Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Der Landrat führt in das Thema ein und erläutert, dass die Beratungen zum Haushalt bereits vor der Sommerpause beginnen würden, durch die Festlegung des Finanzrahmens für die Fachausschüsse (Eckwerte) stelle der Kreistag die Weichen für die Haushaltsplanung des nächsten Jahres. Dabei handele es sich um einen intensiven Prozess, der die Verwaltung bereits an die Mittel der Folgejahre binde. Der strategische Blick des Kreistags sei daher besonders wichtig, insbesondere auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern der Steuerzahler. Die schwierigen Zeiten mit knappen Haushaltsmitteln würden den Kreis dabei vor besonders großen Herausforderungen stellen, auch die Rahmenbedingungen für die Umsetzung auf kommunaler Ebene seien schwierig. In diesem Jahr sei eine Erhöhung der Eckwerte um 8,6 % zu verzeichnen, die heutige Debatte sei dabei nicht den Investitionen, sondern ausschließlich den Budgets gewidmet. Dennoch hätten künftig geplante Ausgaben selbstverständlich Auswirkungen für die Städte, Märkte und Gemeinden, die Gelder seien, neben weiteren Faktoren wie die Schlüsselzuweisung und die Entwicklung der Bezirksumlage, anteilig durch die Kreisumlage zu erwirtschaften.

Beantragung eines Rederechts für den Geschäftsführer des Kreisjugendrings (KJR) im Rahmen der Beratungen über die Eckwerte 2024, Eilantrag von KRin Dr. Renate Glaser vom 24.07.2023

Persönlich empfinde der Landrat die Zusammenarbeit mit dem KJR als sehr gut. Der Etat des KJR sei in enger Abstimmung mit Christian Salberg, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Demografie, festgelegt worden, es bestehe Einverständnis über die vorgeschlagenen Eckwerte. Ungeachtet davon seien künftige Entwicklungen (z. B. Tarifverhandlungen) zu berücksichtigen. Aus strukturellen Gründen schlage er dennoch eine Ablehnung des Antrags vor. Einzelnen Gruppierungen das Rederecht zu erteilen würde einen Präzedenzfall schaffen. Sodann erteilt er der Antragstellerin das Wort.

Wunsch der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke sei es, die Betroffenen mehr zu beteiligen, zielführend hierfür sei die direkte Ansprache an das Gremium, so KRin Dr. Renate Glaser. Dabei stelle die Ausschussgemeinschaft keinesfalls die Orientierung an den Eckwerten infrage, vielmehr interessiere sie sich welche finanziellen Schwerpunkte und auch Grenzen damit verbunden seien. Ein umfassender und transparenter Austausch ermögliche dem Kreistag die politische Verantwortung vollumfänglich zu übernehmen, Aufgabe des Kreistags sei es Priorisierungen der Themen inklusive dessen Umsetzbarkeit vorzunehmen. Grundsätzlich müsse die Haushaltsdebatte mehr in den Vordergrund gerückt werden.

KR Manfred Schmidt spricht sich gegen den Antrag der Ausschussgemeinschaft aus, allenfalls sei diese Möglichkeit auf Ausnahmefälle zu begrenzen. Zudem erachte er diesen Vorschlag als ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Abteilungsleiter, dessen Aufgabe es sei die Sachgebiete zu koordinieren. Auch werde die AfD-Kreistagsfraktion keinesfalls einer Erhöhung der Eckwerte im Jugendhilfeausschuss zustimmen, solange das, nach deren Ansicht, vorliegende „Kontroll- und Prüfungsvakuum“ weiterhin bestehe.

KR Albert Hingerl empfindet das Verfahren der Eckwerteberatungen grundsätzlich als sinnvoll, der Prozess sei jedoch fehlerbehaftet und es seien entsprechende Optimierungen vorzunehmen. Persönlich habe er Schwierigkeiten, in seiner Funktion als Kreisrat, die zwingende Einhaltung der Eckwerte gegenüber den Fachausschüssen zu vertreten ohne selbst umfassend informiert zu sein. Dementsprechend befürworte er den Eilantrag von KRin Dr. Renate Glaser und verweist auf den in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschuss gefassten Beschluss vom 10.07.2023: „Der Antrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE vom 11.06.2023 zur ‚Eckwerteberatung – Rederecht für die Sachgebietsleitungen‘ wird zur weiteren Beratung an die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung verwiesen.“ Das Gremium müsse umfangreiche Informationen erhalten, andernfalls sei der Prozess in anderer Weise zu gestalten.

