Vorberatung	ULV-Ausschuss am 26.09.2023, TOP 4 Ö LSV-Ausschuss am 04.10.2023, TOP 3 Ö Jugendhilfeausschuss am 10.10.2023, TOP 4 Ö SFB-Ausschuss am 18.10.2023, TOP 3 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 06.11.2023, TOP 3 Ö
Sachvortragende(r):	Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Katja Witschaß hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

Der Landrat führt in das Thema ein. Der vorliegende Haushaltsentwurf baue auf einer Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf (von 48,5 %-Punkte auf 49,5 %-Punkte). Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinden falle ihm diese Entscheidung nicht leicht. Die Erhöhung der Kreisumlage wirke sich auf die Gemeinden unterschiedlich aus, sodass drei Gemeinden weniger, aber auch einige Gemeinden deutlich mehr als im Vorjahr zahlen würden. Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechungen stehe man das ganze Jahr über im engen und stetigen Austausch, so der Landrat. Bereits ab Mai würden von Seiten der Verwaltung erste vage Prognosen zum Haushalt und zur Kreisumlage abgegeben. Mit den Beratungen über die Eckwerte im Juli steige der Landkreis frühzeitig in die Haushaltsplanung ein. Erfreulicherweise, so der Landrat, wurde der Eckwert des Kreistags um rund 130.000 € unterschritten. In diesem Zusammenhang bedankt er sich beim Finanzmanagement und allen Abteilungen für die konstruktive Zusammenarbeit. Nach der Sitzung des Kreis- und Strategieausschuss am 06.11. fand eine Bürgermeisterdienstbesprechung statt, bei der einige Gemeinden versicherten, dass sie aufgrund der Kreisumlagenerhöhung um einen Prozentpunkt wichtige Maßnahmen vor Ort, wie z.B. Klimaschutz und Kinderbetreuung nicht mehr umsetzen könnten. Die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sei daher ein Kompromiss, so der Landrat. In seinem weiteren Statement spricht der Landrat mit Blick auf Bund und Land die chronische Unterfinanzierung der Kommunen an, die für die schwierige Situation der Haushalte verantwortlich sei.   

KR Manfred Schmidt stellt die Frage, wo im Haushaltsplan 2024 der sofortige Wegfall des als „Budgetrücklagen“ bezeichneten Jahresbetrages von 50.000 € sichtbar werde.

Die Finanzmanagerin Brigitte Keller verweist auf die Sitzungsvorlage zur ersten Haushaltslesung, in deren Anlagen die einzelnen Beträge zur Kostenstelle 021 (Gemeinkostentopf) sichtbar ausgewiesen wurden. Heute, zur zweiten Lesung, sei der Detaillierungsgrad der einzelnen Kostenstellen nicht mehr Gegenstand der Haushaltslesung, so Brigitte Keller.  

KR Manfred Schmidt stellt fest, dass er dem Haushaltsplanentwurf 2024, insbesondere wegen eines großen Teils der freiwilligen Leistungen, ablehnen werde. Er weist auf seine ausführlich vorgetragene und allesamt abgelehnten Kürzungs- und Streichlisten hin, ohne nochmals näher darauf einzugehen. Uneingeschränkt unterstütze die AfD-Kreistagsfraktion die freiwilligen Leistungen für Gesundheit, Pflege, ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) einschließlich Ruftaxis im ländlichen Bereich des Landkreises sowie für Feuerwehr- und Katastrophenschutz.

Nach intensiver Beratung habe sich die CSU-FDP-Kreistagsfraktion darauf geeinigt, so KR Martin Wagner, dem Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 auf 49,5 %-Punkte festzusetzen, mehrheitlich zuzustimmen.

Zumal das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Krediten für nichtig erklärt habe, so KR Alexander Müller, bittet er um eine Stellungnahme der Finanzmanagerin zur vorgesehenen Übertragung der vom Landkreis nicht benötigten Kreditermächtigungen im Jahr 2023 auf das Jahr 2024.

