Vorberatung	Jugendhilfeausschuss am 30.03.2023, TOP 4 ö SFB-Ausschuss am 19.04.2023, TOP 4 ö ULV-Ausschuss am 26.04.2023, TOP 3 ö LSV-Ausschuss am 02.05.2023, TOP 3 ö Kreis- und Strategieausschuss am 08.05.2023, Top 6 ö
Sachvortragende(r):	Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

KR Albert Hingerl erläutert, dass im Haushaltsjahr 2022 rund 11 Mio.€ überplanmäßige Ausgaben zu verzeichnen seien. Dahingehend bittet er um Bewertung der Thematik aus Sicht des zentralen Controllings. Seiner Ansicht nach müsse es bei derart hohen Beträgen Fehler in der Planung gegeben haben.

In der Bilanz seien lediglich 2,86 Mio.€ als Jahresfehlbetrag ausgewiesen, so Ana Stellmach, Sachgebietsleiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen.

Brigitte Keller informiert über die erforderliche Trennung der beiden Funktionen „Finanzmanagement“ als externes Rechnungswesen und „Controlling“, welches sich nachgelagert mit dem internen Rechnungswesen befasse. Hier erfolge eine umfassende Analyse der Plan-Ist-Abweichungen unter Einbeziehung der Kosten- und Leistungsrechnung mit abschließenden Handlungsempfehlungen. Anhand dieser seien Verbesserungen der Planungsprozesse zu erarbeiten. Für das Haushaltsjahr 2022 sei mit einem Ergebnisüberschuss i. H. v. 12,4 Mio.€ geplant worden, erzielt wurden rund 11,8 Mio.€. Einen großen Verzögerungsfaktor stelle dabei die Erstattung der Mittelüberschreitung i. H. v. 1,9 Mio.€ anlässlich der Corona-Pandemie durch die Regierung von Oberbayern dar. Hiervon seien im Jahr 2023 1,6 Mio.€ erstattet worden, der Restbetrag befinde sich noch in Klärung.

KR Christian Bauer weist auf die Steigerung der Ergebnisrücklage um 30 Prozent hin. Laut Eigenkapitalsübersicht des Jahresabschlusses würde die Ergebnisrücklage von 59 Mio.€ auf 79 Mio.€ steigen, wohingegen die Bilanz einen Anstieg von 69 Mio.€ auf 89 Mio.€ aufweise. Dahingehend erkundigt er sich nach den unterschiedlichen Werten.

Katja Witschaß erläutert, dass es sich vorliegend um kumulierte Werte des Konzernabschlusses handele. Die Eigenkapitalsübersicht des Jahresabschlusses betreffe ausschließlich den Landkreis. Die Höhe der Zuführung an die Ergebnisrücklage sei durch den Kreistag so beschlossen worden.

KR Benedikt Mayer erkundigt sich nach der Legitimation des heutigen Beschlusses aufgrund der mangelnden Beschlussfassung durch den LSV-Ausschuss. Es sei zudem wichtig zu betonen, dass mit der Zustimmung zu TOP 7 zwar die bereits getätigten überplanmäßigen Ausgaben beschlossen seien, damit aber keinesfalls das Einverständnis des Gremiums mit dem Klageverfahren einhergehe.

Der LSV-Ausschuss habe sich mit der über- und außerplanmäßigen Genehmigung des Teilbudgets zwar nicht befasst, die Budgets seien jedoch ohnehin vom Kreistag zu genehmigen, in dem sämtliche LSV-Mitglieder vertreten seien.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt die von den jeweiligen Fachausschüssen genehmigten bzw. noch zu genehmigenden Überschreitungen zur Kenntnis.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 114 (Sport und Gastschüler) in Höhe von 1.175.944 € wird genehmigt.

2.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 220 (Sozialamt - örtlicher Träger) in Höhe von 593.319 € wird genehmigt.

3.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 222 (Asyl) in Höhe von 435.153 € wird genehmigt.

4.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 250 (Jobcenter Ebersberg) in Höhe von 757.015 € wird genehmigt.

5.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 320 (KfZ-Zulassungsstelle) in Höhe von 312.487 € wird genehmigt.

6.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 985 (Dreifachturnhalle Gymnasium Markt Schwaben) in Höhe von 431.671 €wird genehmigt.

7.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 959 (Gebäude Gymnasium Kirchseeon (incl. Außen-u.Sportflächen)) in Höhe von 303.923 € wird genehmigt.

8.    Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 965 (Gebäude Sopäd.Förderzentr. Grafing (incl. Außen-u.Sportflächen)) in Höhe von 231.123 € wird genehmigt.

9.    Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 016 (Corona) in Höhe von 1.887.046 € wird genehmigt.

10.  Die überplanmäßige Ausgabe der Kostenstelle 020 (Allgemeine Finanzwirtschaft) in Höhe von 1.490.735 € wird genehmigt.

11.  Die überplanmäßigen Aufwendungen des Teilbudgets des SFB- Ausschusses in Höhe von 2.531.520 € werden genehmigt

12.  Die überplanmäßigen Ausgaben des Teilbudgets des LSV-Ausschusses in Höhe von 593.085 € werden genehmigt.

13.  Die überplanmäßigen Ausgaben des Teilbudgets des KSA-Ausschusses in Höhe von 463.003 € werden genehmigt.