Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Katja Witschaß hält anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) einen Sachvortrag zum Teilhaushalt des Kreis- und Strategieausschusses für den im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von netto 13.101.562 € eingeplant sind. Das netto liegt um 798.438 € unter dem vorgegebenen Eckwert und 311.124 € unter dem Haushaltsansatz des Vorjahres. Katja Witschaß weist in ihrem Sachvortrag auf neue Informationen im Bereich der Investitionen hin, wodurch sich die in der Sitzungsvorlage genannte Investitionssumme von 2.707.124 € auf 1.613.111 € verringert. In der Präsentation wurde die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages entsprechend angepasst.

Katja Witschaß beantwortet die Verständnisfragen aus dem Gremium zufriedenstellend.

KR Benedikt Mayer erkundigt sich, ob die Rechtsaufsichtsbehörde mit der Darlehensaufnahme durch den Landkreis für den Personalwohnbau der WBE gKU einverstanden sei, was die Finanzmanagerin und Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung Brigitte Keller bejaht. Dieses Darlehen fließe nicht bei der jährlichen Schuldenstatistik des Landkreises ein, weil der komplette Schuldendienst (Zins und Tilgung), den der Landkreis gegenüber der Bank zu leisen habe, eins zu eins von der WBE übernommen werde.

KRin Lakhena Leng informiert über die bisherige Zuordnung der Stelle ‚Zentraler Controller‘ auf der Kostenstelle des Revisionsamtes (050). Sie erkundigt sich, weshalb sich die Kostenstelle nicht reduziere, obwohl die Stelle ab 01.01.2024 bei der Kostenstelle ‚Zentrales Controlling‘ (025) geplant und gebucht werde.

Die Finanzmanagerin Brigitte Keller erklärt, dass es sich hier um eine Doppelzahlung handle, da die vorhergehende Leitung des Revisionsamtes sich in der Altersteilzeit Freiphase befinde und die Stelle nachbesetzt wurde.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag mit der geänderten Investitionssumme zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Für den Teilhaushalt des Kreis- und Strategieausschusses (27 Budgets) werden im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von netto 13.101.562 € eingeplant.

2.   Bei den Investitionen werden im Haushalt 2024 insgesamt 1.613.111 € eingeplant.