Bezugnehmend auf das Kinderbetreuungsgesetz frägt KR Alexander Müller an, weshalb sich nicht mehrere Kinder einen Betreuungsplatz teilen können. Einige in Teilzeit arbeitende Mütter hätten sich bezüglich ihrer Arbeitszeiten und Wochentage abgesprochen und dem Träger ihren Vorschlag unterbreitet. Aufgrund des höheren Verwaltungsaufwandes wurde seitens des Trägers (BRK) aber eine Teilung des Betreuungsplatzes abgelehnt. KR Alexander Müller bittet nun den Landrat auf den Träger zuzugehen und hierfür eine Lösung zu finden.

Der Landrat weist auf die weitgehende Autonomie der Träger in der Gestaltung ihrer Arbeit hin. Er werde sich aber dem Anliegen der Eltern annehmen und die Möglichkeit eines Platzsharing-Verfahrens an den Träger herantragen.

 

KR Manfred Schmidt bittet um eine schriftliche Beantwortung (Anlage 13 zum Protokoll) seiner Fragen:

1. Existieren eine schriftliche Anwaltsempfehlung zu der erfolglosen Klage in Sachen „PPP Kirchseeon“ oder wenigstens ein Aktenvermerk der Verwaltung sowie zur Angeblichen „weiteren Empfehlung der Kanzleien“ zur Aussetzung der Ratenzahlungen?
2. Wann und wie werden diese Schriftstücke sowie das „umfassende Rechtsgutachten“ (s. Seite 11 des KSA-Sitzungsprotokolls vom 08.05.2023) den Kreisräten zugänglich gemacht?
3. Welche rechtlichen Auswirkungen ergeben sich daraus, dass der Landrat ohne Gremienbeschluss sozusagen als vollmachtloser Vertreter für den Landkreis gehandelt hat?
4. Warum wurde der überörtliche Prüfungsbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) immer noch nicht in öffentlicher Sitzung beraten, obwohl er vor mehr als zwei Jahren, nämlich am 01.06.2021 erstellt wurde und obwohl inzwischen auch die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde unter Würdigung der Verwaltungsauffassung Stellung genommen hat?
5. Wann wird der Kreis- und Strategieausschuss über das laut KSA-Protokoll vom 08.05.2023 – Seite 16 oben für Mai/Juni 2023 terminierte Gespräch mit dem KJR in Sachen Mittelverwendung und Rechnungsprüfung informiert?

 

Bezugnehmend auf einen Zeitungsartikel frägt KR Benedikt Mayer an, wann sich die Einstellung auf politischer Ebene gegenüber Briefkastenfirmen änderte, nachdem jahrzehntelang Firmensitze dieser Art nicht nur im Ebersberg Forst, sondern auch in den Gemeinden Pullach und Grünwald toleriert wurden.  

Die Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin für Zentrales und Bildung Brigitte Keller antwortet, dass die Firmen im Ebersberger Forst immer wieder in den Gremien thematisiert wurden, wobei es immer nur um die Hebesätze ging. Was nie Thema war, so Brigitte Keller, dass eine stattfindende Firmentätigkeit an diesem Ort bestritten wurde.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass ab seinem Amtsantritt nur noch kleine Beträge eingenommen wurden. Die Bayerischen Staatsforsten haben den Firmen gekündigt. Daraufhin wurde im Kreis- und Strategieausschuss beraten und der Abschluss eines Untermietvertrages zwischen dem Landkreis und den Bayerischen Staatsforsten beschlossen.  

 

Der Landrat stellt keine weiteren Anfragen fest und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:46 Uhr.

Anschließend folgt ein nichtöffentlicher Teil.