Sitzung: 10.03.2025 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Vorlage: 2025/1440
Sitzungsvorlage 2025/1440 |
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Vorberatung: Kreis-
und Strategieausschuss am 04.03.2024, TOP 4 Ö
Sachvortragende: Brigitte Keller,
Finanzmanagerin und Leiterin Abteilung 1 Zentrales u. Bildung
Brigitte Keller informiert das Gremium über den jährlichen Bericht
über die Mitgliedschaften und freiwilligen Vereinbarungen des Landkreises.
Dieser sei aus Gründen der Papiereinsparung im Ratsinformation unter dem
bereits in der Sitzungsvorlage bekanntgegebenen Link eingestellt.
KR Manfred Schmidt sieht die freiwilligen Mitgliedschaften als
unnötige Belastung der Verwaltung, sowohl finanziell, als auch organisatorisch.
Er stellt den Nutzen der Mitgliedschaften in Frage, z.B. Bienenfreunde Erding
e.V., Landesverband für Amphibien- und Reptilienschutz in Bayern e.V. Er
schlägt Brigitte Keller vor, die Mitgliedschaften im Haushalt 2026 zu straffen
bzw. zu verschlanken. Die Mitgliedschaft im Bund Naturschutz sei
kontraproduktiv, weil das Landratsamt vom Gesetz her dazu verpflichtet sei,
durch die Untere Naturschutzbehörde entsprechende Vorschriften umzusetzen. Die
Subventionierung der Geschäftsstelle des Bundes Naturschutz mit 1.000 Euro sei
ebenfalls entbehrlich, da sie eine unberechtigte Bevorzugung darstelle.
Nachfolgend geht KR Manfred Schmidt auf die aus seiner Sicht
kostspielige Vereinbarung mit der Stadt Grafing bezüglich des Kunsteisstadions
für den EHC Klostersee ein. Er kritisiert den hohen Energieverbrauch und die
mit dem Betrieb verbundenen Unterhaltskosten. Bei Ablauf der bisherigen
Vereinbarung müsse der neue Kreistag prüfen, ob und inwieweit Investitions- und
weitere Kosten mitgetragen werden könnten. In der Mitgliedschaft im Planungsverband
Äußerer Wirtschaftsraum München sieht KR Manfred Schmidt keinen Vorteil, zumal
der Beitrag mit jährlich 50.000 Euro sehr hoch sei. Der Verband sei ein reiner
Dienstleister; man könne auch andere Büros beauftragen. Für die Summe des
Mitgliedsbeitrags hätte man den abgelehnten Pflegenotdienst finanzieren können.
Zum Schluss merkt er an, dass ihm bei Durchsicht der Mitgliederliste
aufgefallen sei, dass die Zuständigkeiten beim Abschluss der Mitgliedschaften
nicht nachvollziehbar geregelt seien. Er sehe die Zuständigkeit über evtl.
Beitritte beim Kreis- und Strategieausschuss.
Der Kreis-
und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:
Dem Kreis- und Strategieausschuss wird auch im Jahr 2026 ein
aktualisierter Bericht über die Mitgliedschaften und freiwilligen
Vereinbarungen vorgelegt.