Der gewählte stellvertretende Landrat Walter Brilmayer erteilt Sebastian Hallmann, Sachbearbeiter für Personennahverkehr und MVV, das Wort.

Sebastian Hallmann gibt folgende Eilentscheidung bekannt:

Die Eilentscheidung wurde im ULV am 29.11.2023 unter TOP 14 ö bekanntgegeben:

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Eilentscheid MVV Gesellschaftervertrag, Konsortialvereinbarung

Aufgrund der Verbundraumerweiterung des MVV wurde eine Neufassung des MVV Gesellschaftsvertrags sowie der Konsortialvereinbarung notwendig. In der Gesellschafterversammlung der MVV GmbH vom 13. Juli 2023 wurde eine Neufassung des Gesellschaftsvertrags und der Konsortialvereinbarung von den Gesellschaftern unter Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Gesellschafter beschlossen.

Für den Landkreis Ebersberg ergeben sich durch die Neufassungen keine Nachteile.

Notwendig wurde der Eilentscheid zur Unterzeichnung, da der MVV Gesellschaftsvertrag sowie die Konsortialvereinbarung von allen Gesellschaftern gleichzeitig unter notarieller Bezeugung vor dem 10.12.23 zu unterzeichnen war und diese Unterschrift am 15.11.2023 erfolgte.

Der Eilentscheid ist nach Prüfung der Verwaltung und des Notars rechtens. Um die Eintragung ins Handelsregister aufgrund einer möglichen anderen Rechtsauffassung des Amtsgerichts nicht zu gefährden, wird der Bitte des Notars entsprochen und dem Kreistag am 18.12.2023 der Gesellschaftsvertrag zum Beschluss vorgelegt. Ein Nachteil bzw. eine andere Wirksamkeit des Vertragswerks, entsteht dadurch nicht.