Der Landrat informiert über die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) Schulneubauten am 21.07.2023. Die Zielsetzung sei die Umsetzung aller drei Schulbaumaßnahmen (Erweiterungsbau Gymnasium Kirchseeon, Gymnasium Poing, Berufsfachschule Ebersberg in Grafing Bahnhof), welche eine Reduzierung der Kosten voraussetze. Sodann verliest er die Empfehlungen der AG:

Die AG Schulneubauten legt zum weiteren Vorgehen fest:

1.    Die Auswertung erfolgt nach Variante 2 Alternative 1.

2.    Die Ergebnisse der Angebotseinholung werden der AG Schulneubauten am 15.09.2023 vorgestellt.

3.    Dem Kreis- und Strategieausschuss und dem Kreistag wird empfohlen, die Maßnahme Erweiterung des Gymnasiums Kirchseeon von der Warteliste zu nehmen, die Erweiterung soll bevorzugt in Modulbauweise (seriell und modular) errichtet werden. In Haushalts- und Finanzplanung werden Ansätze mit dem Bewusstsein gebildet, dass sich diese wegen des zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehenden Raumprogramms im Haushalt 2025 ändern können.

4.    Falls sich die Durchführung einer Leistungsphase 0 bewährt, wird diese auch auf die beiden Schulneubauten Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof angewandt. Hierfür schlägt die AG Schulneubauten vor, die bereits vorhandenen Haushaltsansätze für vorbereitende Maßnahmen im Haushalt 2024 ff fortzuschreiben.

5.    Weil über die Durchführung bzw. Ergebnisse der Leistungsphase 0 keine Aussagen getroffen werden können, bleiben sowohl das Gymnasium Poing als auch das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof noch auf der Warteliste.

6.    Die AG Schulneubauten erwartet von der Leistungsphase 0 Ergebnisse, die eine Einplanung der beiden Schulneubauten im Haushalt 2025 ermöglichen, d.h., beide Schulneubauten werden von der Warteliste genommen. Dabei soll weder die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises gefährdet werden, noch sollen die Städte, Märkte und Gemeinden aus diesen Baumaßnahmen heraus unzumutbar belastet werden.

Die Leistungsphase 0 für den Erweiterungsbau Gymnasium Kirchseeon stelle dabei keinerlei Zeitverlust dar, zumal teure Überbrückungsmöglichkeiten (z. B. Container) absolut zu vermeiden seien. Die anderen beiden Baumaßnahmen würden für ein Jahr auf der Warteliste bleiben, sodann soll deren Umsetzung ebenso beginnen. Die Durchführung einer Funktionalausschreibung sei nicht förderschädlich, die Maßnahme würde darüber hinaus kalkulierbarer werden durch eine klare Zeitschiene mit entsprechendem Kostenrahmen. Das grundsätzliche Ziel sei es, die Realisierung des Gymnasiums Poing deutlich kostengünstiger zu gestalten, die Berufsfachschule werde dennoch nicht in einem Atemzug umgesetzt werden können. Angedacht sei hier der Bau in Modulweise, womit eine stückweise Erweiterung unkompliziert möglich wäre. Es gäbe nach wie vor Finanzierungsvorbehalte, dennoch sei ihm eine parallele Realisierung beider Schulbaumaßnahmen wichtig, allein schon um die Konkurrenzsituation aufzulösen.

KR Franz Greithanner äußert sich verhalten zur Durchführung einer Leistungsphase 0 für den Erweiterungsbau in Kirchseeon, das Raumprogramm für das Gymnasium liege bereits vor. Wichtig sei die enge Abstimmung und Expertise der Abteilung Kreishochbau und Liegenschaften, andernfalls entstehe der Eindruck eines PPP-Modells.

Die AG würde lediglich Empfehlungen an das Gremium aussprechen, jede Kreistagsfraktion habe hierzu ihre Mitglieder entsandt, so der Landrat. Die Beauftragung der Ausschreibung zur Durchführung der Leistungsphase 0 stelle keinerlei Zeitverlust dar, zumal dies Teil der laufenden Angelegenheiten des Landrats und damit kein Gremiumsbeschluss erforderlich sei. Möglicherweise könne hierdurch sogar Geld bei der Umsetzung der Baumaßnahme eingespart werden. Dies sei, angesichts der angespannten Haushaltslage, dringend erforderlich (z. B. für die Sanierung der Dreifachturnhalle am Gymnasium in Vaterstetten).

