Sachvortragende(r):

Sebastian Hallmann, Sachbearbeiter SG 11, Bildung und IT

Der Landrat führt in das Thema ein und informiert über das Anliegen der Deutschen Bahn AG gegenüber aller, vom Brennernordzulauf betroffenen, Kommunen einer Beschlussfassung noch vor der Sommerpause. Die Zeitschiene hätte sich nun regional nach hinten verschoben, sodass eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung nicht erforderlich sei. Diese erfolge sodann in der Sitzung am 26.09.2023.

Sebastian Hallmann, Sachbearbeiter SG 11, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll). Er beantwortet zufriedenstellend Verständnisfragen aus dem Gremium.

In seiner Resolution habe der Kreistag die Prüfung der Trasse „Türkis“ durch die Deutsche Bahn AG begrüßt, so KR Niklas Fent. Diese befinde sich nun lediglich auf Platz 3, eine entsprechende Erläuterung der Gründe durch die Deutsche Bahn AG wäre für die Beschlussfassung des Gremiums hilfreich. Persönlich habe er gewisse Schwierigkeiten sich für eine Trassenvariante auszusprechen.

KRin Dr. Bianka Poschenrieder informiert über den umfassenden Fragenkatalog der Bürgerinitiative „Schützt Aßling und das Atteltal“. Aufgabe der Politik sei es sämtliche Positionen anzuhören, dies beinhalte ebenso eine Befassung mit dem Fragenkatalog. Persönlich könne sie sich weder für die Trasse „Limone“ noch „Türkis“ aussprechen. Sie setze ein klares Statement für eine vollständige Untertunnelung, obgleich derartige Lösungen aus ökonomischen Gründen nicht realisiert werden würden. Nichtsdestotrotz plädiere sie für die größtmögliche Anzahl an Tunneln.

Auch KR Manfred Schmidt spricht sich für eine komplette Tunnellösung aus, am Geld dürfe es hierbei nicht scheitern. Der durch die Maßnahme entstehende Flächenfraß sei unwiederbringlich.

KR Thomas von Sarnowski befürworte ebenso eine Vorstellung des aktuellen Sachstands durch die Deutsche Bahn AG, insbesondere wünsche er sich eine Stellungnahme über die Gründe der Ablehnung der Trasse „Türkis“. Sodann geht er auf das allgemeine Verfahren ein. Der Kreistag habe in seiner gemeinsamen Resolution die Prüfung parallel zur Bestandstrasse gefordert, seines Erachtens habe er sich jedoch nicht explizit für eine Trasse ausgesprochen. Die Prüfung habe die Deutsche Bahn AG durchgeführt. Zudem sei er der Ansicht, dass eine ausdrückliche Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Trasse ohne Durchführung einer Volksabstimmung ohnehin äußerst schwierig sei. Die vorgeschlagene Komplettuntertunnelung sei unrealistisch.

Der Landrat erläutert, dass er die Resolution durchaus als Entscheidung des Kreistags hin zum bestandsnahen Ausbau interpretiere. Selbstverständlich seien die Bedenken der Bürger in Aßling ernst zu nehmen, Bürgermeister und Kreisrat Josef Schwäbl habe der Deutschen Bahn AG auch einen Alternativvorschlag unterbreitet. Der Fragenkatalog der Bürgerinitiative „Schützt Aßling und das Atteltal“ werde sorgfältig beantwortet und dem Protokoll als Notiz beigefügt.

Der ULV-Ausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zu den Planungsabschnitten 0 und 1 des Brennernordzulaufs zur Kenntnis.