Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Katja Witschaß informiert anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll) über den Finanzrahmen der einzelnen Fachausschüsse (Eckwerte).
Die Beratungen und Wortbeiträge zu den fünf Teilbudgets finden am Ende des jeweiligen Teilbudgets statt:

Eckwertevorschlag Kreis- und Strategieausschuss (Der Eckwert für den Kreis- und Strategieausschuss wird auf 13.900.000 € (+3,6% zum Plan 2023) festgesetzt.)

KRin Dr. Renate Glaser erkundigt sich, wann das Gremium von der Verwaltung weiterführende Informationen über das Projekt ‚Transformationsprozess‘ (Kosten von 80.000 €) erhalte. Mit Verweis auf ihren Antrag (TOP 5 ö) äußert sie ihr Bedauern, die Sachgebietsleitung nicht zu diesem Projekt befragen zu können. Ebenso hätte sie gerne die Meinung des Geschäftsführers der Energieagentur zur Empfehlung der Finanzmanagerin gehört, die Mehraufwendungen der Personal- und Tarifsteigerungen durch Mehreinnahmen zu finanzieren. Sie erkundigt sich, wann das Gremium noch vor der ersten Haushaltslesung die Möglichkeit habe, die Meinung der Kostenstellenvertretungen zu hören, um dadurch eine Basis für eine Entscheidung zu haben.

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin für Zentrales und Bildung informiert, dass die Zuschlagserteilung zur Begleitung des Transformationsprozesses aufgrund der im Verfahren vorgegebenen Zeitschiene nebst Bindefrist als Eilgeschäft des Landrats erfolgen musste. In der vorangegangenen Sitzung wurde der Kreis- und Strategieausschuss darüber informiert. Zu gegebener Zeit werde sie in nichtöffentlicher Sitzung über den Transformationsprozess aus den Organisationseinheiten berichten. Das Projekt, mit einer Laufzeit von zwei Jahren, habe erst begonnen, von daher sei es noch zu früh, um über Erfahrungen berichten zu können. Zum Planansatz der Energieagentur, so Brigitte Keller, könne das Gremium heute oder erst zur ersten Haushaltslesung über eine Anhebung des Eckwertes entscheiden.  

KR Benedikt Mayer erläutert das System des Eckwertes, der als Vorschlag einer Eckwertobergrenze für die Haushaltsberatungen in den jeweiligen Fachausschüssen zu werten sei. Die Fachausschüsse beschließen letztendlich die Höhe des Eckwertes, der erfahrungsgemäß oftmals aus verschiedenen Gründen nicht eingehalten werden könne. Skeptisch sehe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die unveränderte Höhe des Zuschusses gegenüber dem Vorjahr an die Energieagentur. Seine Fraktion werde aber die Diskussion darüber erst in der Sitzung zur Eckwertberatung des Kreis- und Strategieausschuss am 06.11.2023 führen. Aus diesem Grund stimme seine Fraktion heute dem Finanzrahmen für den Kreis- und Strategieausschuss zu, so KR Benedikt Mayer.

KR Albert Hingerl fühlt sich als Kreisrat zu wenig in den Prozess der Eckwerteplanung miteingebunden. Er könne daher den Beschlussvorschlag ohne weitere Informationen und einer Wahlmöglichkeit lediglich zur Kenntnis nehmen.

Brigitte Keller verweist auf die ausführliche Sitzungsvorlage und erklärt, wenn weitere Informationen benötigt werden, müsse das definiert werden.

KR Albert Hingerl schlägt vor, den Satz „Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2024 diese Eckwerte einzuhalten“ zu streichen.
Brigitte Keller merkt an, dass die Verwaltung hier einer Forderung des Kreistags folge und sogar das früher verwendete Wort „gebeten“ durch „aufgefordert“ ersetzt wurde.

Eckwertevorschlag Jugendhilfeausschuss (Der Eckwert für den Jugendhilfeausschuss wird auf 19.000.000 € (+0% zum Plan 2023) festgesetzt.)

KR Manfred Schmidt stellt zur Kostenstelle 232 (Hilfe für junge Volljährige) die Fragen, ob die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben seien und auch für junge volljährige Asylbewerber, als auch für jene gelte, deren Asylverfahren abgelehnt wurde.  
Er bittet um eine getrennte Abstimmung zur Kostenstelle des Kreisjugendrings und begründet dies mit der weder extern noch intern (durch das Revisionsamt) erfolgten Rechnungs- und Kassenprüfung. Er habe diesbezügliche noch eine Beschwerde laufen.