KR Albert Hingerl informiert über die Gründe des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion vom 03.07.2023, den Kreistag über den aktuellen Sachstand der AG Schulneubauten zu informieren. Die Realisierung der beiden Schulbaumaßnahmen Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof könne nur erfolgen, wenn diese von der Warteliste genommen würden. Hierfür sei die AG etabliert worden, welche jedoch zeitlich die Umsetzung der notwendigen Vorarbeiten nicht schaffen werde. Bis dato gebe es kein Raumprogramm, keine Alternativen und keine finanziellen Mittel. Bis zu den Beratungen über die Warteliste im Oktober würden, seiner Ansicht nach, keine aussagekräftigen Ergebnisse der Kernfragen vorliegen.

KR Manfred Schmidt zeigt sich zufrieden mit dem derzeitigen Zwischenergebnis der AG Schulneubauten. Die Errichtung des Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing Bahnhof würde weiterverfolgt werden, obgleich hier zunächst der Irrglauben einer freiwilligen Aufgabe vorgelegen habe. Diese Einordnung habe die AfD-Kreistagsfraktion wiederlegen können. Der Gleichklang beider, ebenbürtiger Pflichtaufgaben habe die Etablierung der AG Schulneubauten ermöglicht, mit offenen und zielführenden Diskussionen. Daraus sei der Kontakt mit der MontagStiftung Jugend und Gesellschaft mit zusätzlichen Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten hervorgegangen.

KRin Angelika Obermayr spricht sich gegen die Durchführung der Leistungsphase 0 für den Erweiterungsbau am Gymnasium Kirchseeon aus, es würden bereits ein Raumprogramm sowie eine Machbarkeitsstudie vorliegen. Dennoch habe die Mehrheit anders entschieden, was die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich mittragen würden.

Persönlich erachte er die Leistungsphase 0 als guten Weg innovativ und neu zu denken, finanzielle Mittel einzusparen sowie die Schulfamilie im Entwicklungsprozess zu integrieren, so KR Johannes von der Forst. In der Sitzung der AG sei den Mitgliedern zugesichert worden, dass hierdurch keine Zeitverzögerung stattfinden werde. Eine gleichzeitige Herunternahme beider Schulprojekte von der Warteliste erachte er jedoch als nicht realistisch.

KR Martin Lechner spricht sich für die Untersuchung innovativer Modelle aus, um so auch alternative Finanzierungsmodelle betrachten zu können. Der Landkreis müsse hier neue Wege einschlagen, sowohl der Haushalt als auch die Ressourcen der Abteilung Kreishochbau und Liegenschaften seien dringend zu entlasten.

Diese Problematik sei der Grund für das weitere Vorgehen der Arbeitsgruppe, so Brigitte Keller. Den enormen finanziellen Aufwand für die drei Schulgroßprojekte könne sich der Landkreis schlichtweg nicht leisten. Die Leistungsphase 0 ermögliche die intensive Befassung und Entwicklung alternativer Finanzierungsprojekte.

KRin Christa Stewens bittet in der öffentlichen Kommunikation verständliche Worte zu wählen, der Begriff „Leistungsphase 0“ sei den Bürgern unklar. Persönlich spreche sie sich für die Durchführung dieser Leistungsphase für den Erweiterungsbau am Gymnasium Kirchseeon aus. Grundsätzlich müsse der Bildungslandkreis Ebersberg wieder in die richtige Fahrbahn gelenkt werden, der Interessenkonflikt Nord gegen Süd sei äußerst hinderlich und müsse beendet werden.

Der Landrat erläutert den Begriff „Leistungsphase 0“, dieser stünde für Kreativität und Innovation. Die bereits bestehenden Untersuchungen, wie das Raumprogramm für das Gymnasium Kirchseeon, würden dabei nicht ad acta gelegt, sondern lediglich nach Optimierungsmöglichkeiten geprüft werden. Jeder Euro müsse umgedreht werden, zumal es durch die Leistungsphase 0 zu keinerlei Zeitverlust käme. Die Realisierung des Erweiterungsbaus in Kirchseeon habe zunächst Priorität und werde von der Warteliste genommen. Ziel sei es, die beiden Schulneubauten sodann im Herbst 2024 von der Warteliste zu nehmen, eine finale Entscheidung könne jedoch erst nach umfassender Betrachtung und Diskussion aller Prüfungsergebnisse getroffen werden.

Nach Ansicht von KR Benedikt Mayer müsse eine innovative Projektumsetzung erfolgen, das Gesamtvolumen der drei Großprojekte von derzeit rund 250 Mio.€ sei nicht umsetzbar.

Der Kreistag nimmt den Bericht zum aktuellen Sachstand der Arbeitsgruppe Schulneubauten zur Kenntnis.