Sitzung: 04.12.2023 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Vorlage: 2023/1109/1
Vorberatung |
ULV Ausschuss am 26.04.2023 Kreistag am 15.05.2023 ULV Ausschuss am 26.09.2023 ULV Ausschuss am 29.11.2023 |
Sachvortragende(r): |
Sebastian Hallmann, Mitarbeiter SG 17, Mobilität und Wirtschaft |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde ursprünglich als TOP 15 ö nachgeladen.
Sebastian Hallmann hält einen kurzen Sachvortrag.
Es folgt keine Wortmeldung.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Der
Landrat wird ermächtigt, die Allgemeinverfügung zum Deutschlandticket vom
01.05.2023 zum 01.01.2024 mit der Wirkungsdauer bis 30.04.2024 zu erlassen.
2. Der
Landrat wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung vom 01.05.2023 mit den
Landkreisen Mühldorf und Rosenheim zur Abrechnung Deutschlandticket vom
01.05.2023 zum 01.01.2024 mit der Wirkungsdauer bis 30.04.2024 zu erlassen.
3. Der
Landrat wird ermächtigt, zur Abrechnung der 45a Mittel, entweder mit den
jeweiligen Verkehrsunternehmen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDa)
abzuschließen, oder eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Abrechnung der
45a Mittel zum 01.01.24 zu erlassen. Es ist die für den Landkreis Ebersberg
vorteilhaftere Variante zu wählen. Der Kreistag ist über die Entscheidung zu
unterrichten.