Vorberatung	ULV-Ausschuss am 27.04.2015, TOP 10 ö ULV-Ausschuss am 14.06.2023, TOP 19 nö
Sachvortragende(r):	Dr. Lisa Ruetgers, Klimaschutzmanagerin des Landkreises Ebersberg

Dr. Lisa Ruetgers, Klimaschutzmanagerin, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll).

Persönlich sei der Landrat dankbar für den Impuls der Klimaschutzmanagerin, die Neudefinition des Klimaziels erachte er als richtigen und realistischen Weg. Wichtig sei ein ehrlicher und offener Umgang mit der Thematik, das einst gesetzte Ziel, frei von fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2030 zu sein, sei schlichtweg nicht mehr realisierbar. Dabei könne dem Landkreis keinesfalls Untätigkeit vorgeworfen werden. Es seien sämtliche Anstrengungen zur Erreichung des Ziels unternommen worden, bedauerlicherweise sei der „Aufgabenberg“ jedoch enorm hoch und der Landkreis in seiner Entscheidungsbefugnis oftmals abhängig von äußeren Einflüssen (z. B. europäische Richtlinien und Verordnungen, Bundes- und Landesregierung, Gemeinden, Betriebe, Bürger). Die Verwaltung habe sich dennoch zum Ziel gesetzt bis 2030 das maximal mögliche zu erreichen.

Nach Ansicht von KR Martin Lechner bestehe unstrittig Einigkeit über den dringenden Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaziele, die Gangart müsse dabei wesentlich schneller werden. Gleiches gelte auch für die Netzbetreiber, speziell im Landkreis für die EBERwerke. Das Stromnetz müsse dringend ausgebaut werden, andernfalls sei eine Einspeisung von grünem Strom gar nicht erst möglich und eine Errichtung derartiger Anlagen (Photovoltaik-Anlagen, Windräder) unattraktiv. In diesem Bereich sei massiv Druck auf Landkreisebene auszuüben. Schwierigkeiten würden sich ebenso im Wärmeausbau ergeben, die Installation von Luftwärmepumpen sei in vielen Häusern gar nicht realisierbar (z. B. Bauernhäuser).

KRin Antonia Schüller erachtet das gesetzte Klimaziel als grundsätzlich richtig, auch müsse ein gewisser Druck aufgebaut werden. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen müsse der Fokus auf der konkreten Umsetzung von Maßnahmen liegen, damit könnten sowohl die Bürger als auch die Gemeinden notwendige Handlungsfelder und bestehende Klimalücken erkennen. Die Fraktion habe dahingehend einen entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeitet.

KRin Bianka Poschenrieder bedankt sich zunächst bei der Klimaschutzmanagerin für die bereits etablierten Werkzeuge, wie beispielsweise dem digitalen Energienutzungsplan oder dem Meilensteinplan-Tool, welche sie als gut und hilfreich erachte. Wichtig sei, an dem gesetzten Ziel der Klimaneutralität bis 2030 weiterhin festzuhalten. Persönlich empfinde, sie als hätte die Politik versagt, umso dankbarer sei sie für das Aufzeigen einer Perspektive. Auch die Ausführungen von KR Martin Lechner begrüße sie, der mangelnde Netzausbau durch die Netzbetreiber sei überaus misslich. Die bestehende Problematik sei mit den EBERwerken zu erörtern.

KR Manfred Schmidt informiert über oftmals unnötigen Stromverbrauch, welcher eine übermäßige Klimabelastung darstelle. Aufgabe des Klimaschutzes sei die Abwägung von gesellschaftlichem Nutzen versus Stromverschwendung und Umweltschädigung.

KR Josef Oswald erachtet die Einbindung der Gemeinden bei der Neudefinition des Klimaziels grundsätzlich als sinnvoll. Oftmals mangele es den Gemeinden jedoch an Personalressourcen, die nicht unerhebliche Abführung ihres Geldes an den Landkreis (Kreisumlage) würde diese Problematik weiter begünstigen. Die Klimaziele seien nur bei eigenverantwortlicher Beteiligung aller zu erreichen, obgleich die Thematik komplex und schwierig sei.

KR Martin Lechner schlägt vor, die Thematik des mangelnden Netzausbaus im Landkreis Ebersberg in der kommenden Sitzung zu beraten, dabei soll nach Möglichkeit ein Vertreter der EBERwerke eingeladen werden. Ziel sei es zu eruieren in welchen Bereichen der, durch Photovoltaik-Anlagen produzierte, Strom abgeführt werden kann und damit eine Errichtung derartiger Anlagen sinnvoll ist.

Gerne könne sie an die EBERwerke mit der Bitte um entsprechenden Sachvortrag herantreten, inwieweit hier Bereitschaft bestehe sei abzuwarten, so Dr. Lisa Ruetgers.

Der Landrat erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der geplanten Neudefinition des Klimaziels, es würden nun verschiedene Vorschläge vorliegen (Beschlussvorschlag von Dr. Lisa Ruetgers, Beschlussvorschlag von KRin Antonia Schüller, Vorschlag zur Problematik Netzausbau von KR Martin Lechner).

KR Karl Schweisfurth berichtet über die Komplexität der gesamten Thematik, zum jetzigen Zeitpunkt sei ihm der richtige Weg unschlüssig.

Der Landrat erachte eine Änderung des Ziels als sinnvoll, was jedoch keinesfalls einen Paradigmenwechsel darstellen dürfe. Dies stelle einen Grundsatzbeschluss dar, der neben einer öffentlichen Diskussion des Gremiums ebenso intensiv innerhalb der Fraktionen beraten werden müsse. Er schlage daher eine Verschiebung der Beschlussfassung in die Folgesitzung im September vor. Persönlich vertraue er auf die Expertise der Klimaschutzmanagerin und befürworte deren Vorschlag zum weiteren Vorgehen.

Dr. Lisa Ruetgers informiert über den bereits bestehenden und intensiven Austausch mit den Gemeinden. Zur besseren Berichterstattung bittet sie um Verschiebung der Beratungen auf die übernächste Sitzung, womit sich das Gremium einverstanden zeigt.

Der ULV-Ausschuss berät über die gemeinsame Neudefinition des Klimaziels mit den Gemeinden, Städten und Märkten. Er nimmt den Bericht der Klimaschutzmanagerin zur Kenntnis. Es besteht Einigkeit, dass in der übernächsten Sitzung, dies ist laut Sitzungsplan der 29.11.2023, erneut darüber beraten wird.