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung, verweist in diesem Zusammenhang auf eine Beanstandung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV), die von Seiten der Verwaltung behoben werden musste. Früher gab es das Prinzip der Neuveranschlagung, so Brigitte Keller. Dagegen werden jetzt die Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr in Höhe der Haushaltsreste übernommen. Die in der Haushaltssatzung 2024 ausgewiesenen Investitionskredite von 15,5 Mio. € sind die Kreditermächtigungen des Jahres 2024. Zusätzlich gilt die nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung des Jahres 2023 fort. Die Reste seien im Moment im Haushalt mit knapp 7,9 Mio. € ausgewiesen. Persönlich bedauere sie dieses geänderte Verfahren da dadurch das Verfahren intransparenter geworden sei, aber die Verwaltung habe damit einen Beanstandungsvermerk des BKPV umgesetzt.

Der Landkreis befinde sich in schwierigen Zeiten, so KR Günter Scherzl, daher sei aus Sicht der Kreistagsfraktion der Freien Wähler und Bayernpartei die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt ein Kompromiss, den seine Fraktion mittrage. In Anbetracht der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite auf kommunaler Ebene sowie mit Blick auf die geplanten Schulbauprojekte, so KR Günter Scherzl, müsse der Haushalt künftig sorgsam geplant werden. Der Wortmeldung von KR Manfred Schmidt zu den freiwilligen Leistungen des Landkreises möchte er insofern widersprechen, so KR Günter Scherzl, dass, neben den von ihm aufgelisteten, auch die Bereiche Umwelt, Sport und Kultur förderungswürdig seien. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und informiert, dass die Kreistagsfraktion der Freien Wähler und Bayernpartei dem Haushalt 2024 und der Planung bis 2027 zustimmen werde.

Die Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE werde den Haushalt 2024 ablehnen, so KRin Renate Glaser, weil sie die Erhöhung der Kreisumlage um nur einen Prozentpunkt als zu niedrig erachten. Die Erhöhung der Kreisumlage käme letztendlich auch den Gemeinden zugute, wie z.B. durch Ausgleichszahlungen des Landkreises an die Kreisklinik. Sie sehe schon die Not der Gemeinden, so KRin Dr. Renate Glaser, aber auch die Aufgaben, die der Landkreis zu erfüllen habe.

KRin Waltraud Gruber nimmt wie folgt Stellung zum Stellenplan 2024, der Thema in der ersten Haushaltslesung war: „Die Grüne Fraktion missbilligt den Stellenplan 2024, der statt den von der Verwaltung als notwendig erachteten 43 neuen Stellen nur 20 Reservestellen vorsieht. Zum einen wird der Landkreis so nicht seiner Fürsorgepflicht gegenüber der Verwaltung gerecht, die die angehäuften Aufgaben nicht erledigen kann. Zum anderen werden die Reservestellen von der Führungsebene vergeben – der Kreisausschuss und der Kreistag haben so ihre Mitwirkung an der Entscheidung durch den pauschalen Beschluss aus der Hand gegeben.“
Die Grüne Fraktion habe sich darauf geeinigt, so KRin Waltraud Gruber, den Haushalt 2024 nicht abzulehnen, aber dazu müsse ihre Missbilligung zum Stellenplan 2024 am Ende des Beschlusses vermerkt werden.

Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Grüne Fraktion zum Stellenplan 2024 weist der Landrat auf die klare Vorgabe per Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses in seiner Sitzung am 06.11.2023 hin, wobei die Priorisierung, für die im Gemeinkostentopf zur Finanzierung der 20 Reservestellen pauschal 750.000 € bereitgestellt werden, bei der staatlichen Pflichtaufgabenerfüllung und bei der Abarbeitung von Rückständen im sozialen Bereich liege.