Der Kreisjugendamtsleiter Florian Robida antwortet, dass es sich bei der Hilfe für junge Volljährige – unabhängig vom Status – um eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach § 41 SGB VIII handele. Ein sogenannter Regelrechtsanspruch auf Unterstützung bestehe sogar bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.

Auf die Nachfragen von KRin Dr. Renate Glaser und KRin Lakhena Leng erklären der Abteilungsleiter für Jugend, Familie und Demografie Christian Salberg und der Kreisjugendamtsleiter Florian Robida, dass die Einhaltung der Obergrenze von 19 Mio. € machbar aber auch sehr ambitioniert sei. Ob der Kreisjugendring mit den Kürzungen klarkomme, entziehe sich ihrer Kenntnis. Sollte der Kreisjugendring mehr ausgeben, müsse das Kreisjugendamt mehr einsparen oder der Eckwert geändert werden.

Eckwertevorschlag SFB-Ausschuss (Der Eckwert für den SFB-Ausschuss wird auf 22.900.000 € (+7% zum Plan 2023) festgesetzt.)

Bezugnehmend auf die Mehraufwendungen im sozialen Bereich erkundigt sich KR Manfred Schmidt, wie viel Asylverfahren im Landkreis abgelehnt wurden und weshalb die Abschiebung nicht zeitnah vollzogen werde.

Der Landrat erklärt, dass die Frage zur Abschiebung nicht beantwortet werden könne, weil das Landratsamt nicht die vollziehende Behörde sei und nur im Zweifel Amtshilfe leiste. 

Brigitte Keller und Katja Witschaß beantworten zufriedenstellend die Verständnisfragen aus dem Gremium.

KRin Lakhena Leng erkundigt sich über den Mehrbedarf bei den Schulen bzgl. der Lizenzen, Wartungen, GWG-Ausstattung und Dienstleistungen. Sie merkt an, dass Verträge eventuell bereits über mehrere Jahre geschlossen wurden, wie z.B. bzgl. der Wartung. Sie bittet um detailliertere Informationen über das Zustandekommen des angemeldeten Mehrbedarfs.

Katja Witschaß sichert die Information in Form einer Protokollnotiz zu.[1]

Eckwertevorschlag ULV-Ausschuss (Der Eckwert für den ULV-Ausschuss wird auf 12.000.000 € (+24,7% zum Plan 2023) festgesetzt.)

Aufgrund der signifikanten Kostensteigerungen durch den ÖPNV, bei sinkenden Fahrgastzahlen, regt KR Alexander Müller an, die Wirtschaftlichkeit einzelner Buslinien zu überprüfen. Mit Blick auf die bisherige Preisentwicklung und den Prognosen für grünen Wasserstoff sei für ihn der Mehraufwand von 580.000 € für die Wasserstoffbusse nicht nachvollziehbar. Er befürchtet aufgrund der Inflation einen sogenannten „Mitnahmeeffekt“, dem vorgebeugt werden müsse.  

Skeptisch stehe seine Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) der Kürzung zum Mittelmehrbedarf im Teilbudget des ULV-Ausschusses gegenüber, so KR Benedikt Mayer, daher bittet er um eine getrennte Abstimmung. Er hofft auf neue Erkenntnisse in der kommenden Sitzung des ULV-Ausschusses. Im Moment seien ihm aber die Kürzungen zu krass, von daher werde seine Fraktion den Eckwert für den ULV-Ausschuss ablehnen.  

Auf die Nachfrage von KRin Dr. Renate Glaser weshalb die Summe der Prognose der Kostenstellenverantwortlichen von der Summe der Prognose des Finanzmanagements abweiche, antwortet die Finanzmanagerin Brigitte Keller, dass sie und das Finanzmanagement mit Blick auf die Gesamtsituation des Haushalts, der IST- Entwicklung sowie der Treffsicherheit der Prognosen der Vorjahre (das Budget des ULV-Ausschuss wurde noch nie überschritten) die Einschätzungen der Sachgebiete bewerte. Inwiefern die bisherigen Beschlüsse des ULV Ausschusses überprüft werden könnten, wie im Sachvortrag vorgeschlagen, erhoffe sie sich ebenfalls neue Erkenntnisse in der kommenden Sitzung des ULV-Ausschusses, vor allem zum Mittelmehrbedarf des ÖPNV. Der angespannte Kreishaushalt könne eine Verdoppelung des Budgets des ULV-Ausschusses gegenüber dem IST 2022 nicht verkraften, so Brigitte Keller. Außerdem löse der Mittelmehrbedarf für dieses Teilbudget zwei Kreisumlagepunkte aus.

