Sitzung: 18.10.2023 SFB-Ausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Vorlage: 2023/0866
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Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG
14, Finanzen und Beteiligungen |
Katja Witschaß informiert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) über das Teilbudget des SFB-Ausschusses mit seinen freiwilligen/gestaltbaren Leistungen von rund 12,3 % für das Haushaltsjahr 2024. Für die Warteliste sind in der Haushaltsplanung 2024 die Maßnahmen Ausstattung Gymnasium Kirchseeon mit 600.000 €, die Ausstattung Dreifachsporthalle Gymnasium Vaterstetten mit 185.000 € und die Erneuerung der Dacheindeckung Kunsteishalle mit 225.000 € vorgesehen. Derzeit sind für den Teilhaushalt des SFB-Ausschusses im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von netto 22.481.336 € eingeplant, das um 1.081.353 € (+ 5 %) über dem Haushaltsansatz des Vorjahres liegt. Für Investitionen werden 2024 insgesamt 2.024.856 € (ohne Haushaltsreste) bereitgestellt. Der vom Kreistag im Juli 2024 vorgegebene Eckwert wird um 418.664 € unterschritten.
KRin Ottilie Eberl erkundigt sich, weshalb die Fachstelle für Senioren als freiwillige Leistung und nicht als Pflichtaufgabe von Bildung und Demografie aufgeführt worden sei.
KRin Marlene Ottinger erkundigt sich, weshalb es keine konkreten Stellenanforderungen für dieses Teilbudget gäbe.
Die Finanzmanagerin Brigitte Keller und Katja Witschaß antworten, dass die haushaltsrechtliche Grundlagenprüfung des Demografiekonzeptes noch ausstehe und die Beratung zum Stellenplan mit insgesamt 41 Stellenanmeldungen (davon 34 rein staatliche) zur ersten Haushaltslesung im kommenden Kreis- und Strategieausschuss stattfinden werde.
KRin Marlene Ottinger plädiert, die für dieses Teilbudget angemeldeten Stellen zu bewilligen, um dadurch dem hohen Arbeitsdruck und den daraus resultierenden Folgen (hohe Krankheitsausfälle und hohe Arbeitsrückstände) entgegenwirken zu können.
Auf die Nachfrage von KRin Marlene Ottinger zur Reduzierung von sozialen Leistungen der Mittagsverpflegung antwortet Katja Witschaß, dass die nicht vorhersehbaren Ansätze in der ersten Entwurfsfassung zur Eckwertplanung 2024 dem IST 2022 angepasst wurden. Bei Bedarf werde natürlich die Mittagsverpflegung vom Landkreis finanziert.
Die Antwort auf die Frage zum ‚DigitalPakt Schulen‘ von KR Johannes von der Forst wird als Protokollnotiz[1] nachgereicht.
Die Finanzmanagerin Brigitte Keller weist auf die bedenkliche Erhöhung von Staatsaufgaben im sozialen Bereich hin, vor allem aufgrund von Bundesgesetzesänderungen. Seitens des Staates werde aber kein Personal zur Verfügung gestellt, so Brigitte Keller, sodass der Landkreis Personalkosten in Höhe von rund 2 Mio. € aufwenden müsse, die vom Bund und Staat nicht gegenfinanziert würden, so der Landrat ergänzend.
[1]
Protokollnotiz:
Es werden alle
Förderprogramme und Zuschüsse für die Digitalisierung an den Schulen
ausgeschöpft. Einige Computer waren zum Zeitpunkt der DigitalPakte noch Windows
10 tauglich, sodass diese in den letzten 2 Jahren nicht ersetzt werden mussten.
Dies bedeutet, dass die Geräte, die 2018 bzw. 2019 ausgetauscht wurden,
mittlerweile veraltet sind und in 2024 auch aufgrund der Windows 11 Umstellung
ersetzt werden müssen. Des Weiteren sind einige Geräte bereits defekt. Ob oder
wann es eine Neuauflage des DigitalPaktes oder einer ähnlichen Förderung für
die digitalen Ersatzbeschaffungen geben könnte, ist nicht bekannt und kann
nicht abgewartet werden. Deshalb sind die Ersatzbeschaffungen aus der massiven
Digitalisierungsoffensiven 2018 und 2019 im Haushalt 2024 einzuplanen.
Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:
1. Für den Teilhaushalt des SFB-Ausschusses (31 Budgets) werden im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 22.481.336 € eingeplant.
2. Für Investitionen werden Mittel in Höhe von 2.024.856 € eingeplant.
3. Im Rahmen des Stellenplans 2024 wird es erhebliche Personalanforderungen der sozialen Bereiche geben. Diese sind noch nicht im Teilbudget berücksichtigt.