Sitzungsvorlage 2014/2105

BL/014

Landrat Robert Niedergesäß führte in das Thema ein. Er teilte mit, dass der Kreistag in seiner letzten Wahlperiode 3 weitere Stellvertreter bestimmt hatte. In der Vorbereitung zu dieser Sitzung habe man sich für diese 14. Wahlperiode auf 4 weitere Stellvertreter geeinigt. Damit könne auch das politische Spektrum breiter vertreten werden. Dazu käme, dass es stetig mehr Repräsentationstermine gebe.

Landrat Robert Niedergesäß beschrieb den Bereich, den die Vertretung der weiteren Stellvertreter umfasst und ließ dann über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages aus der Sitzungsvorlage abstimmen.

&	Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

1.    Der Kreistag bestimmt für die Wahlperiode 2014 – 2020 vier weitere Stellvertreter des Landrats.

2.    Bezüglich des Vertretungsumfanges legt der Kreistag folgendes fest:

Ist auch der gewählte Stellvertreter verhindert, so vertreten den Landrat

1.    im Kreistag und in den Ausschüssen die aus der Mitte des Kreistags bestellten weiteren Vertreter, in der Reihung nach dem Dienstalter, wenn dieses gleich ist, dann nach dem Lebensalter. Bei Verhinderung der weiteren Stellvertreter das dienstälteste anwesende Kreistagsmitglied,

2.    Im Übrigen der Abteilungsleiter des Landratsamtes, den der Landrat bestimmt, bei dessen Verhinderung der dienstälteste (gemessen an den Dienstzeiten im Landratsamt Ebersberg) Verwaltungsbeamte der vierten Qualifikationsebene.

Bestellung des ersten weiteren Stellvertreters/der ersten weiteren Stellvertreterin des Landrates.

Landrat Robert Niedergesäß fragte nach Vorschlägen für den ersten weiteren Stellvertreter. KR Martin Wagner schlug für die CSU-FDP-Fraktion Kreisrätin Magdalena Föstl vor. KR Alois Speckbacher schlug Kreisrat Dr. Ernst Böhm vor. Landrat Robert Niedergesäß fragte die beiden Vorgeschlagenen nacheinander, ob sie für das Amt kandidieren. KRin Magdalena Föstl antwortete, sie kandidiere für das Amt, KR Dr. Ernst Böhm antwortete, er kandidiere nicht.

Dann ließ Landrat Robert Niedergesäß über den Vorschlag abstimmen.

&	Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:
	mit 55 Stimmen	gegen 1 Stimme

Kreisrätin Magdalena Föstl wird zur weiteren Stellvertreterin des Landrats bestimmt.

Kreisrätin Magdalena Föstl nahm die Bestellung an.

Bestellung des zweiten weiteren Stellvertreters/der zweiten weiteren Stellvertreterin des Landrates.

Landrat Robert Niedergesäß fragte nach Vorschlägen für den zweiten weiteren Stellvertreter. KR Albert Hingerl schlug für die SPD-Fraktion Kreisrat Martin Esterl vor. Landrat Robert Niedergesäß fragte ihn, ob er für das Amt kandidiere. KR Martin Esterl antwortete, er kandidiere für das Amt.

Dann ließ Landrat Robert Niedergesäß über den Vorschlag abstimmen.

&	Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

Kreisrat Martin Esterl wird zum weiteren Stellvertreter des Landrats bestimmt.

Kreisrat Martin Esterl nahm die Bestellung an.

Bestellung des dritten weiteren Stellvertreters/der dritten weiteren Stellvertreterin des Landrates.

Landrat Robert Niedergesäß fragte nach Vorschlägen für den dritten weiteren Stellvertreter. KRin Christine Gerneth schlug für die GRÜNE-Fraktion Kreisrätin Waltraud Gruber vor. Landrat Robert Niedergesäß fragte sie, ob sie für das Amt kandidiere. KRin Waltraud Gruber antwortete, sie kandidiere für das Amt.

Dann ließ Landrat Robert Niedergesäß über den Vorschlag abstimmen.

&	Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

Kreisrätin Waltraud Gruber wird zur weiteren Stellvertreterin des Landrats bestimmt.

Kreisrätin Waltraud Gruber nahm die Bestellung an.

Bestellung des vierten weiteren Stellvertreters/der vierten weiteren Stellvertreterin des Landrates.

Landrat Robert Niedergesäß fragte nach Vorschlägen für den vierten weiteren Stellvertreter. KR Georg Reitsberger schlug für die Freie-Wähler-Fraktion Kreisrat Toni Ried vor. Landrat Robert Niedergesäß fragte ihn, ob er für das Amt kandidiere. KR Toni Ried antwortete, er kandidiere für das Amt.

Dann ließ Landrat Robert Niedergesäß über den Vorschlag abstimmen.

&	Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

Kreisrat Toni Ried wird zum weiteren Stellvertreter des Landrats bestimmt.

Kreisrat Toni Ried nahm die Bestellung an.

Landrat Robert Niedergesäß verwies wegen der Höhe der Entschädigung auf die Regelung in der Entschädigungssatzung des Landkreises. Aus dem Kreistag gab es dazu keine Anmerkungen.