafik auf Seite 2 der Sitzungsvorlage, in keinem Jahr überschreite der IST-Wert den Planansatz. Ursächlich für die unterschiedlichen Schlussfolgerungen der einzelnen Sachgebiete und der Finanzmanagerin seien die Betrachtungsweisen. Die jeweilige Kostenstelle könne lediglich ihr Budget prognostizieren, wohingegen die Finanzmanagerin einen gesamthaften Blick habe.


[1] Die Außendiensttätigkeit des Sachgebietes ist gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen. Generell hat das Sachgebiet aber einen hohen Außendienstbedarf. Der Mehrbedarf der KST 340 entsteht aufgrund dessen, dass die Erträge nicht in der geplanten Höhe eingehen und aufgrund der hohen Außendiensttätigkeit, die vollbracht werden muss. Die aufgrund der schwierigen Haushaltssituation notwendigen Ansatzkürzungen können nicht eingespart werden.