Vorberatung	SFB-Ausschuss am 29.03.2017, TOP 5 SFB-Ausschuss am 02.10.2018, TOP 15 SFB-Ausschuss am 02.07.2020, TOP 9 SFB-Ausschuss am 13.07.2022, TOP 5
Sachvortragende(r):	Marion Wolinski, Leiterin SG 22, Sozialhilfeverwaltung, Asyl

Marion Wolinski berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 7 zum Protokoll) über die Situation der Pflege im Landkreis Ebersberg.

Auf die Nachfrage von KRin Dr. Ulrike Burggraf antwortet Marion Wolinski, dass durch Wegfall der Fachkraftquote ab 01.07.2023 und durch die Umstellung auf das Personalbemessungsverfahren nach § 113c SGBXI es wesentliche Änderungen in der Aufgabenverteilung und dem Fachkräfteeinsatz innerhalb der stationären Pflege geben werde. Somit würden alle Beschäftigten vorrangig den Tätigkeiten nachgehen, die ihrer Qualifikation entsprechen. Laut Auskunft des Ministeriums werde aber trotzdem die Fachkraftquote auf rechnerisch 47/48 % kommen.

KRin Ottilie Eberl sieht in der umfassenden und dadurch zeitaufwendigen Dokumentation die vielen Kündigungen von Pflegekräften begründet. Sie plädiert für ein verhältnismäßiges und vertretbares Maß, worauf Marion Wolinski die Wichtigkeit der Dokumentation erläutert, welche, als zentrale Stelle, alle medizinischen und pflegerischen Informationen des pflegebedürftigen Bewohners enthalte.

Auf die Nachfrage von KRin Marina Matjanovski, welche Schwerpunkte der Heimaufsicht Sorge bereiten würden, antwortet Marion Wolinski, der Fachkräftemangel.

KR Toni Ried erkundigt sich, wie die Höhe des Zwangsgeldes ermittelt werde. Marion Wolinski antwortet, die Höhe orientiere sich an der schwere des Mangels und dem wirtschaftlichen Vorteil, den der Träger durch Unterbleiben der Handlung habe (in Summe zwischen 2.000 und 5.000 €).

Die Prüfung von stationären Pflegeeinrichtungen finde durch die Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen statt, so Marion Wolinski auf die Nachfrage von KR Toni Ried.

Der Landrat bedankt sich bei Marion Wolinski und ihrem Team für deren Engagement in diesem wichtigen Bereich.

Der SFB-Ausschuss nimmt den Bericht über die Situation der (voll-) stationären Pflege im Landkreis Ebersberg zur Kenntnis.