Sachvortragende(r):

Franziska Sendner-Maier, Zentrale Vergabestelle

Der Landrat führt kurz in das Thema ein. Die beiden großen Schulbaumaßnahmen in Poing und Grafing Bahnhof wurden für den Haushalt 2024 nicht von der Warteliste genommen. Laut aktuell gültiger Geschäftsordnung des Kreistages Ebersberg fasst der Kreistag Startbeschlüsse für Investitionen, die für den Landkreis von erheblicher finanzieller Tragweite oder die für die Entwicklung des Landkreises von erheblicher Bedeutung sind. Dieser Startbeschluss wurde bislang für keine der beiden Schulbauprojekte gefasst. Daher soll nun, losgelöst vom eigentlichen Startbeschluss, der Verwaltung die Ermächtigung erteilt werden, eine Leistungsphase 0 unter Begleitung eines Projektsteuerers für das Gymnasium Poing und das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof durchzuführen.

Franziska Sendner-Maier hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll), indem sie über den aktuellen Sachstand zur Durchführung der Leistungsphase 0 für das Gymnasium Poing und das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof sowie über den derzeitigen Zeitplan für das weitere Vorgehen berichtet. Sie informiert, dass aktuell noch Haushaltsreste vorliegen, mit denen die Leistungsphase 0 abgedeckt werden könne.

Franziska Sendner-Maier beantwortet Verständnisfragen aus dem Gremium zur europaweiten Ausschreibung.

Der Landrat erläutert, dass der Landkreis sich die ursprüngliche Planung in Höhe von über 200 Mio. € für die beiden Großschulbauprojekte definitiv nicht leisten könne. Ohne eine deutliche Kostenreduktion, so der Landrat, werde sich der Landkreis auch nächstes Jahr die Schulneubauten nicht leisten werden können. Von daher bestehe ein klarer Auftrag, eine Kostenreduzierung umzusetzen.

Die Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin für Zentrales und Bildung fügt ergänzend hinzu, dass die Kostenbegrenzung Vertragsgegenstand sein werde.

KR Benedikt Mayer äußert sich kritisch über die aufgezeigte Vorgehensweise, zumal der Kreistag im Oktober 2024 zur Beratung der Warteliste keine konkreten Finanzierungsaussagen zu den Baukosten treffen werde können. Seiner Erinnerung nach, so KR Benedikt Mayer, sollte die Durchführung der Leistungsphase 0 für den geplanten Erweiterungsbau des Gymnasiums Kirchseeon als Pilotprojekt zu den geplanten Schulneubauten erfolgen. Er plädiere daher, die Ergebnisse der Auftragsvergabe zur Durchführung der Leistungsphase 0 für den Erweiterungsbau am Gymnasium Kirchseeon abzuwarten und zu analysieren (Kosten/Raumprogramm/Schulfamilie), bevor die Leistungsphase 0 für die beiden Schulneubauten ausgeschrieben werde. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sei außerdem der Auffassung, so KR Benedikt Mayer, dass aufgrund der derzeitigen Personalkapazitäten am Landratsamt eine parallele Umsetzung von drei Ausschreibungsverfahren nicht realistisch sei.  

Die Arbeitsgruppe stand der Notwendigkeit zur Durchführung einer Leistungsphase 0 zur Errichtung der beiden Schulneubauten Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof positiv gegenüber, so der Landrat. Fraglich war eher die Durchführung einer Leistungsphase 0 hinsichtlich des Erweiterungsbaus Gymnasium Kirchseeon. 

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung, antwortet auf die Bedenken von KR Benedikt Mayer, dass die Vorbereitung von Ausschreibungsverfahren nicht so personalintensiv sei, wie ein Bauvorhaben abzuwickeln. Sollte die Personalkapazität nicht mehr ausreichend sein, so Brigitte Keller, obliege die Entscheidung dem Kreistag, im Rahmen der Beratungen zum Stellenplan mehr Stellen zu bewilligen.

KRin Dr. Renate Glaser erklärt, dass der Kreistag im Oktober 2024 Kernaussagen zum Finanzvolumen, zur inhaltliche Ausrichtung und zu den Personalkapazitäten im Liegenschaftsamt brauche, um eine Entscheidung fällen zu können. Sie bittet daher, den Beschlussvorschlag zu konkretisieren.  

Brigitte Keller erklärt, dass dem Kreistag im Oktober 2024 die Leistungsbeschreibung zur Durchführung der Leistungsphase 0 vorliegen werde. Somit könnte, genauso wie bei der Erweiterung des Gymnasiums Kirchseeon, ein Kostenrahmen im Vertrag vorgegeben werden. Im Haushalt werde dieser Kostenrahmen veranschlagt.

KR Günter Scherzl teilt die Ansicht von KR Benedikt Mayer, die Ergebnisse der Leistungsphase 0 für den Erweiterungsbau Gymnasium Kirchseeon abwarten zu wollen, bevor diese für die beiden Schulneubauten Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof angewandt würden.

Der Landrat stellt keine weitere Wortmeldung fest und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Leistungsphase 0 unter Begleitung eines Projektsteuerers für das Gymnasium Poing durchzuführen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Leistungsphase 0 unter Begleitung eines Projektsteuerers für das Berufsschulzentrum Ebersberg durchzuführen.