Der Landrat eröffnet die Sitzung, verliest die Entschuldigungen und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung des Gremiums fest.

Mit Blick auf die Tagesordnung verweist KR Benedikt Mayer auf die per Mail von KR Albert Hingerl an die Amtsleitung und die Fraktionssprecher versandte Anfrage, deren Beantwortung, so Michael Ottl (wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats), aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens nur im nichtöffentlichen Teil erfolgen könne.

Gegen die Tagesordnung gibt es keinen Einwand; sie ist somit einstimmig genehmigt.

 

Der Landrat informiert über folgende Einwände zur Niederschrift der 24. Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 08.05.2023:

• KR Günter Scherzl hat den entschuldigten KR Georg Reitsberger vertreten. Basierend auf ein nicht gesetztes Häkchen im Sitzungsprogramm fehlt sein Name auf der Seite 1 der Anwesenheitsliste der Niederschrift. Das Häkchen wurde zwischenzeitlich gesetzt und der Fehler in der Niederschrift korrigiert.
• KR Manfred Schmidt vermisst bei TOP 11 ö, Seite 11 seine Anmerkung, die nach Rücksprache mit der Protokollführung zwischenzeitlich in der Niederschrift wie folgt ergänzt/bzw. korrigiert wurde: Die Erklärung der nichterfolgten Beschlussfassung durch das Gremium mit der Ausnahmesituation aufgrund der pandemischen Lage erachtet KR Manfred Schmidt als unzureichend, (…).  
• KR Manfred Schmidt vermisst bei TOP 12 ö eine entsprechende Protokollnotiz, dass er zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt nicht im Raum war. Die Niederschrift wurde zwischenzeitlich von der Protokollführerin um diesen Passus ergänzt.

Es erfolgt kein weiterer Einwand gegen die Niederschrift.

Der Entwurf der Niederschrift ist mit den genannten Änderungen einstimmig genehmigt und kann nun ausgefertigt werden.