Vorberatung	Zu a) ULV-Ausschuss am 14.06.2023, TOP 9Ö           ULV-Ausschuss am 30.11.2022, TOP 5Ö Zu b) KSA-Sitzung am 22.02.2021, TOP 6Ö           KT-Sitzung am 15.03.2021, TOP 10Ö
Sachvortragende(r):	Barbara Strangfeld, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Barbara Strangfeld informiert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 11 zum Protokoll) über die Änderung des Betrauungsakts der Energieagentur.

KR Alexander Müller werde, wie bereits in der Sitzung des ULV-Ausschusses, dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Persönlich empfinde er die Aktion Zukunft+ als eine Art Ablasshandel. Er spreche sich für die Förderung von regionalen Projekten aus, anstatt jährlich 55.000 € für Öffentlichkeitsarbeit auszugeben.

Der gewählte stellvertretende Landrat Walter Brilmayer stellt keine weitere Wortmeldung fest.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Zu a)

Unter § 1 Abs. 2 des Betrauungsakts des Landkreises Ebersberg wird eingefügt:

„Aufbau und Durchführung eines Treibhausgas-Ausgleichsmechanismus im Rahmen der „Aktion Zukunft+“ in den Landkreisen Ebersberg und München durch die Förderung von lokalen Klimaschutzprojekten in Kombination mit dem CO2-Ausgleich am freiwilligen Markt. Die konkrete Beschreibung der Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der „Aktion Zukunft+“ erbracht werden, erfolgt im Rahmen des Antrags der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH vom 21.11.2023, welcher als Anlage 1 diesem Betrauungsakt beigefügt ist, ergänzt durch eine Beschreibung der Aufgaben der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH im Rahmen der „Aktion Zukunft+“, welche als Anlage 2 diesem Betrauungsakt beigefügt ist.“

Zu b)

Unter § 1 Abs. 4 des Betrauungsakts des Landkreises Ebersberg wird eingefügt:

(4)  „Im geringen Umfang erbringt die Energieagentur auch nachfolgende Leistungen, die keine Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) sind:

1. Weiterführende Beratung Privatpersonen,

2. Weiterführende Beratung Kommunen,

3. Weiterführende Beratung Unternehmen,

4. Projektmanagement Klimaschutz.“

*Die Änderungen des Betrauungsakts sind gelb markiert.