KR und Bürgermeister der Stadt Grafing Christian Bauer erklärt, dass viele Bürgermeister sagen, sie könnten aufgrund der steigenden Kosten (Kreisumlage, Tarifsteigerungen, Inflation) keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen. Um die Ausgaben des Landkreises zu decken, sei seines Erachtens die Umlagekraftsteigerung ausreichend, sodass eine Erhöhung der Kreisumlage nicht gerechtfertigt sei und davon abgesehen werden könnte. Die Einnahmen in den Kommunen würden stagnieren bzw. zurückgehen, so KR Christian Bauer, von daher können sich die Gemeinden eine Erhöhung der Kreisumlage nicht mehr leisten.  

Auf den Wortbeitrag von KR Christian Bauer eingehend erklärt KR Benedikt Mayer, dass es in der heutigen Sitzung um die Finanzierung der bereits von den Kreisgremien beschlossenen Ausgaben gehe. KR Benedikt Mayer informiert in seinem Statement über einige Unsicherheitsfaktoren und Risiken (steigende Sozialausgaben, Verpflichtung des Landkreises zur Übernahme der Klinikverluste), die der Haushalt 2024 enthalten. Zum 31.12.2023 werde der Schuldenstand voraussichtlich auf über 40 Mio. € ansteigen, so KR Benedikt Mayer, plus 23,5 Mio. € für den Kassenkredit. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises betrage 440 € pro Einwohner, wohingegen der oberbayerische Schnitt vor zwei Jahren bei 217 € lag. Damit laufe der Landkreis in ein schwieriges Fahrwasser, so KR Benedikt Mayer, vor allem, wenn der Landkreis noch Schulen bauen wolle. Bis zum Jahr 2027 seien laut Ausblick Kreditaufnahmen von knapp 37 Mio. € geplant, denen Ergebnisüberschüsse von 7 Mio. € im Jahr 2025, 8 Mio. € in 2026 und 10 Mio. € in 2027 zugrunde gelegt wurden. Er bezweifelt, für solche Ergebnisüberschüsse Mehrheitsbeschlüsse zu bekommen. KR Benedikt Mayer geht auf den Warnindikator „Eigenfinanzierungsanteil“ ein, der für das Jahr 2024 nicht sichergestellt sei. Von daher beantrage die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Festsetzung der Kreisumlage auf 50 %-Punkte, so KR Benedikt Mayer; somit müsste der Landkreis rund 1,1 Mio. € weniger Schulden aufnehmen.

Um die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises in den Planungsjahren 2025 bis 2027 zu sichern, müssen andere Wege gefunden werden, als die weitere Erhöhung der Kreisumlage, so KR Christian Bauer.

 

 

Vermerk zum Beschluss:

Die Grüne Fraktion missbilligt den Stellenplan 2024, der statt den von der Verwaltung als notwendig erachteten 43 neuen Stellen nur 20 Reservestellen vorsieht. Zum einen wird der Landkreis so nicht seiner Fürsorgepflicht gegenüber der Verwaltung gerecht, die die angehäuften Aufgaben nicht erledigen kann. Zum anderen werden die Reservestellen von der Führungsebene vergeben – der Kreisausschuss und der Kreistag haben so ihre Mitwirkung an der Entscheidung durch den pauschalen Beschluss aus der Hand gegeben.

Stellungnahme durch Herrn Landrat:

Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Grüne Fraktion zum Stellenplan 2024 weist der Landrat auf die klare Vorgabe per Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses in seiner Sitzung am 06.11.2023 hin, wobei die Priorisierung, für die im Gemeinkostentopf zur Finanzierung der 20 Reservestellen pauschal 750.000 € bereitgestellt werden, bei der staatlichen Pflichtaufgabenerfüllung und bei der Abarbeitung von Rückständen im sozialen Bereich liege.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   a) Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 17 Abs. 3 Ziff. 2 b) der Geschäftsordnung des Kreistages:

Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 wird auf 50 % Punkte festgesetzt.

&

abgelehnt

Ja 3   Nein 10   Anwesend 13

 

b) Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage:

Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 wird auf 49,5 % Punkte festgesetzt.

&

angenommen

Ja 10   Nein 3   Anwesend 13

 

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

2.    Die Haushaltssatzung 2024

a)    mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 und

b)    mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift.

&

angenommen

Ja 12   Nein 1   Anwesend 13