Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 09.10.2023, TOP 12 Ö
Sachvortragende(r):	Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Barbara Strangfeld hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 8 zum Protokoll).

Sodann berichtet der Landrat über die Beratungen zur Warteliste in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 09.10.2023. Die Warteliste habe grundsätzlich einen breiten Konsens gefunden. Die beiden Schulneubauten Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof seien zunächst in der Diskussion ausgeklammert worden, hier habe es einen Antrag der Kreisräte Christa Stewens, Albert Hingerl und Günter Scherzl gegeben. Dieser sei zwar abgelehnt worden, dennoch würde der Beschlussvorschlag des Gremiums im Ergebnis nicht weit davon entfernt sein. Faktisch würden alle Projekte einem Finanzvorbehalt unterliegen, auch ein schriftlich gefasster Vorbehalt helfe nicht im Falle mangelnder Umsetzungsmöglichkeiten. Kritisch äußert er sich auch über die Äußerungen des Gemeinderats Poing, welche der Presse zu entnehmen seien. In der Vergangenheit habe er bereits seine Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung angeboten, leider sei dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht angenommen worden. Es sei wichtig miteinander zu sprechen. Die Dringlichkeit des Gymnasiums sei ihm durchaus bewusst, eine Inbetriebnahme müsse spätestens Ende 2029 erfolgen. Betrachte man die Entwicklung der Schülerzahlen des Humboldt-Gymnasiums Vaterstetten sowie des Franz-Marc-Gymnasiums Markt Schwaben sei die Errichtung eines fünften Gymnasiums im nördlichen Landkreis dringend erforderlich, bis zur Realisierung müsse jedoch kein Schüler auf einen Schulplatz verzichten. Dabei bedauere er, die Aussage des Schulleiters, am Gymnasium in Markt Schwaben seien 17 Räume frei, ohne inhaltliche Prüfung in der Öffentlichkeit zitiert zu haben. Nach verwaltungsinterner Prüfung stünden derzeit acht freie Räume zur Verfügung. Der Landkreis müsse ein Auge auf die Gesamtfinanzen haben, insbesondere auch im Hinblick auf die Situation der Gemeinden, welche – ebenso wie der Kreis – leistungsfähig bleiben müssen. Er investiere viel in die Bildung (nächste Projekterweiterung des Gymnasiums Kirchseeon) und sei guter Dinge, dass das Gymnasium Poing im Jahr 2024 von der Warteliste genommen werde. Die vergangenen Monate seien intensiv genutzt worden, es sei eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, welche sich von März bis September bereits sechs Mal getroffen habe. Die Verwaltung als auch die Arbeitsgruppe habe sich mit Experten ausgetauscht, Gespräche im Bayerischen Landtag zum Thema „Einfach Bauen“ geführt und sich intensiv mit der Thematik befasst. Ein detailliertes Konzept zur Modulbauweise sei bislang noch nicht entwickelt worden, hierfür sei das kommende Jahr zu nutzen und gegebenenfalls ein Projektsteuerer zu beauftragten. Dieser habe die Aufgabe ein Konzept zur gleichzeitigen Realisierung beider Schulen zu entwickeln.

Nach Ansicht von KR Günter Scherzl seien sämtliche Sachargumente bereits dargestellt worden. Persönlich folge er der Aussage des Ministerialbeauftragten der Gymnasien in Oberbayern-Ost, Richard Rühl, wonach, unter Berücksichtigung der derzeitigen Belegungssituation, für den Bau des Gymnasiums Poing eine Überbrückungszeit von fünf Jahren vorliege. Insofern begründe sich auch sein Antrag zusammen mit den Kreisräten Albert Hingerl und Christa Stewens; es müsse jetzt etwas getan werden. KR Günter Scherzl beantragt eine getrennte Abstimmung der Nummer 3 des Beschlussvorschlags.