Als freiwillige Leistung sei der Bereich Klimaschutz im ULV-Ausschuss antraggesteuert und basiere auf politischen Beschlüssen des ULV-Ausschusses merkt die Abteilungsleiterin für Bau und Umwelt Friedericke Paster an.

Auf die Anmerkung von KR Alexander Müller, einzelne MVV-Regionalbuslinien auf deren Wirtschaftlichkeit zu überprüfen erklärt der Landrat, dass es sich hier um ausgeschriebene Linien handele. Die zwei neu ausgeschriebenen MVV Regionalbuslinien (448 Ringlinie Grafing – Ebersberg und 413 Zorneding – Höhenkirchen / Siegertsbrunn) sowie die Änderungen im Jahresfahrplan, das allgemein steigende Preisniveau und die nahezu Verdoppelung des auf politischem Willen basierenden Fahrplanangebotes des Nahverkehrsplans, wirke sich natürlich finanziell aus, so der Landrat. Bei der zweistelligen Kostenerhöhung im ÖPNV, über die der kommende ULV-Ausschuss beraten werde, handele es sich aufgrund von verschiedenen Unwägbarkeiten, wie Fahrgastaufkommen, Tarifverhandlungen für die Busfahrer (in Bayern sind die Bezüge niedriger als in anderen Bundesländern), Fachkräftemangel, 365 €-Ticket, um eine Prognose. Die Linien werden regelmäßig von der Verwaltung auf deren Kostendeckungsgrad überprüft und seien in der Regel für drei Jahre ausgeschrieben.

Eckwertevorschlag LSV-Ausschuss (Der Eckwert für den LSV-Ausschuss wird auf 19.000.000 € (+ 15 % zum Plan 2023) festgesetzt.)

KRin Dr. Renate Glaser erkundigt sich, welche Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes aufgrund der Eckwertkürzung nicht umgesetzt werden können.

Aus dem Stegreif könne sie die Frage nicht beantworten, so die Sachgebietsleiterin für Kreishochbau und Liegenschaften Renate Ellmann. Beispielhaft schildert Renate Ellmann eine notwendige Flachdachsanierung an der Realschule in Ebersberg, die aufgrund der Kürzung des Eckwertes geschoben werden müsse, aber unter Umständen zu Folgekosten führen könnte. Im Bauunterhalt seien Umsetzungsmaßnahmen sowie Klimaschutzmaßnahmen nach verschiedenen Prioritäten eingeplant. Im Eckwert seien zurzeit nur die Beträge für die Priorität A enthalten. Für die Prioritäten B und C müssten rund 1,4 Mio. € zusätzlich im Eckwert berücksichtigt werden. Grundsätzlich sei es sehr wichtig, dass der Bauunterhalt mindestens in Höhe der Abschreibung zur Verfügung stehe, so Renate Ellmann, damit die lange Nutzungsdauer der Gebäude erhalten bleibe und um den Werteerhalt zu sichern.

KRin Dr. Renate Glaser bittet, ihre Frage „Welche Maßnahmen zum Klimaschutz können aufgrund der Eckwertkürzung nicht umgesetzt werden?“ im Rahmen der Vorplanung ‚Haushalt 2024‘ für das Teilbudget des LSV-Ausschusses in der Sitzung des LSV-Ausschusses am 04.10.2023 zu beantworten.

KR Martin Wagner bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung und für die Erläuterungen.

KR Benedikt Mayer schließt sich dem Dank an. Vor allem bedankt er sich für die Bewertung durch das Finanzmanagement, was für die Vorbereitung zur heutigen Sitzung sehr hilfreich war. 

Auf Wunsch des Gremiums stellt der Landrat die Eckwerte zu den Fachbereichen einzeln und anschließend die Gesamtsumme zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschlüsse:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Für die Haushaltsberatungen 2024 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

&

einstimmig angenommen

Ja 13   Nein 0  Anwesend 13

 

&

angenommen

Ja 12   Nein 1  Anwesend 13

 

&

angenommen

Ja 12   Nein 1  Anwesend 13

 

&

angenommen

Ja 11   Nein 2  Anwesend 13

 

&

angenommen

Ja  7   Nein 6  Anwesend 13

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 86.800.000 €. Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse erhöht sich gegenüber der Planung 2023 um 6.841.808 € bzw. 8,6 %.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2024 diese Eckwerte einzuhalten.

&

angenommen

Ja  10   Nein 3  Anwesend 13