Vorberatung

ULV-Ausschuss am 30.11.2022, TOP Ö 5

Der Landrat führt in das Thema ein und informiert über den Abschluss der Kooperationsvereinbarung zur Aktion Zukunft +. Ursprünglich sei eine Beteiligung des Landkreises Ebersberg mit 50 Prozent vorgesehen gewesen, Ebersberg habe dem Landkreis München jedoch lediglich 30 Prozent vorgeschlagen, womit dieser auch einverstanden gewesen sei. Der Landkreis Ebersberg könne nun drei Kreistagsmitglieder in den Lenkungsbeirat entsenden. Der Landrat bittet um Nennung der Personen.

Aus Zeitgründen verzichtet das Gremium auf einen Sachvortrag.

KR Alexander Müller werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, Klimaaktien zu erwerben erachte er als nicht zielführend. Persönlich empfinde er dies als eine Art Ablasshandel. Vielmehr spreche er sich für eine direkte Förderung von Projekten durch den Landkreis aus, damit könne Zeit und Geld in konkrete Umweltprojekte investiert werden.

Nach Ansicht von KR Niklas Fent liege der Vorteil der Aktion Zukunft+ gerade in der Möglichkeit der Investition in lokale Projekte, er empfinde dies keinesfalls als Ablasshandel.

KR Manfred Schmidt werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Der verheerende Klimawandel sei in aller Munde, in diesem Bereich müsse kein unnötiges Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden.

KRin Bianka Poschenrieder empfinde das Projekt ebenso als Ablasshandel, dennoch, in Anbetracht der schwindenden Zeit, werde sie dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Sodann benennt die CSU-/FDP-Kreistagsfraktion die entsandten Mitglieder in den Lenkungsbeirat für die Aktion Zukunft+, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert über entsprechende Nachmeldung des Mitglieds.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag sodann getrennt zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.    Der ULV stimmt der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis München in der der Sitzungsvorlage beigefügten Form zu. Der Landrat wird ermächtigt, den Kooperationsvertrag mit dem Landkreis München auf Grundlage des Entwurfs in der Fassung der Anlage abzuschließen.

&

angenommen

Ja  11  Nein 3 Anwesend  14

2.       Der ULV-Ausschuss entsendet folgende Kreistagsmitglieder in den Lenkungsbeirat (Sainte-Laguë/Schepers Verfahren):

Martin Lechner, CSU-/FDP-Fraktion
Josef Oswald, CSU-/FDP-Fraktion

Das zu entsendende Kreistagsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nachgereicht und dem Protokoll zur Information beigefügt.

&

einstimmig angenommen

Ja  14  Nein 0 Anwesend  14