Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

Kreis- und Strategieausschuss am 09.10.2023, TOP 13 Ö

Sachvortragende(r):

Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Barbara Strangfeld hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 9 zum Protokoll).

Es folgt keine Wortmeldung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Nr. 3.1 der Finanzleitlinie soll geändert werden in

3.1 Warteliste

Die Warteliste wird in der Form aktuell gehalten, dass die Fachausschüsse Investitionen mit Netto-Gesamtkosten über 300.000 Euro für die Warteliste vorschlagen, dies kann unterjährig jederzeit erfolgen. Der Kreistag entscheidet jährlich in seiner Oktobersitzung, welche Investitionen mit Netto-Gesamtkosten über 300.000 Euro dann in die Haushalts- und Finanzplanung aufgenommen werden. Das Verfahren gilt für alle neuen Investitionsprojekte, nicht für laufende Projekte, deren Realisierung sich über Jahre erstreckt und wofür deshalb entsprechende Fortschreibungsansätze zu veranschlagen sind.