Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12

 

Sitzungsvorlage 2025/1440

 

Vorberatung:                                        Kreis- und Strategieausschuss am 04.03.2024, TOP 4 Ö

Sachvortragende:                               Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Leiterin Abteilung 1 Zentrales u. Bildung

 

Brigitte Keller informiert das Gremium über den jährlichen Bericht über die Mitgliedschaften und freiwilligen Vereinbarungen des Landkreises. Dieser sei aus Gründen der Papiereinsparung im Ratsinformation unter dem bereits in der Sitzungsvorlage bekanntgegebenen Link eingestellt.

KR Manfred Schmidt sieht die freiwilligen Mitgliedschaften als unnötige Belastung der Verwaltung, sowohl finanziell, als auch organisatorisch. Er stellt den Nutzen der Mitgliedschaften in Frage, z.B. Bienenfreunde Erding e.V., Landesverband für Amphibien- und Reptilienschutz in Bayern e.V. Er schlägt Brigitte Keller vor, die Mitgliedschaften im Haushalt 2026 zu straffen bzw. zu verschlanken. Die Mitgliedschaft im Bund Naturschutz sei kontraproduktiv, weil das Landratsamt vom Gesetz her dazu verpflichtet sei, durch die Untere Naturschutzbehörde entsprechende Vorschriften umzusetzen. Die Subventionierung der Geschäftsstelle des Bundes Naturschutz mit 1.000 Euro sei ebenfalls entbehrlich, da sie eine unberechtigte Bevorzugung darstelle.

Nachfolgend geht KR Manfred Schmidt auf die aus seiner Sicht kostspielige Vereinbarung mit der Stadt Grafing bezüglich des Kunsteisstadions für den EHC Klostersee ein. Er kritisiert den hohen Energieverbrauch und die mit dem Betrieb verbundenen Unterhaltskosten. Bei Ablauf der bisherigen Vereinbarung müsse der neue Kreistag prüfen, ob und inwieweit Investitions- und weitere Kosten mitgetragen werden könnten. In der Mitgliedschaft im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München sieht KR Manfred Schmidt keinen Vorteil, zumal der Beitrag mit jährlich 50.000 Euro sehr hoch sei. Der Verband sei ein reiner Dienstleister; man könne auch andere Büros beauftragen. Für die Summe des Mitgliedsbeitrags hätte man den abgelehnten Pflegenotdienst finanzieren können. Zum Schluss merkt er an, dass ihm bei Durchsicht der Mitgliederliste aufgefallen sei, dass die Zuständigkeiten beim Abschluss der Mitgliedschaften nicht nachvollziehbar geregelt seien. Er sehe die Zuständigkeit über evtl. Beitritte beim Kreis- und Strategieausschuss.

 


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird auch im Jahr 2026 ein aktualisierter Bericht über die Mitgliedschaften und freiwilligen Vereinbarungen vorgelegt.