KR Albert Hingerl begrüßt den grundsätzlichen Konsens der Notwendigkeit eines fünften Gymnasiums im Landkreis. Unterschiedliche Ansichten würden sich jedoch im Hinblick auf die Dringlichkeit ergeben. Die Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Städte, Märkte und Gemeinden werde sich in den kommenden Jahren nicht verbessern, die Realisierung des Gymnasiums impliziere eine höhere Verschuldung aufgrund eines notwendigen Finanzierungsmodells. Er habe der Warteliste ausschließlich unter der Prämisse zugestimmt, dass für den Überbrückungszeitraum ausreichend freie Räume am Franz-Marc-Gymnasium zur Verfügung stehen würden und sei enttäuscht über die dahingehend getroffene Fehlinformation. Er beantrage die Errichtung des Gymnasiums Poing noch in diesem Jahr von der Warteliste zu nehmen.

KRin Christa Stewens fordert eine Streichung des Haushaltsvorbehalts für die Herunternahme der beiden Schulneubauten von der Warteliste im Oktober 2024, insbesondere auch als wichtiges Signal für die betroffenen Familien. Der Landkreis habe sämtliche Anstrengungen zur Gewährleistung einer optimalen Bildung und Ausbildung zu unternehmen, Schulen mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 1.800 Schülern erachte sie als inhuman. Zudem sei die Wahl des Bildungswegs die freie Entscheidung der Kinder, Jugendlichen und deren Eltern. Persönlich sei sie der Ansicht, dass sich auch im kommenden Jahr die finanzielle Situation des Landkreises nicht verbessern werde, die Voraussetzungen für die Beratung zur Warteliste im kommenden Jahr werde unverändert sein.

Der Landrat stimmt zu, dass die Entscheidung über die Wahl des Bildungswegs selbstverständlich nicht der Kreispolitik obliege. Auch sei er der Ansicht, dass es dem Landkreis und seinen Kommunen in finanzieller Hinsicht zukünftig nicht deutlich bessergehen werde, das kommende Jahr werde daher intensiv zur Ermittlung von Kosteneinsparungen genutzt. Es bestehe Potenzial den Bau kostengünstiger zu realisieren, um so die Umsetzung beider Schulneubauten zu ermöglichen.

Die Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke habe den Haushalt, mangels Veranschlagung der Schulneubauten, bereits in den letzten Jahren abgelehnt und werde dies auch jetzt wieder tun, so KRin Marlene Ottinger. Trotz der vorgenommenen Überlegungen einer effizienteren Errichtung der beiden Schulen würden diese weiterhin auf der Warteliste verbleiben, dies sei für die Ausschussgemeinschaft nicht vertretbar. Vielmehr müsse gemeinsam die zeitnahe Realisierung beider Projekte erarbeitet werden als stets Argumente der mangelnden Umsetzungsmöglichkeit zu suchen.

