Vorberatung	SFB-Ausschuss am 23.03.2022, TOP 8ö SFB-Ausschuss am 12.10.2022, TOP 14ö SFB-Ausschuss am 07.12.2022, TOP 11n
Sachvortragende(r):	Christian Salberg, Leiter Abteilung 6, Familie, Jugend und Demografie
	Jochen Specht, Leiter SG 62, Sozialplanung und Demografie

Der Landrat erteilt der Antragstellerin Marina Matjanovski das Wort.

In ihrem Statement appelliert KRin Marina Matjanovski eindringlich, eine Pflegehelferausbildung im Landkreis Ebersberg zu etablieren, um so aus ihrer Sicht dem Fachkräftemangel in stationären Pflegeeinrichtungen und den damit einhergehenden Einnahmeausfällen mit drohenden Insolvenzen entgegenzuwirken. Die häusliche Pflege, als immer wichtigerer Bereich in der Pflegeversorgung, müsse durch ausgebildete Pflegehilfskräfte gestärkt werden, so KRin Marina Matjanovski. Weil sie keine Personalkapazitäten mehr haben, können ambulante Pflegedienste keine neuen pflegebedürftigen Patienten mehr aufnehmen. Die Rekrutierung von Auszubildenden in der Krankenpflege durch vorhandene Strukturen im Landkreis Ebersberg, wie z.B. der „Berufsorientierung Kirchseeon“ (BOK), würde an Kontinuität und Quantität gewinnen, und zwar ortsnah. Praktikumsplätze sollten in Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten, in der Kreisklinik Ebersberg sowie bei Nachbarschaftshilfen angestrebt werden. Damit würde, so KRin Marina Matjanovski, die notwendige breite Pflegeausbildungsoffensive noch einmal verstärkt werden. 

Christian Salberg und Jochen Specht erläutern im Rahmen einer ausführlichen Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) u.a. die Ergebnisse der Pflegepersonalbedarfsmonitoringstudie 2023 mit folgendem Fazit:

·         Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Pflegekräfte nimmt zu.

·         Die Teilzeitquote bleibt seit Jahren auf etwa dem gleichen Stand.

·         Der häufig beschriebene „Pflexit“ ist empirisch nicht belegbar.

·         Die Pflegekräfte sind überwiegend „orts- und sektorentreu“.

·         Viele Länder brauchen ihre Pflegekräfte selbst.

·         Die Ausbildung ist deutlich attraktiver als sie dargestellt wird.

Aufgrund der berufsdemografischen Entwicklung könne der aktuelle Bestand an Pflegekräften für die Zukunft nicht garantiert und gesichert werden, auch nicht über qualifizierte Zuwanderung.

Ein Systemerhalt in der Pflege sei nicht mehr möglich, so Jochen Specht. Perspektivisch werden jeden Tag weniger Pflegekräfte immer mehr Menschen versorgen müssen und gleichzeitig immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter in das System einzahlen.

Ein Schulbau mache nur dann Sinn, so Jochen Specht, wenn Absolventen einer Mittelschule eine Pflegehelferausbildung machen möchten aber keinen Schulplatz erhalten würden. Derzeit seien jedoch ausreichend Schulplätze in umliegenden Landkreisen verfügbar. Pflegehelferschulen seien Privatschulen und müssen den Aufwand in den ersten Jahren als Eigenleistung tragen. Der Landkreis dürfe ein Defizit nicht übernehmen. Eine Ausnahme wäre eine Außenklasse in Trägerschaft der Kreisklinik Ebersberg, die diesem Vorhaben aber aus wirtschaftlichen und personellen Gründen abschlägig gegenüberstehe.

Somit ergeben sich folgende Rückschlüsse für den Landkreis Ebersberg und für den Antrag:

Zum Thema Pflegehelferausbildung:

Die Etablierung einer Fachschule für Krankenpflegehilfe erfordert einen privaten Träger, der bereit ist, die erforderliche Finanzierung zu übernehmen.

Zum Thema „Berufsorientierung Kirchseeon“ (BOK): 

Die Aufnahme von Pflegepraktika ins bestehende BOK ist jederzeit möglich und werde bereits praktiziert.

Aufgrund der inhaltlichen Feststellung durch die Verwaltung zieht KRin und Antragstellerin Marina Matjanovski zunächst den Antrag zurück. Allerdings sehe sie in der einjährigen Ausbildung eine wichtige und kostengünstige Übergangslösung, um anerkannte Flüchtlinge und Mittelschüler als Pflegehilfskräfte auszubilden. Es gehe darum, so KRin Marina Matjanovski, die ambulante Pflege mit Personal zu stärken.

Nach Ansicht des Gremiums ist der Fachkräftemangel im Pflegebereich unbestritten. Allerdings dürfe der Landkreis einen privaten Schulträger finanziell nicht unterstützen. Außerdem ist der SFB-Ausschuss für die bestehende Pflegeschule der Kreisklinik nicht zuständig. Damit Asylbewerber eine Arbeit/Ausbildung aufnehmen können, müssten die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die positive Aufwertung des Berufes in der Öffentlichkeit.
Das Gremium ist sich einig, dass das Thema weiterhin präsent bleiben müsse.

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Prüfantrag der CSU-FDP-Kreistagsfraktion vom 16.10.2023 ist vollständig abgearbeitet.

Die CSU-FDP-Fraktion hat ihren Antrag zur Krankenpflegehelferausbildung in der Sitzung zurückgestellt.