KR Martin Wagner zeigt sich überrascht über die stets wiederkehrende Debatte zum Verfahren der Eckwerte. Das System hätte sich seit 15 Jahren bewährt, lediglich der Jugendhilfeausschuss habe Schwierigkeiten mit dem vorgegebenen Budget.

Der Landrat äußert sich ebenso positiv über das Eckwertesystem als hochdemokratisches Verfahren. Der Kreistag lege damit bereits sehr früh die Weichen für den Haushalt des Folgejahres fest, der Verwaltung werde entsprechend der Finanzrahmen vorgegeben. Zur weiteren Beratung verweist er auf die Sitzung der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung.

Die Eckwerte seien ein wichtiger Bestandteil des Haushalts, vor der Abstimmung sei daher eine Rückmeldung der Sachgebiete über die Investitionsvorhaben und deren Grenzen wünschenswert, so KRin Marlene Ottinger.

KR Leonhard Spitzauer erläutert, dass das Konstrukt der Eckwerte zwingend für die Planung der Landkreisverwaltung erforderlich sei. Anders verhalte es sich bei den Gemeinden, hier sei der Finanzrahmen bereits vorgegeben und über den gesamten Haushalt zu verteilen.

Sodann stellt der Landrat den Eilantrag der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke zur Abstimmung.

BESCHLUS EINFÜGEN

Beratungen über den Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte)

Katja Witschaß hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

Der Landrat informiert über den Schuldenstand i. H. v. 31 Mio.€ mit Stichtag 31.12.2022, der Haushaltsplan 2023 gehe von einem Schuldenstand von 65,2 Mio.€ zum Jahresende aus. Der Zuwachs müsse deutlich reduzierter stattfinden, was sich leider ungünstig auf die Investitionen auswirken werde. Damit könne jedoch eine derartig hohe Neuverschulung gemindert werden.

KRin Waltraud Gruber geht auf den Vorschlag der Finanzmanagerin ein, den Planansatz für den Zuschuss an die Energieagentur Ebersberg-München gGmbH wie bereits im Jahr 2023 auf unveränderter Höhe festzusetzen, obwohl diese einen Zuschussanteil für das Jahr 2024 i. H. v. 672.510 € beantragt habe. Grund für die Erhöhung des Zuschusses i. H. v. rund 106.000 € seien drei weitere Stellen nebst Tarifsteigerungen, was im Aufsichtsrat der Energieagentur auch so beschlossen worden wäre. Unverständlich sei, dass der Landkreis Ebersberg seinen Zuschussanteil mit Stand 2023 einfrieren, wohingegen München einer Erhöhung zustimmen werde. Die Energieagentur sei eine gemeinnützige Organisation in gemeinsamer Trägerschaft beider Landkreise, eine einseitige Distanzierung von dem beantragten Zuschuss sei nicht nachvollziehbar. Dies habe auch der Landrat des Landkreises München, Christoph Göbel, so empfunden. Falls an diesem Vorhaben seitens der Verwaltung festgehalten werde, sei der Eckwertevorschlag entsprechend abzulehnen.

Die Energieagentur Ebersberg-München gGmbH habe in den vergangenen beiden Jahren einen Gewinn erwirtschaftet, welcher zum Ausgleich der Personal- und Tarifsteigerungen genutzt werden könne, so der Landrat. Zudem sei in den letzten Jahren stets eine Rückzahlung der überschüssigen Beträge anteilig an die beiden Landkreise erfolgt. Bei dringender Notwendigkeit könne auch ein Ausgleich am Jahresende erfolgen, die Gesellschafter hätten ohnehin eine Nachschusspflicht. Der Eckwert könne damit unbedenklich so festgesetzt werden.

KR Manfred Schmidt begrüßt die Empfehlung der Finanzmanagerin zum Kreisjugendring Ebersberg (KJR), welche eine Begrenzung der Personalkostensteigerung auf den tariflich begründeten Kostenanstieg sowie die Stufenaufstiege vorschlägt. Die AfD-Kreistagsfraktion werde dem Eckwertevorschlag 2024 für den Jugendhilfeausschuss nicht zustimmen, solange keine Prüfung des KJR außerhalb der verbandseigenen Prüfung erfolgt sei.

KRin Dr. Renate Glaser erläutert, dass das grundsätzliche System der Eckwerte nicht in Frage gestellt werden würde, allerdings bewerte die Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke gewisse Parameter anders. Der Eckwertevorschlag der Sachgebiete würde erheblich von dem Wert der Finanzmanagerin abweichen. Eine detaillierte Erläuterung über die Umsetzbarkeit von Projekten und deren Grenzen, insbesondere auch aus Sicht der Abteilungsleiter, sei für die Beschlussfassung elementar, andernfalls werde die Ausschussgemeinschaft den vorgeschlagenen Eckwerten nicht zustimmen.