KR Benedikt Mayer erläutert, dass im Rahmen der Diskussion zur Warteliste, das weitere Vorgehen der beiden Schulneubauten besprochen werde. Dabei spreche sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich für den Masterplan Schulen aus. Der Kreistagsfraktion sei es gelungen ein Gespräch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Gemeindesrats Poing zu führen, was sich als sehr informativ und hilfreich erwiesen habe. Wie bereits in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 09.10.2023 aufgeführt, kritisiere er die Umsetzung von lediglich zwei Projekten der bisherigen Liste, wohingegen etliche Maßnahmen auf die Warteliste genommen und im selben Zuge wieder heruntergenommen würden. Daraus ergebe sich der Anschein einer Art „Durchlauferhitzer“, zumal die Liste keinerlei Straßenbaumaßnahmen oder Radwege beinhalte. Er schlage vor, über diese Praxis in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppe „Politik und Verwaltung“ zu sprechen. Es sei zu debattieren, welche Daten seitens der Verwaltung für das Gremium erforderlich sind, um diesem eine umfassende Entscheidungsgrundlage zu bieten. Sodann geht er auf die Umsetzungsplanung der Schulneubauten ein (vgl. Nummer 3 des Beschlussvorschlags). Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen habe in ihrem Arbeitspapier vom Juni 2023 die möglichen Kosten der Schulneubauten in den kommenden Jahren dargestellt, mit dem Ergebnis, dass die Realisierung beider Projekte gleichzeitig nicht umsetzbar sei. Aus diesem Grund habe sie eine Priorisierung vorgeschlagen, zumal neben finanziellen auch personelle Umsetzungsschwierigkeiten bestehen würden. Im fiktiven Falle einer zeitgleichen Realisierung beider Projekte unter Ausschöpfung sämtlicher Zuwendungen sowie maximaler Kostensenkung seien dennoch zusätzliche Kredite i. H. v. rund 100 Mio.€ aufzunehmen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Schuldenlage des Landkreises bedeute dies eine Verschuldung von rund 150 Mio.€, umgelegt auf die Einwohnerzahl seien das 1.000 € pro Einwohner. Diese Tatsache würde von keinerlei Aufsichtsbehörde gebilligt werden. Es sei wichtig, sich ehrlich zu machen. Bei Herunternahme beider Schulneubauten von der Warteliste im Jahr 2024 sei die dringend notwendige Realisierung des fünften Gymnasiums im Landkreis in den kommenden fünf Jahren nicht zu bewältigen. Die Kreistagsfraktion habe die Festlegung der Kriterien für die ihrerseits vorgenommene Priorisierung intensiv diskutiert, ausschlaggebend sei sodann die Schülerzahl gewesen. Rund 80 Prozent der Schüler für das fünfte Gymnasium seien Bürger des Landkreises, der Anteil für das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof liege hingegen bei 20 Prozent.

KR Alexander Müller plädiert für die Empfehlung des Landrats, die Herunternahme beider Schulprojekte im Oktober 2024 unter einen Haushaltsvorbehalt zu stellen. Die bestehenden finanziellen Schwierigkeiten des Landkreises seien unstrittig, eine Erhöhung der Kreisumlage unausweichlich. Der Grund für seine Zustimmung liege darin, dass ihm für die verbindliche Entscheidung nur unzureichende Informationen vorliegen würden (z. B. Raumbedarf, Kostenhöhe). Persönlich erachte er eine zeitgleiche Herunternahme der Schulneubauten von der Warteliste als denkbar, das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof würde sich zumindest teilweise über Gastschulbeiträge finanzieren. Dabei bevorzuge er eine Umsetzung dieses als PPP-Model, woraus sich Planungssicherheit ergeben würde. Hierfür sei ein Projektmanager erforderlich.

Der Beschlussvorschlag sei das Ergebnis der Arbeitsgruppe Schulneubauten, so der Landrat. Zu diskutieren sei die Notwendigkeit der Errichtung einer Tiefgarage, vielmehr seien Schulräume erforderlich.

Nach Ansicht von KR Manfred Schmidt handelt es sich bei dem Beschluss um einen Vorschlag realer Vernunft, zumal beide Schulmaßnahmen notwendig und umzusetzen seien. Auch sei der Landkreis Ebersberg der einzige Kreis ohne eigene Berufsschule. Persönlich erachte er eine konkrete Umsetzung beider Projekte im Jahr 2025 als möglich, wenn der Landkreis und seine Gremien alle hierfür erforderlichen Anstrengungen unternehme.

Der Landrat informiert, dass auch der Landkreis Fürth keine eigene Berufsschule besitze. Zudem weise der Landkreis mit der Berufsfachschule für Kinderpflege sowie der Krankenpflegeschule bereits eine gewisse Berufsschulstruktur auf. Ungeachtet davon sei die Errichtung des Berufsschulzentrums unstrittig erforderlich.

