Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 05.12.2022 Kreis- und Strategieausschuss am 27.02.2023
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin 1, Zentrales und Bildung

Brigitte Keller hält anhand einer Präsentation (Anlage 12 zum Protokoll) einen Sachvortrag, in dem sie auf die vorangegangenen Beratungen im Kreis- und Strategieausschuss, auf den aktuellen Sachstand der Geldanlagen und deren Zinsanteile sowie auf die Ansparung und die Zinskonditionen für Kassen- bzw. einen Investitionskredit über 8 Mio. € eingeht.  

Sie erläutert, dass im Jahr 2023 durch die Anlage von 8 Mio. € ein Zinsanteil von 219.700 € und mit der Anlage von 1 Mio. € ein Zinsanteil von rund 38.700 € in einem Jahr erwirtschaftet werden könne. Die verbleibenden 14,5 Mio. € des Kassenkredits könnten somit in den Jahren 2023, 2024 und 2025 mit jährlich 4,83 Mio. € angespart werden.  

Im Jahr 2023 sei ein Ergebnisüberschuss in Höhe von 4,53 Mio. € ausgewiesen. Sollte das Ergebnis erreicht werden, würde das zur Ansparung der Teilsumme für 2023 nicht ganz ausreichen, so die Finanzmanagerin Brigitte Keller. Die angesparten Ergebnisüberschüsse könne der Landkreis derzeit nicht für Investitionen verwenden, weil die Ansparung des Kassenkredits absolute Priorität habe. Die Finanzleitlinie sei deshalb im Punkt „Eigenfinanzierungsanteil“ in den nächsten Jahren nicht einzuhalten, da jeder Investitionskredit besser sei, als ein konsumtiver Kredit. Denn dieser sage nichts Anderes aus, so Brigitte Keller, als dass der Landkreis über seine Verhältnisse lebe, was aus ihrer Sicht mit Ablauf des Kassenkredits 2025 wieder beendet werden müsse.
Über die Rückzahlung des Kassenkredits sowie über die Ansparung und Zinsentwicklung werde im Rahmen des Halbjahresberichtes zur Finanzleitlinie des Landkreises berichtet.

Aus Sicht der Verwaltung, so Brigitte Keller abschließend, wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2022 abgearbeitet und sei damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

Der Landrat erteilt den Antragstellern das Wort.

Auf die Nachfrage von KR Reinhard Oellerer erklärt Brigitte Keller, dass sich die Höhe des Kassenkredites am rechtsaufsichtlich zu genehmigenden Volumen des Haushaltes orientiere. Der Haushalt 2023 mit dem festgesetzten Höchstbetrag von 38 Mio. € wurde von der Regierung von Oberbayern genehmigt.

Für den Landkreis sei die vollständige Rückzahlung des Kassenkredits bis 2025 eine große Herausforderung, so KR Benedikt Mayer, von daher sei die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht so ganz glücklich mit dem vorgestellten Tilgungsverfahren und weniger optimistisch, als die Verwaltung. Nach Ansicht seiner Fraktion werde die Aufnahme eines neuen Kassenkredits und die Debatte darüber im Jahr 2025 unvermeidbar sein, um die Differenz zwischen Darlehensbetrag und Rücklage auszugleichen.

Es folgt keine weitere Wortmeldung und der Landrat stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung:

Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen vom 10.11.2022 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt.