Der gewählte stellvertretende Landrat Walter Brilmayer übergibt das Wort an die Antragsteller.

KRin und Antragstellerin Antonia Schüller erläutert den Antrag ‚Zuwanderung für Zukunft – Ebersberger Betriebe durch ausländische Fachkräfte stärken‘, mit folgenden drei Punkten:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt eine Umfrage unter den Betrieben im Landkreis Ebersberg zu erheben. Ziel dieser Umfrage ist es, Gründe ausländischer Fachkräfte für ihre Migration auszumachen. Im Fokus dieser Umfrage soll u.a. stehen, welche Faktoren den Landkreis aus Sicht der Fachkräfte besonders attraktiv oder unattraktiv machen. Ebenso soll beleuchtet werden ob, und unter welchen Umständen die Fachkräfte sich auch in Zukunft vorstellen können im Landkreis zu arbeiten.

2.  Der Landkreis spricht sich dafür aus, dass Geflüchteten der Zugang zu Arbeit und Ausbildung erleichtert wird. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Arbeitsbedingungen gelegt werden, damit die Einhaltung der Regelungen zum Arbeitsschutz und Mitarbeiter*innenschutz auch für diese Fachkräfte sichergestellt werden kann.

3.  Der Landkreis unterstützt alle Betriebe und Unternehmen im Landkreis Ebersberg, die Geflüchteten einen festen Arbeitsplatz geben.

In seiner Funktion als Unternehmer berichtet KR und Antragssteller Johannes Rumpfinger von seinen positiven Erfahrungen mit ausländischen Fachkräften, die oft eine Fülle von Fähigkeiten und Erfahrungen mitbringen, als auch über die Abhängigkeit von Zuwanderung, um damit dem Fachkräftemangel entgegen wirken zu können.

Augustinus Meusel, Sachgebietsleiter Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement, erklärt, die Aufenthalts- und Erwerbsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte regele das Ausländer- und Arbeitsrecht. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege beim Bund und sei somit der Dispositionsmöglichkeit des Landkreises entzogen. Soweit bei der Wirtschaftsförderung Unternehmer zur Beschäftigungsmöglichkeit ausländischer Fachkräfte anfragen, würden diese kurz beraten sowie in der Regel an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Er habe Herrn Benedikt Hoigt, Geschäftsführer Jobcenter Ebersberg, um eine Stellungnahme gebeten, die er verliest:

„Grundsätzlich ist das Jobcenter immer sehr stark bemüht, alle Kundinnen und Kunden auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Gerade bei den geflüchteten Menschen spielen im Hinblick auf den ersten Arbeitsmarkt die ausländerrechtlichen Vorschriften, aber auch der Spracherwerb eine große Rolle.
Seit dem 18.10.2023 hat die Bundesregierung den „Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ von geflüchteten Menschen initiiert. In diesem Thema soll die Integration von geflüchteten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt deutlich schneller erfolgen. Gerade für die geflüchteten Menschen ergibt sich eine weitere Möglichkeit der Integration, aber auch für die Arbeitgeber gibt es eine sehr gute Option offene Arbeits- und Ausbildungsstellen zu besetzen.“

Zu Punkt 1 des Antrages erklärt Augustinus Meusel, dass eine qualifizierte Unternehmerbefragung machbar, aber mit deutlichen Kosten und Personaleinsatz verbunden sei. Zu Coronazeiten wurde ein Dienstleister, der Unternehmerbefragungen durchführe, pauschal angefragt. Demnach muss mit Kosten für die Durchführung und Auswertung der Befragung von ca. 18.000 – 20.000 € gerechnet werden. Damals wurde die Unternehmerbefragung nicht beauftragt. Persönlich bezweifle er, so Augustinus Meusel, dass der Erkenntnisgewinn einer solchen Unternehmerbefragung etwas bringe, denn der Fachkräfte- und Arbeitsmangel sowie die bürokratischen Hürden seien bekannt.

Während der Beratung übernimmt der Landrat wieder den Vorsitz.

Einige Mitglieder bezweifeln, dass eine Datenerhebung durch ein externes Unternehmen neue Erkenntnisse bringe. Um die heimischen Unternehmen zu unterstützen, sprechen sich die Mitglieder mehrheitlich dafür aus, niederschwellig, im Rahmen eines ‚Runden Tisch‘, zusammen mit der IHK und der Kreishandwerkskammer, unter der Federführung der Wirtschaftsförderung, die Probleme bei der Integration von Geflüchteten zu erheben und nach Lösungen zu suchen.

Den Vorschlag aufgreifend, wird der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Seiten des Gremiums in Teilen neu formuliert.

KR und Antragssteller Johann Rumpfinger erachtet das Beratungsergebnis als einen guten Weg, auf dessen Lösungsvorschläge aufgebaut werden könne.

KR Manfred Schmidt äußert sich erfreut über das Ergebnis, zumal dem Landkreis dadurch, außer Sitzungsgeld, keine Kosten entstünden.

Der Landrat stellt den gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Kreishandwerksmeister, dem Jobcenter, dem Jobcenterbeirat, dem Ausländeramt und Vertretern der Fraktionen, die Probleme bei der Integration von Geflüchteten im Rahmen eines runden Tisches zu erheben und mit Lösungsvorschlägen dem Kreis- und Strategieausschuss erneut zur Beratung vorzulegen.

2.   Der Landkreis spricht sich dafür aus, dass Geflüchteten der Zugang zu Arbeit und Ausbildung erleichtert wird.

3.   Der Landkreis unterstützt alle Betriebe und Unternehmen im Landkreis Ebersberg, die Geflüchteten einen festen Arbeitsplatz geben.