Vorberatung	ULV-Ausschuss am 26.09.2023, TOP 4 Ö LSV-Ausschuss am 04.10.2023, TOP 3 Ö Jugendhilfeausschuss am 10.10.2023, TOP 4 Ö SFB-Ausschuss am 18.10.2023, TOP 3 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 06.11.2023, TOP 3 Ö
Sachvortragende(r):	Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Katja Witschaß hält anhand einer Präsentation (Anlage 7 zum Protokoll) einen ausführlichen Sachvortrag zum Haushaltsentwurf 2024; Erste Lesung. Ziel der Beratungen soll die Festlegung der Ergebnisbudgets der Teilhaushalte und der Investitionen (einschließlich Warteliste) sein, damit für die zweite Lesung am 04.12.2023 ein Haushaltsentwurf vorgelegt und der künftige Schuldendienst aktualisiert werden kann (Kredite, Tilgung, Zinsen). Frau Witschaß informiert des Weiteren über folgende neue Sachverhalte, die nach der Fertigstellung der Sitzungsvorlage nicht mehr eingearbeitet werden konnten – zur zweiten Haushaltslesung aber berücksichtigt werden:

•        Zusätzliche 60.000 € für den Pflegekrisendienst (weitere 140.000 € werden durch Zuschüsse gegenfinanziert)

•        Zusätzliche 83.120 € für Anmietung und Bewirtschaftung des Gebäudes Ulrichstraße 1 (NEU)

•        Des Weiteren ist das Investitionsvolumen der Kreisklinik im Haushalt 2024 anzupassen und die aktuellste Prognose für die Haushaltsreste sowie die Neuaufnahme des Kredites im November einzuarbeiten. (Dies hat Auswirkungen auf die Zinsbelastung des Haushaltes)

Somit ergibt sich ein Ergebnisüberschuss in Höhe von rechnerisch 2.793.968 €, ohne neuen Stellenplan (siehe TOP 04 ö mit pauschal 750.000 € zur Finanzierung von 20 Reservestellen) und aktualisierte Zinsaufwendungen.

Katja Witschaß weist in ihrem Vortrag auf die ungünstig beurteilte dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises im Jahr 2024 hin.  

KR Christian Bauer stellt fest, dass sich die in der Präsentation genannten Personalaufwendungen in Höhe von 2,6 Mio. € noch um die bei TOP 04 ö beschlossenen 750.000 € für die 20 Reservestellen erhöhen werden. Daraus folge eine Steigerung von Plan 2023 zum Plan 2024 auf rund 3,35 Mio. €, was die Finanzmanagerin Brigitte Keller bestätigt.

Die aus dem Gremium gestellten Verständnisfragen zu den Teilbudgets des SFB- und ULV-Ausschusses werden von Katja Witschaß, der Finanzmanagerin Brigitte Keller sowie von Sebastian Hallmann, Sachbearbeiter für öffentlichen Personennahverkehr und MVV zufriedenstellend beantwortet.

KR Benedikt Mayer zeigt sich erfreut über die Reduzierung des Mehrbedarfs auf 1,5 Mio. € im Bereich des ÖPNV, zumal für den Eckwert in der Juli-Sitzung des ULV-Ausschusses noch 3,5 Mio. € angemeldet wurden.  

KR Manfred Schmidt äußert sein Bedauern darüber, dass die von Seiten der AfD-Kreistagsfraktion vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen in Höhe von 1,5 Mio. € abgelehnt wurden. Beispielhaft führt er die Mitgliedschaften des Landkreises beim Bund Naturschutz und beim Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum an, als auch Abschussprämien für Schwarzwild und die nach seiner Ansicht nach unnötige Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Klimaschutzmanagements, die von Seiten seiner Fraktion allesamt abgelehnt würden. Als wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben befürworte seine Fraktion die Zusatzkosten für den sozialen Wohnungsbau, für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), als auch für den Pflegekrisendienst. In seinem weiteren Statement fordert KR Manfred Schmidt die sofortige Einstellung der sogenannten „Budgetrücklagen“, die er als Etikettenschwindel bezeichnet.

KR Martin Wagner bedankt sich bei der Verwaltung für die gute fachliche Vorbereitung. Im Hinblick auf die ungünstig beurteilte dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises im Jahr 2024 sei er über die beschlossene Personalkostensenkung froh.

Brigitte Keller verweist auf die bis zur zweiten Lesung vorliegenden Kennzahlen zum Finanzbedarf der Gemeinden, was in Summe einen besseren Vergleich zum Landkreis ermögliche. Sobald die Umlagekraftzahlen dem Landkreis vorliegen, werde die Verwaltung den Kreisumlagenanteil der Gemeinden berechnen und den Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft zur Verfügung stellen.

KR Ulrich Proske erkundigt sich, ob der Beschlussvorschlag eine Kreisumlagenerhöhung beinhalte, was der Landrat verneint. Der Beschlussvorschlag für alle fünf Budgets basiere auf der aktuellen Kreisumlage von 48,5 %-Punkten.

Aufgrund der im Juli vorgestellten Anforderungen betrachte die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen den deutlichen Anstieg des Finanzbedarfs der Sachgebiete mit Sorge, so KR Benedikt Mayer. Seine Fraktion sehe aber auch die Bemühungen der Verwaltung die Anforderungen herunterzuschrauben, von daher werden sie dem Beschlussvorschlag zustimmen. In ihrer letzten Fraktionssitzung wurde der unter der Abschreibung liegende Bauunterhalt bemängelt.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler/Bayernpartei werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, so KR Günter Scherzl. Die Personalkostensenkung sehe er als den richtigen Schritt an, denn der Landkreis stehe die nächsten Jahre vor großen Herausforderungen.

Der Landrat stellt den um die neuen Sachverhalte ergänzten und vorgestellten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.  Die Fachausschüsse erhalten folgende Teilbudgets:

a)  Dem Kreis- und Strategieausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 13.101.562 € zur Verfügung gestellt.

b) Dem LSV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 19.368.841 € zur Verfügung gestellt.

c)  Zusätzlich zu dem Teilbudget des LSV-Ausschusses werden 83.120 € für die Kostenstelle 974 Gebäude Ulrichstraße 1 eingeplant.

d) Dem ULV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 11.826.159 € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus plant der Teilhaushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft (kostenrechnende Einrichtung) ein Jahresdefizit von 1.272.376 €, welches durch die vorhandene Gebührenausgleichsrücklage ausgeglichen wird.

e)  Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 19.000.000 € zur Verfügung gestellt.

f)  Dem SFB-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 22.481.336 € zur Verfügung gestellt.

g) Zusätzlich zu dem Teilbudget des SFB-Ausschusses werden 60.000 € für den Pflegekrisendienst eingeplant. Der zu beantragende 70%ige Förderanteil (140.000 €) wird auf der Ertragsseite sowie auf der Aufwandsseite erfasst.

3.   An Investitionen werden im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 14.556.051 € eingeplant. In dieser Summe sind bereits die Anpassungen bei dem Investitionsvolumen der Kreisklinik enthalten.

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 04.12.2023 den Haushalt 2024 unter Berücksichtigung der Korrekturen zu erstellen und die Haushaltssatzung vorzubereiten.