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Margrita Schwanke-Berner,
Leiterin des Sachgebiets 12, Personalservice |
Margrita
Schwanke-Berner hält anhand einer ausführlichen Präsentation (Anlage 4 zum
Protokoll) einen Sachvortrag. Sie informiert über die von Seiten der Verwaltung
befürworteten und vom Gremium zu genehmigende neue Stellensituation für den
Landkreis ab 2024 mit 32 zusätzlichen Stellen, plus drei LGM-Stellen (Feste
Stellen für leistungsgeminderte Mitarbeiter) und der in 2023 besetzten acht Reservestellen.
Da zwei Zensus-Stellen eingezogen werden, ergibt sich nominal eine
Stellenerhöhung von 41 Stellen mit einer Brutto-Summe von 1.758.630 €,
abzüglich 147.310 € Refinanzierung.
Um den Haushalt ein wenig zu entlasten, schlägt die Finanzmanagerin Brigitte
Keller vor, folgende Stellen in die Reservestellen aufzunehmen:
Stelle 11.37 – „Digitale Poststelle - Scanstelle
Stelle R.5 „Sachbearbeitung Revisionsamt“ (1 Stelle)
Stelle 44.19 und 44.20 „Sachbearbeitung Wasserrecht“ (1 Stelle)
Stelle 51.10 „Sachbearbeitung Infektionsschutz“ (1 Stelle)
Stelle 52.9 „Teamassistenz Schuleingangsuntersuchung“ (1 Stelle)
Der
Haushalt 2024 könnte dadurch um 230.330 € entlastet werden. Die Stellen würden
dennoch zur Verfügung stehen, würden aber bei Besetzung nochmal das interne
Genehmigungsverfahren nach Genehmigung des Haushalts durchlaufen. Katja
Witschaß stellt in der Präsentation neben dem Beschlussvorschlag der
Sitzungsvorlage einen alternativen Beschluss vor, der den Vorschlag der
Finanzmanagerin beinhaltet.
KR Manfred
Schmidt lehnt im Namen der AfD-Kreistagsfraktion die zusätzlichen Stellen im
Bereich Asyl ab und möchte auch die zusätzlichen Stellen für die Sachbearbeitung
Einbürgerung in Frage stellen, die durch eine gravierende Gesetzesänderung
(generelle Hinnahme von Mehrstaatlichkeit sowie Verkürzung der
Voraufenthaltszeiten) verursacht werden. Obwohl seine Fraktion die Stellen für
leistungsgeminderte Mitarbeiter ausdrücklich begrüße, könne er den
Beschlussvorschlag aufgrund der Stellen im Bereich Asyl/Einbürgerung nicht
mittragen.
Einige Mitglieder aus dem Gremium zeigen
sich besorgt über die enorme Personalkostensteigerung 2024 ff., zumal
überwiegend staatliche Aufgaben die massive Erhöhung verursachen würden, für
die der Landkreis aufzukommen habe. Im Jahr 2022 beträgt die Kostenunterdeckung
4,7 Mio. €, was laut der Finanzmanagerin Brigitte Keller 2 KU-Punkte bedeute. Trotz
Verständnis für die dringend benötigten zusätzlichen Stellen, sprechen sich
einige Mitglieder mit Blick auf die finanzielle Gesamtsituation des
Landkreises, als auch der Kommunen, dafür aus, an den kreisumlagerelevanten
Personalkosten sparen zu wollen. Nach Ansicht des Gremiums könne aber nur die
Verwaltung beurteilen, welche Stellen aus dem Stellenplan rausgenommen werden
könnten.
Der Landrat erklärt, dass die Finanzierung der Staatsaufgaben durch den Freistaat Bayern weder bei der Personalausstattung noch beim FAG-Ausgleich erfolge. In den Jahren 2019- 2022 wurden vom Freistaat Bayern jeweils 70 neue Stellen für Landratsämter zur Verfügung gestellt, wovon der Landkreis jedes Jahr eine Stelle bekommen habe.
