Sachvortragende(r):

Barbara Strangfeld, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Barbara Strangfeld hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 9 zum Protokoll).

Es folgt keine Wortmeldung.

Der Landrat stellt die Punkte a) und b) des Beschlussvorschlags getrennt zur Abstimmung. An der Beratung und Abstimmung zu Punkt b) des Beschlussvorschlages nehmen die Mitglieder des Aufsichtsrats (Martin Wagner, Thomas Huber und Dr. Renate Glaser) wegen persönlicher Beteiligung nicht teil i. S. d. Art. 43 Abs. 1 LKrO.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Zu a) Nachbesetzung eines externen Mitglieds im Aufsichtsrat

1.   Der Kreistag stellt fest, dass Herr Dr. Thomas Weiler gem. § 14 Abs. 5 der Satzung der Kreisklinik Ebersberg mit Wirkung vom 08.02.2023 als stimmberechtigtes, beratendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisklinik wegen Amtsniederlegung ausgeschieden ist.

2.   Herr Siegfried Hasenbein, ehemaliger Geschäftsführer der BKG, wird gemäß § 14 Abs. 1 Spiegelstrich 3 der Satzung der Kreisklinik gGmbH gemäß Empfehlungsbeschluss des Aufsichtsrates der Kreisklinik Ebersberg vom 12.06.2023 und Vorschlag des Landrats als stimmberechtigtes, beratendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kreisklinik mit Wirkung zum 01.01.2024 bestellt.

&

einstimmig angenommen

Ja 12   Nein 0   Anwesend 12

 

Zu b) Sitzungsentschädigung für Mitglieder des Aufsichtsrats

Der Kreistag beauftragt den Landrat in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik Ebersberg gemäß § 11 Absatz 1e) der Satzung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH

a)    ab 01.01.2024 als pauschale Sitzungsentschädigung für Mitglieder des Aufsichtsrats einen Pauschalbetrag in Höhe von 250 € je Sitzung festzusetzen.

b)    ab 01.01.2024 als pauschale Sitzungsentschädigung für die beiden externen Vertreter im Aufsichtsrat einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.000 € zzgl. Fahrtkostenersatz als Entschädigung je Sitzung festzusetzen.

&	einstimmig angenommen	Ja 9   Nein 0 Anwesend 12 persönlich beteiligt 3
Wegen persönlicher Beteiligung haben die dem Aufsichtsrat angehörenden Mitglieder des Kreistages (Martin Wagner, Thomas Huber und Dr. Renate Glaser) an Beratung und Abstimmung über die Festlegung des Auslagenersatzes und die Entschädigung nicht teilgenommen.