In der heutigen Sitzung werden keine Fragen und Anregungen vorgetragen.

 

Die Fragen eines Bürgers in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 08.07.2024 werden gemäß der Geschäftsordnung des Kreistags (zuletzt geändert am 16.12.2024) wie folgt beantwortet:

1.   Hat Landrat Niedergesäß dem Kreistag überhaupt jemals in seinen 10 Jahren Amtszeit Erklärungen über seine Nebentätigkeiten und die private Nutzung des Dienstwagens abgegeben? Falls ja, wann?

Dieser Themenkomplex war Gegenstand einer Petition des Fragestellers, die ausführlich in der Sitzung des Kreistags vom 16.12.2024 behandelt wurde. Sämtliche Nebentätigkeiten des Landrats wurden hier dezidiert aufgeschlüsselt. Ebenso wurde Auskunft über die selbstverständlich ordnungsgemäß abgerechnete Privatnutzung des Dienstwagens gegeben.

2.   Bis wann gibt der Landrat die ausstehenden Erklärungen gegenüber dem KT ab?

Siehe Antwort zu Frage 1.

3.   Welche a) Nebenämter und b) Nebenbeschäftigungen übt bzw. übte Herr Niedergesäß in seinen bisher 10 Jahren Amtszeit neben seinem Hauptamt als Landrat aus?

Siehe Antwort zu Frage 1.

4.   Wann werden mir das Fahrtenbuch und die Dienstzeiten der Chauffeure – wie beantragt - zur Verfügung gestellt?

Siehe Antwort zu Frage 1. Ein Anspruch auf Einsicht in das Fahrtenbuch besteht nicht.

5.   Unbeantwortet ist bislang auch mein schriftlicher Antrag auf Einsicht in die vollständigen Buchungen der HHSt. Budgetübertrag. Daher frage ich: Wann erhalte ich die beantragte vollständige Auflistung aller Buchungen dieser HHSt?

Derzeit werden die Buchungen von Seiten einer Wirtschaftsprüfergesellschaft geprüft. Bis die Prüfung abgeschlossen ist, muss der Antrag zurückgestellt werden.