Sebastian Hallmann informiert in seinem kurzen Sachvortrag über die Änderung der Indexregelung bei zukünftigen Ausschreibungsverfahren im Bereich des MVV-Mobilitätsverbundes.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass die Indexanpassung zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich gewesen wäre. Es habe das Problem bestanden, dass der regional geltende Tarifvertrag des LBO (Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen) eine deutlich geringere Bezahlung der Busfahrer vorsehe als dies in anderen Tarifen der Fall sei. Dies führe zu enormen Schwierigkeiten in der Personalgewinnung. Neben der Anwendung der neuen Indexregelung bei künftigen Ausschreibungsverfahren sei derzeit auch die Anwendbarkeit auf Altverträge in der Diskussion und Prüfung, ein erstes Gespräch hierzu finde Anfang des Jahres 2024 statt.

Es folgt keine Wortmeldung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, bei zukünftigen Ausschreibungsverfahren das vorgestellte neue Indexverfahren anzuwenden.