Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

Sebastian Hallmann informiert in seinem Sachvortrag über die Neuausschreibung der MVV-Regionalbuslinien 442, 446, 465 und 469 mit Vertragsende zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025. Er beantwortet zufriedenstellend Verständnisfragen aus dem Gremium.

Sodann diskutiert das Gremium über die beiden möglichen Ausschreibungsvarianten 1 (inkl. Schülerbeförderung) und 2 (ohne Schülerbeförderung) der Nr. 1 des Beschlussvorschlags.

KR Josef Oswald plädiert für die Variante 2, die Betreibung paralleler Schülerbeförderungswege könne sich der Landkreis nicht leisten. Zudem bestehe für die Schüler die Möglichkeit mit der MVV-Regionalbuslinie von Kirchseeon nach Höhenkirchen vom Bahnhof zum Gymnasium Kirchseeon zu fahren.

Sebastian Hallmann erläutert den Kostenunterschied beider Varianten, welcher rund 150.000 bis 180.000 Euro betrage. Der Kostendeckungsgrad für die Regionalbuslinie 442 habe im Jahr 2021 bei 98 Prozent gelegen, von einer derartigen Kostendeckung sei jedoch aufgrund der hohen Kosten pro Nutzwagenkilometer zukünftig nicht auszugehen. Bei Gesamtbetrachtung aller relevanten Parameter und nach verwaltungsinterner Rücksprache empfehle die Verwaltung der Variante 2 zu folgen. Die Schülerbeförderung bewege sich unstrittig im rechtlichen Rahmen, die Betreibung der Buslinie mit lediglich einem Fahrzeug sei ausreichend.

Nach Ansicht von KR Thomas von Sarnowski sei die Taktfrequenz möglicherweise und völlig unabhängig von der Schülerbeförderung auszuweiten. Der Kostendeckungsgrad von 98 Prozent zeige, dass die MVV-Regionalbuslinie sehr gut angenommen werde.

Der Vorschlag der Verwaltung sei es, die MVV-Linie so weiter zu betreiben wie bisher, dies auch unter Berücksichtigung der Kostenaspekte, so Sebastian Hallmann. Ohnehin sei diese lediglich für zwei Jahre ausgeschrieben, entsprechend könne sodann erneut über mögliche Optimierungen beraten werden.

Der Landrat spricht sich für die Ausschreibungsvariante 2 aus. Der Landkreis unternehme enorm viele Anstrengungen um den stetigen Ausbau sowie die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weiter voranzutreiben. Die erforderlichen Mehrkosten i. H. v. 150.000 € für die Realisierung der Ausschreibungsvariante 1 seien insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage nicht denkbar.


 

 

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

  1. Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 442 im Rahmen der im Sachvortrag erläuterten Parameter, mit/ohne Schülerbeförderung, durch Verstärkerleistungen in der Version 2 auszuschreiben.
  2. Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 469 im Rahmen der im Sachvortrag erläuterten Parameter auszuschreiben.
  3. Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 446 im Rahmen der im Sachvortrag erläuterten Parameter auszuschreiben.
  4. Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 465 im Rahmen der im Sachvortrag erläuterten Parameter auszuschreiben.