Vorberatung	ULV am 06.07.2022, TOP 8 ö
Sachvortragende(r):	Sebastian Hallmann, Sachbearbeiter SG 11, Bildung und IT

Sebastian Hallmann, Sachbearbeiter SG 11, informiert in seinem Sachvortrag über die Neuausschreibung der MVV-Regionalbuslinie 262, welche vom Landkreis München betrieben und über Pliening im Landkreis Ebersberg verkehre. Zum Zeitpunkt der neuen Betriebsaufnahme im Dezember 2027 bestehe die Möglichkeit, die Linie auf emissionsfreie Antriebe umzustellen. Der Landkreis München präferiere dabei die Elektrifizierung, zeige sich aber offen mit den beiden betroffenen Landkreisen Ebersberg und Erding die Antriebsform zu diskutieren.

KR Thomas von Sarnowski informiert über die Umsetzung der EU-Richtlinie vom 20.06.2019 („Clean Vehicles Directive“) in nationales Recht. Danach müsse bis zum Jahr 2026 ohnehin auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden, zumal sich der Landkreis auch das Ziel der absoluten Klimaneutralität gesetzt habe.

KR Martin Lechner erläutert, dass die EU-Richtlinie keine vollständige Umstellung fordere, sondern verbindliche Mindestziele für emissionsarme und –freie Pkw sowie Nutzfahrzeuge setze. Dies gelte insbesondere auch für Busse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Im Bereich des ÖPNV habe Sebastian Hallmann bereits das Umstellungskonzept zur Dekarbonisierung in der Sitzung am 18.05.2022 vorgestellt, so der Landrat.

Sebastian Hallmann fügt ergänzend hinzu, dass die Umstellung der letzten Linie im Jahr 2031 erfolgen werde. Die Verwaltung berücksichtige stets alle vom Gesetzgeber erlaubten emissionsfreien Antriebsformen, dennoch solle möglichst antriebsneutral ausgeschrieben werden. Damit bestehe für die Unternehmen die Möglichkeit, je nach vorhandener Infrastruktur (Wasserstofftankstelle, Biogasverfügbarkeit, usw.), die praktikabelste und kostengünstigste Variante anzubieten.

KR Alexander Müller zeigt sich einverstanden mit dem Vorhaben möglichst antriebsneutral auszuschreiben. Laut Auskunft der Firma Ettenhuber bestehe bei Wasserstoff-betriebenen Bussen eine höhere Aufnahmekapazität von Fahrgästen als bei Elektrobussen, Grund hierfür sei der Platzbedarf der Batterien.

KRin Bianka Poschenrieder erkundigt sich nach der Präferenz des Landkreises München in Hinblick auf die Antriebsform der MVV-Regionalbuslinien. Persönlich gehe sie grundsätzlich von alternativen Antrieben aus.

Sebastian Hallmann stimmt zu, unter Berücksichtigung der zuletzt durchgeführten Ausschreibungen im Bereich des ÖPNV sei von einer alternativen Antriebsform auszugehen.

KR Martin Lechner schlägt vor, die Möglichkeit Biomethan angetriebener Busse ebenso in Erwägung zu ziehen. Zumal die Erzeugung von Wasserstoff sehr energieintensiv sei.

Persönlich sei er sich unsicher, ob die Betreibung von Biomethan angetriebener Busse den Vorgaben der europäischen Richtlinie „Clean Vehicles Directive“ entspreche, so Sebastian Hallmann. Die Verwaltung empfehle grundsätzlich die antriebsneutrale Ausschreibung. Damit bestehe für die Unternehmen eine Wahlmöglichkeit innerhalb der gesetzlichen Vorgaben.

Der Umstieg auf wasserstoffbetriebene Antriebsformen sei ein deutschlandweiter Trend auf den der Landkreis aufgesprungen sei, so der Landrat. Über die Zukunftschance von Biomethan als Treibstoff habe er keine Erkenntnisse. Er bittet Sebastian Hallmann die Rahmenbedingungen sowie die Perspektiven von Biomethan zu eruieren, dies könne sodann in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

KR Thomas von Sarnowski geht auf den Grundsatzbeschluss des Kreistages ein, bis zum Jahr 2030 frei von fossilen und anderen endlichen Energieträgern zu sein. Es sei zu diskutieren, wie damit umzugehen sei.

Sebastian Hallmann erläutert, dass es sich vorliegend um eine MVV-Regionalbuslinie des Landkreises München handele. Würde sich dieser als Antriebsform für Diesel aussprechen und der Landkreis Ebersberg eine derartige Betreibung ablehnen, so ende die Linie 262 an der Landkreisgrenze. Persönlich empfehle er der, wie auch immer gearteten, Entscheidung des Landkreises München zuzustimmen.

KR Josef Oswald plädiert dennoch für einen Finanzierungsvorbehalt, allein für die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sei dieser unabdingbar. Unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie sowie des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge seien ohnehin nur 65 % der Busse „sauber“ (Einhaltung der Grenzwerte zu CO2- und Luftschadstoffemissionen) auszuschreiben.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den Landkreis München zu informieren, dass die Umstellung der MVV Regionalbuslinie 262 auf alternative Antriebe begrüßt wird. Des Weiteren ist der Landkreis München zu informieren, dass die Entscheidung zur Einführung von alternativen Antrieben auf der MVV Regionalbuslinie vorbehaltlich der Finanzierung zu treffen sei und eine antriebs­neutrale Ausschreibung in die Überlegungen einbezogen werden soll.