Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Für das Teilbudget des LSV-Ausschusses stellt Katja Witschaß im Rahmen einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) die Vorplanung für den Haushalt 2024 vor, mit dem Ergebnis, dass Mittel in Höhe von netto 18.999.897 € eingeplant werden, welche um 103 € unter dem Eckwertevorschlag des Kreistages vom 24.07.2023 und um 2.474.950 € über dem Ansatz des Vorjahres liegen. Für Investitionen sind im Haushalt 2024 insgesamt 5.222.413 € geplant.
Aufgrund des hohen Alters sind an der Dachabdichtung und Dachentwässerung am Flachdach des Altbaus der Realschule Ebersberg gravierende Mängel entstanden, sodass wegen der Dringlichkeit bereits in 2023 mit den Ausbesserungen begonnen wurde. Um den Erhalt der Bausubstanz zu gewährleisten und Schäden am Tragwerk zu vermeiden, werden von Seiten der Liegenschaftsverwaltung zusätzlich zum Eckwert 356.944 € beantragt. Insgesamt würden somit 800.000 € für die Sanierung in 2024 zur Verfügung stehen.

Nachdem der Bauunterhalt mit zwei Mio. € unter der Abschreibung liegt, appelliert KR Josef Zistl mit Blick auf die Nutzungsdauer und den Werteerhalt der Gebäude, den Bauunterhalt künftig wieder in Höhe der Abschreibung zur Verfügung zu stellen.

Während der Debatte werden die Verständnisfragen aus dem Gremium zufriedenstellend beantwortet und folgende Anträge gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2 zur Geschäftsordnung des Kreistages (GeschO-KT) nach kurzer Beratung zur Abstimmung gestellt (§ 22 Abs. 7 und Abs. 8 GeschO-KT:

Antrag von KR Manfred Schmidt zu ‚Investitionen 2024‘:

Der Haushaltsrest für das Gymnasium Poing soll in Haushaltsrest Schulneubauten umbenannt werden.

&

abgelehnt

Ja 1    Nein 13  Anwesend 14

 

Antrag von KR Franz Greithanner zur Ziffer 2 des Beschlussvorschlages:

Zusätzlich zu den eingeplanten Mitteln von 18.999.897 € werden

a)      für die Sanierung des Dachs der Bibliothek (Altbau) Gymnasium Grafing Planungskosten in Höhe von 30.000 € eingeplant.

&

einstimmig angenommen

Ja 14   Nein 0  Anwesend 14

 

b)         für die Erneuerung der Brandschutztüren Hallenzugänge Untergeschoss Turnhalle Realschule Ebersberg in Höhe von 60.000 € eingeplant.

&

einstimmig angenommen

Ja 14   Nein 0  Anwesend 14

 

c)         für den hydraulischen Abgleich Altbau Realschule Ebersberg 65.000 € und für das Sonderpädagogische Förderzentrum Poing 60.000 € eingeplant.

&

abgelehnt

Ja 6   Nein 8  Anwesend 14

 

Antrag von KR Manfred Schmidt zum Beschlussvorschlag:

Der LSV-Ausschuss empfiehlt dem Kreis- und Strategieausschuss die bisherigen Festlegungen für die Warteliste 2024 aufrechtzuerhalten.

&

abgelehnt

Ja 1   Nein 13  Anwesend 14

 

Aufgrund der zusätzlich beschlossenen Mittel in Höhe von 90.000 € erhöht sich die Kreisumlage entsprechend. Mit Blick auf die zu führende Diskussion im Kreistag zur Höhe der Kreisumlagen-Punkte bittet Brigitte Keller, Finanzmanagerin des Landkreises, das Gremium um entsprechende Unterstützung.

Der Landrat stellt den um die zusätzlichen Maßnahmen erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Für den Teilhaushalt des LSV-Ausschusses werden im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von netto 18.999.897 € eingeplant.

2.   Zusätzlich zu den eingeplanten Mitteln in Höhe von 18.999.897 € werden im Haushalt 2024 folgende weitere Maßnahmen eingeplant:

-       Sanierung des Flachdachs Altbau Realschule Ebersberg in Höhe von 356.944 €

-       Planungskosten für die Sanierung Dach Bibliothek Altbau Gymnasium Grafing in Höhe von 30.000 €

-       Erneuerung der Brandschutztüren Hallenzugänge Untergeschoss Turnhalle Realschule Ebersberg in Höhe von 60.000 €.

Damit wird der vorgegebene Eckwert von 19 Mio. € um 446.841 € überschritten.

Dies entspricht ca. 0,2 Kreisumlagenpunkte.

3.   Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 5.222.413 € eingeplant.