KR Johannes Rumpfinger erachtet es als lobenswertes Vorhaben beide Projekte von der Warteliste zu nehmen. Hierfür müsse jedoch die Finanzierung gesichert sein, was zwangsläufig über die Kreisumlage passieren werde. Damit seien die Städte, Märkte und Gemeinden einer höheren Belastung ausgesetzt, was sodann zu Lasten anderer Projekte (z. B. Kindertageseinrichtungen, Sportplätze, soziale Einrichtungen) gehe. Aus diesem Grund schlage die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die bereits vorgetragene Priorisierung vor. Die Planung der beiden Schulneubauten müsse realistisch und zusammen mit den Kommunen geplant werden. Demnach sei das Gymnasium Poing im Oktober 2024 von der Warteliste zu nehmen, wohingegen das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof ein weiteres Jahr auf der Liste verweilen müsse.

KR Toni Ried zeigt Verständnis für den Antrag der Kreisräte Christa Stewens, Albert Hingerl und Günter Scherzl, dennoch könne er diesem nicht zustimmen. Es sei wichtig die Kreisumlage nicht unverhältnismäßig zu erhöhen, die Kommunen des Landkreises müssten funktionsfähig bleiben. Aus diesem Grund unterstütze er den Landrat in seiner Vorgehensweise.

KR Reinhard Oellerer berichtet über die einstige Ansicht des Landrats, wonach eine zeitgleiche Verwirklichung beider Projekte nicht realisierbar sei, was dieser in der Vergangenheit auch mehrfach in öffentlicher Sitzung kommuniziert habe. Dahingehend sei er erstaunt über die nun geänderte Vorgehensweise. Die Umsetzung beider Projekte führe zu einer zusätzlichen Schuldenlast von mindestens 150 Mio.€. Eine derartige Verschuldung würde die Regierung von Oberbayern wohl kaum billigen, zumal damit auch eine massive Erhöhung der Kreisumlage einhergehen würde.

Der Landrat führt aus, dass er eine gleichzeitige Errichtung beider Schulprojekte unter Veranschlagung des hierfür zunächst geplanten Budgets von 110 Mio.€ nach wie vor für nicht realisierbar halte. Ziel sei es, deutlich unter diesen Wert zu kommen.

KR Johannes von der Forst nimmt Bezug auf die Aussage des Landrats, wonach er die Zitierung des Schulleiters des Franz-Marc-Gymnasiums in Markt Schwaben ohne vorherige inhaltliche Prüfung bedauere. Es sei ihm ein großes Anliegen die Aussage des Schulleiters, am Gymnasium seien noch 17 Räume frei, klarzustellen. Die Aussage sei nicht fehlerhaft gewesen, dabei habe es sich lediglich um eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt des Sitzungstages der Arbeitsgruppe Schulneubauten gehandelt. In Anbetracht der mangelnden zeitgleichen Umsetzbarkeit beider Schulgroßprojekte beantrage er, das Gymnasium Poing im Oktober 2024 von der Warteliste zu nehmen, das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof solle jedoch nicht heruntergenommen werden.

Sodann stellt der Landrat den geänderten Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.

BESCHLUSS EINFÜGEN

Über den Antrag von KR Johannes von der Forst wird, aufgrund des vorherigen Abstimmungsergebnisses, nicht mehr gesondert abgestimmt.

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.   Abstimmung über den Antrag von KR Albert Hingerl die Schulbaumaßnahme Gymnasium Poing sofort von der Warteliste zu nehmen.

&

abgelehnt

Ja  9  Nein 46 Anwesend  55

2.   Abstimmung über den Antrag der Kreisräte Christa Stewens, Albert Hingerl und Günter Scherzl zur verbindlichen Herunternahme der beiden Schulvorhaben Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof und Gymnasium Poing von der Warteliste für das Haushaltsjahr 2025.

&

abgelehnt

Ja  11  Nein 44 Anwesend  55

3.   Die beiden Schulneubauten Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof werden im Oktober 2024 vorbehaltlich der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts sowie der Haushalte der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Ebersberg zur Einplanung in den Kreishaushalt 2025 ff von der Warteliste genommen.