Der Personalratsvorsitzende Stefan Madl schildert den Arbeitsdruck der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt bei der Erfüllung von staatlichen Pflichtaufgaben und wie schwer es ist, Personal in diesen Bereichen zu gewinnen und zu halten.
Den Vorschlag von KR Christian Bauer
aufgreifend, formulieren die Finanzmanagerin Brigitte Keller, die Leiterin des
Personalservice Margrita Schwanke-Berner und Mitglieder des Gremiums gemeinsam
einen weiteren alternativen Beschlussvorschlag, der während der
Sitzungsunterbrechung auf Antrag von KRin Waltraud Gruber gemäß § 17 Abs. 3
Ziffer 1 f) der GeschO-KT von 11:33 Uhr bis 11:46 Uhr beraten wird.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung spricht sich
KRin Waltraud Gruber im Namen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Hinblick auf den Arbeitsdruck der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die
starke Einsparung beim Personal aus.
Auf die Nachfrage von KR Manfred Schmidt erklärt
Brigitte Keller, dass die zur Finanzierung der 20 Reservestellen
bereitgestellten 750.000 € ca. 0,3 Kreisumlagenpunkte ausmachen werden.
KR Benedikt Mayer bittet den in der Präsentation vorgestellten
alternativen Beschlussvorschlag der Finanzmanagerin als den weitergehenden vorab
zur Abstimmung zu stellen, dem der Landrat nachkommt. Anschließend erfolgt die
Abstimmung über den gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlag.
Nach Beschlussfassung unterbricht der Landrat um 12:00 Uhr die Sitzung
für eine kurze Mittagspause.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:
1.
Die
beantragten 43 neuen Stellen
2. Es
werden 2 Stellen (Zensus 1.5 und 1.6) eingezogen.
3. Im
Haushalt 2024 werden zusätzlich Mittel in Höhe von 1.528.300 € bereitgestellt.
4. Der
haushaltsrechtliche Stellenplan 2024 des Landkreises wird auf Grundlage des
vorgelegten Entwurfes verabschiedet. Die Beschlussfassung darüber erfolgt
zusammen mit dem Kreishaushalt 2024.
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& |
abgelehnt |
Ja 4 Nein 8 Anwesend
12 |
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:
1.
Die 8
Reservestellen 2023 werden wie folgt zugeordnet:
·
Sachgebiet 22 – Team Asyl:
Sachbearbeitung/Teamassistenz Unterkunftsverwaltung Asyl (1 Stelle) und
Sachbearbeitung Asylbewerberleistungsgesetz
(1 Stelle)
·
Sachgebiet 21: Teamassistenz Wohngeld (1
Stelle) sowie Sachbearbeitung Wohngeld (1 Stelle) sowie Teamassistenz
Telefonmanagement Wohngeld
(1 Stelle)
·
Sachgebiet 61: Teamleitung im Kreisjugendamt
für Team Beistandschaften, UVG, Kindertagespflege, Kindertagesaufsicht (als
Doppelspitze) (1 Stelle)
·
Sachgebiet 17: Teamassistenz u.
Sachbearbeitung für neues Sachgebiet Mobilität (1 Stelle)
·
Sachgebiet 31: Sachbearbeitung Einbürgerung
(1 Stelle)
2. Die
2 Zensusstellen werden eingezogen.
3. Die
3 refinanzierten Stellen (1 x KAW, 2 x Einrichtungen der Jugendhilfe) werden
genehmigt.
4. Es
werden 20 Reservestellen genehmigt.
5. Im
Gemeinkostentopf werden zur Finanzierung dieser 20 Reservestellen pauschal
750.000 € bereitgestellt. Die Priorisierung liegt bei der staatlichen Pflichtaufgabenerfüllung
und bei der Abarbeitung von Rückständen im sozialen Bereich.
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& |
angenommen |
Ja 8 Nein 4 Anwesend
12 |