KR Martin Lechner zeigt sich erstaunt über das Anliegen der Ausschussgemeinschaft. Die Eckwerte seien in den Fachausschüssen intensiv diskutiert worden, zumal eine erneute Abstimmung im Kreistag erfolgen würde.

KR Benedikt Mayer bedankt sich für die transparente Vorstellung der Eckwerte, diese seien nun politisch zu bewerten. Wie in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 10.07.2023 würde die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilweise zu einer anderen Bewertung kommen, bereits hier habe er eine gewisse Skepsis geäußert. Kritisch sehe er die unveränderte Höhe des Zuschusses gegenüber dem Vorjahr an die Energieagentur Ebersberg-München gGmbH, ebenso sei der Eckwertevorschlag im Bereich des Jugendhilfeausschusses problematisch. Dieser entspreche mit 19 Mio.€ dem Planansatz 2023, obgleich allein die Tariferhöhung für das Jahr 2024 einen erheblichen Teil ausmachen würde. Durch die Kürzungen im LSV-Ausschuss sei der Werteerhalt der Liegenschaften nicht gewährleistet, was sich wiederum negativ für die künftigen Generationen auswirken werde. Ebenso bedenklich seien die Einsparungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von 3,8 Mio.€ auf 2 Mio.€, gleichwohl die Kreistagsfraktion diesen stärken möchte. Den vorgeschlagenen Eckwerten könne nicht zugestimmt werden.

Trotz der vorgeschlagenen Kürzungen im ÖPNV sei der beschlossene Nahverkehrsplan umzusetzen, so der Landrat. Die überwiegende Anzahl der Maßnahmen sei bereits realisiert worden. Im Bereich der Mobilität seien die letzten Jahre zahlreiche Fortschritte zu verzeichnen, dennoch dürfe die Auswirkung auf die Kreisumlage nicht vergessen werden. Die Kürzungen seien ein strategisches Signal an die Gemeinden mit der Zielsetzung in Richtung Sparsamkeit, obgleich diese sich in einer äußerst schwierigen Gefechtslage befinden würden.

KR Martin Wagner informiert über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Kreisumlage (prognostiziert um 1,2 Punkte) trotz Steigerung der Umlagekraft sowie vorgenommener Kürzungen. Die CSU-/FDP-Kreistagsfraktion werde den Eckwerten zustimmen, diese Vorgaben würden in den jeweiligen Ausschüssen ohnehin nochmals intensiv diskutiert werden.

Sodann beantragt KRin Bianka Poschenrieder eine getrennte Abstimmung über die Eckwerte des jeweiligen Fachausschusses.

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.    Abstimmung über den Eilantrag von Kreisrätin Dr. Renate Glaser vom 23.07.2023:

Beantragung eines Rederechts für den Geschäftsführer des Kreisjugendrings für den Tagesordnungspunkt „Haushalt 2024; Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte)“ in der heutigen Kreistagssitzung am 24.07.2023

&

abgelehnt

Ja  23  Nein 34 Anwesend  57

2.    Für die Haushaltsberatungen 2024 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben

			Plan 2023		Eckwertevorschlag  2024
Kreis- und Strategieausschuss (KSA)			13.412.686		13.900.000
	&	angenommen		Ja  40  Nein 18 Anwesend  58
			Plan 2023		Eckwertevorschlag  2024
Jugendhilfeausschuss			19.000.000		19.000.000
	&	angenommen		Ja  32  Nein 26 Anwesend  58
			Plan 2023		Eckwertevorschlag  2024
SFB-Ausschuss			21.399.982		22.900.000
	&	angenommen		Ja  53  Nein 5 Anwesend  58
			Plan 2023		Eckwertevorschlag  2024
LSV-Ausschuss			16.524.947		19.000.000
	&	angenommen		Ja  47  Nein 11 Anwesend  58
			Plan 2023		Eckwertevorschlag  2024
ULV-Ausschuss			9.620.577		12.000.000
	&	angenommen		Ja  32  Nein 26 Anwesend  58

3.    Abstimmung über den Generalbeschluss

Summe

79.958.192

86.800.000

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 86.800.000 €. Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse erhöht sich gegenüber der Planung 2023 um 6.841.808 € bzw. 8,6 %.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2024 diese Eckwerte einzuhalten.

&

angenommen

Ja  33  Nein 25 Anwesend  58