Sitzung: 02.07.2024 SFB-Ausschuss
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 8, Anwesend: 14
Vorlage: 2024/1238
Vorberatung |
SFB-Ausschuss am 12.10.2022, TOP 22 N Kreistag am 19.12.2022 SFB-Ausschuss am 19.04.2023, TOP 13 N |
KRin und Antragstellerin Ursula Bittner erläutert nach Worterteilung durch Herrn Landrat den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 03.05.2024, der eine Überprüfung des Standorts Kirchseeon zur potentiellen Umsetzung eines Teils der geplanten Berufsschule Ebersberg in Grafing-Bahnhof beinhaltet. Aufgrund des Bestands und der vorhandenen Infrastruktur (Mensa, Sportplatz und Turnhalle) könnte am Bildungscampus ‚Stiftung St. Zeno, Berufsbildungswerk Kirchseeon“ ergänzend zum geplanten Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof eine zeitnahe und finanzierbare Teilrealisierung in Betracht kommen. Wie sie im Gespräch mit Vertretern von St. Zeno erfahren habe, so KRin Ursula Bittner, gäbe es am Standort Kirchseeon leerstehende Räume und Freiflächen für eine mögliche Bebauung. Am Standort Kirchseeon könnten ergänzend zur Berufsfachschule für Kinderpflege und zur geplanten Fachakademie für Sozialpädagogik weitere Fachbereiche aus dem sozialen Feld und dem Gesundheitssektor unterrichtet werden. Der Unterricht der technischen Berufsbilder könnte dann am Standort Grafing-Bahnhof erfolgen.
Der Landrat merkt an, dass der Landkreis bereits durch die Anmietung von Räumen für die Berufsfachschule Kinderpflege auf Ressourcen des Berufsbildungswerkes Kirchseeon zurückgegriffen habe und so Investitionen vermieden werden konnten. Die geplante Fachakademie für Sozialpädagogik sei ebenfalls an diesem Standort vorgesehen. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus prüfe derzeit, ob die aus dem Jahr 2017 stammende Auswahl der vorgesehenen Berufsbilder für das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof noch aktuell seien. In einem gemeinsamen Gespräch sagte der Staatsminister für Digitales seine Unterstützung für den Digitalen Leuchtturm am geplanten Berufsschulzentrum zu.
Es folgt eine kontroverse Diskussion.
KRin Marlene Ottinger (ödp/Die Linke) und die KRe Toni Ried (FW) und Reinhard Oellerer (Bündnis 90/Die Grünen) sprechen sich mit Blick auf die Neuplanungen der Fachrichtungen für eine Überprüfung des Standortes Kirchseeon als Teil der geplanten Berufsschule aus.
KR Manfred Schmidt (AfD) spricht von einer „gefährlichen Scheinlösung“. Er habe bedenken, dass die beiden Schulneubauprojekte (Gymnasium Poing und Berufsschule Ebersberg), trotz Ebenbürtigkeit bei den Pflichtaufgaben des Landkreises, nicht gleichzeitig ab dem Jahr 2025 angepackt und von der Warteliste genommen würden. Er werde daher im Namen seiner Fraktion den Antrag ablehnen. Der Landkreis benötige neben der Ausbildung im sozialen Sektor auch dringend Ausbildungsberufe in verschiedenen Fachbereichen, wie z.B. Nahrung (Metzger, Bäcker etc.), so KR Manfred Schmidt.
Die Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin für Zentrales und Bildung Brigitte Keller erklärt, dass die bisherigen Berufsbilder für die geplante Berufsschule einer Revision unterzogen werden müssen. Das daraus resultierende Ergebnis werde dann in die vorgesehene Leistungsphase 0 miteinbezogen werden, um den konkreten Raumbedarf des gesamten Berufsschulzentrums zu optimieren. In der Berufsschule Ebersberg in Grafing-Bahnhof sollen nach Vorstellung des Landkreises Berufsbilder der Zukunft angeboten werden, denn, wie sie am Beispiel des ursprünglich geplanten Fachbereichs ‚Lagerlogistik‘ erläutert, werde dieser in 10 Jahren durch die KI (Künstliche Intelligenz) ersetzt werden. Die Ansiedelung der Fachakademie für Sozialpädagogik im Berufsbildungswerk Kirchseeon sei ihres Erachtens sinnvoll. Weitere Schulformern seien in St. Zeno aber nicht vorgesehen, so Brigitte Keller.
KRin und Antragstellerin Ursula Bittner betont, dass mit dem Antrag nicht der Standort Grafing-Bahnhof in Frage gestellt werden solle. Es gehe ihr auch um die dringende Ausbildung im Pflegebereich. Durch die Anmietung von Räumen in St. Zeno könnten dort zeitnah Pflegekräfte ausgebildet werden.
Der Landrat und KRin Susanne Linhart verweisen diesbezüglich auf die Anträge von KRin Marina Matjanovski mit dem Ziel, eine Krankenpflegehelferschule im Landkreis einzurichten als auch auf den dazu vorgetragenen Sachverhalt von Jochen Specht und den ausführlichen Beratungen dazu Anfang des Jahres.
Der Landrat erteilt dem Sachgebietsleiter für Sozialplanung und Demografie Jochen Specht das Wort. Er erklärt, dass nicht der Mangel an Pflegeschulen das Problem des Pflegenotstandes sei, sondern der Mangel an Pflegeschülern und Pflegepädagogen. Sollte der Landkreis eine weitere Schule aufmachen, so Jochen Specht, würde sich der Mangel an Schülern und Pädagogen durch die Konkurrenzsituation nur noch verstärken.
Aufgrund der Darstellung der Verwaltung und der in Umsetzung befindlichen Maßnahmen erachten KRin Susanne Linhart und KR Piet Mayr den Antrag als nicht notwendig und werden ihn, sofern er nicht zurückgezogen wird, ablehnen.
Der Landrat beantwortet zufriedenstellend die Fragen aus dem Gremium.
KRin Marlene Ottinger kritisiert die fehlende Transparenz zum Prozedere. Dies verdeutliche auch die ausführliche Diskussion zu diesem Thema. Sie bittet daher um einen sogenannten „Fahrplan“, der das Gremium über die Beteiligten zu den verschiedenen Prozessen, als auch über die Gesprächsergebnisse informiere.
Der Landkreis versuche im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss auf die Berufsbilder zu nehmen, um nicht die „Resterampe“ für München zu sein, so Brigitte Keller. Der Landkreis wolle eine Profilschule in Grafing-Bahnhof mit Berufsschulrichtungen der Zukunft errichten. Eine, so Brigitte Keller, mit Anziehungskraft für junge Leute, insbesondre aus Ebersberg und aus den Landkreisen Rosenheim und München, um durch antizyklisches Fahren auch die Infrastruktur zu entlasten. In der nächsten Arbeitsgruppe Schulneubauten werde sie ausführlich zur Erweiterung des Gymnasiums Kirchseeon und zu den Schulneubauten berichten.
Der SFB-Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die
Möglichkeit einer Teil-Umsetzung des geplanten Berufsschulzentrums am Standort
des Berufsbildungswerk Kirchseeon zu prüfen und dem SFB-Ausschuss entsprechend
zu berichten.