&

angenommen

Ja  39  Nein 16 Anwesend  55

4.      Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste genommen und in den Haushalt 2024 bis 2027 eingeplant:

Projekt			Investitionsnummer		Derzeitige Projektgesamtkosten	Kosten- stand
					teilweise Schätzungen
Schlauchwagen (GW-L2 mit Zusatzbeladung Modul "Wasserversorgung")			331-0120		294.830 €	2023
VersorgungsLKW			331-0119		244.490 €	2023
Gymnasium Kirchseeon: Erweiterung Gymnasium Kirchseeon			959-008		ca. 15.000.000 € (brutto) -4.725.000 € Zuschüsse =10.275.000 € (netto)	2023
Ausstattung Gymnasium Kirchseeon			865-NEU		600.000 €	2023
Gymnasium Vaterstetten Generalsanierung Dreifachsporthalle			984-NEU		10.767.120 € (brutto) -3.700.000 € (Zuschüsse) = 7.067.120 € (netto)	2023
Ausstattung Dreifachsporthalle Gymnasium Vaterstetten			850-NEU		185.000 €	2023
Erneuerung Dacheindeckung Kunsteishalle			117-NEU		225.000 €	2023
Radschnellverbindung München – Markt Schwaben			910-RSV-NEU		830.000 € (brutto) -620.000 € (Zuschüsse) 210.000 € (netto)	2023
Radweg ST2351 Grafing-Bahnhof-Taglaching			910-ST2351		865.000 € (brutto) -610.000 (Zuschüsse) 255.000 € (netto)	2023
EBE 2: Deckensanierung OD Poing – Westring			910-02 NEU 2		300.000 €	2023
EBE 2: ZEB Deckensanierung Neufarn-Purfing			910-NEU		750.000 €	2023
EBE 12: Erneuerung Brücke Moosach-Altenburg			910-12 NEU 1		450.000 €	2023
EBE 12: ZEB Deckensanierung Buch-Moosach			910-12 NEU 2		700.000 €	2023
EBE 13: ZEB Deckensanierung OD Glonn Richtung Norden			910-13-NEU 1		250.000 €	2023
Erweiterung des Verwaltungsgebäudes am Entsorgungszentrum inklusive einer PV-Anlage			720-NEU		420.000 €	2023
	&	angenommen		gegen 2 Stimmen

5.    Folgende Warteliste 2024 wird beschlossen:

Projekt			Investitionsnummer		Derzeitige Projektgesamtkosten	Kosten- stand
					teilweise Schätzungen
Hubschrauberlandeplatz			041-Neu		4.000.000 €	2022
Kreiseinsatzzentrale + Führungsgruppe Katastrophenschutz			331-NEU		Noch offen
Ausbildungsstätte			331-NEU		Noch offen
zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium Grafing			956-0008		ca. 2.500.000 € (brutto) - 562.500 € (Zuschüsse)	2017
Gymnasium Markt Schwaben: Generalsanierung Bauteil 1			958-NEU		6.000.000 € (brutto)  - 2.000.000 € (Zuschüsse)	2022
Berufliche Oberschule im Landkreisnorden			xxx-xxx		Noch offen
Berufsschulzentrum Ebersberg mit Dreifachturnhalle und Parkdeck für 200 Stellplätze			967-0001		107.332.867 € (brutto)  - 30.822.211 € (Zuschüsse)  = 76.510.656 € (netto)	2020
Ausstattung Berufsschulzentrum			895-0001		5.112.630 €	2020
Gymnasium Poing mit 3-fach Sporthalle und Tiefgarage für 100 Stellplätze			968-0001		105.250.000 € (brutto)  - 31.767.500 € (Zuschüsse) = 73.482.500 €	2022
Ausstattung Gymnasium Poing			09866-0001		7.000.000 €	2022
Realschule Vaterstetten: Auflösung, Trennungskosten für die Auflösung des Zweckverbandes Staatliche Realschule Vaterstetten			xxx-xxxx		ca. 5.000.000 €	2018
	&	einstimmig angenommen