Sitzung: 04.10.2023 LSV-Ausschuss
Der Landrat eröffnet die Sitzung, gibt die Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung des Gremiums fest.
Gegen die Niederschrift der 25. Sitzung des LSV-Ausschusses am 26.07.2023 gibt es keinen Einwand. Die Niederschrift ist somit einstimmig genehmigt.
KR Manfred Schmidt stellt gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 1 einen Antrag zur Geschäftsordnung des Kreistages (GeschO-KT). Er beantragt die öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes 13 nö.
Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 LKrO, § 12 Abs. 2
GeschO-KT ist über den Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher
Sitzung zu beraten. Der Landrat stellt um 15:04 Uhr die Nichtöffentlichkeit
her.
Nach nichtöffentlicher Beratung stellt der Landrat um 15:08 Uhr die
Öffentlichkeit wieder her. Der TOP 13 nö wird vertagt. Zur Tagesordnung gibt es
keinen weiteren Einwand. Die geänderte Tagesordnung ist somit einstimmig
genehmigt.