KR Manfred Schmidt erkundigt sich, ob es zutreffend sei, dass eine angestrebte leistungsorientierte Bewertung der Sachgebiete als Ersatz für die Budgetübertragungen dienen werde, wohlwissend, dass dies ebenso rechtswidrig sei.

Brigitte Keller informiert, dass die Verwaltung noch kein Ersatzverfahren ausgearbeitet habe.

 

Der Landrat schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:10 Uhr und informiert über die Vertagung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte auf die kommende Sitzung am 06.11.2023.