Sitzungsvorlage 2014/2111

BL/014

Landrat Robert Niedergesäß führte in den TOP ein.

KRin Waltraud Gruber stellte zur Besetzung des Verbandsrates beim Zweckverband Kommunale Schwangerenberatung folgenden Antrag:

Der Kreistag bestellt anstelle des Landrates eine Frau zur Vertreterin des Landkreises Ebersberg in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Schwangerenberatung.

Bisher habe die Vertretung immer eine Frau aus dem Kreistag wahrgenommen. Aber auch Frau Geisler hätte ihr Vertrauen. Dieser Antrag sei nicht gegen die Person des Landrats gerichtet.

Landrat Robert Niedergesäß wies darauf hin, dass er die Fraktionen noch einmal ausdrücklich über die Anforderungen informiert habe, die für Verwaltungsräte und Mitglieder des Sparkassenzweckverbandes gelten würden. Er werde als Mitglied der Zweckverbandsversammlung KR Albert Hingerl als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg vorschlagen.

KR Martin Lechner bat KR Vincent Kalnin, sich dem Kreistag vorzustellen, damit dieser erfahren würde, was ihn für das Amt eines Mitgliedes der Zweckverbandsversammlung qualifiziere. KR Vincent Kalnin teilte mit, dass er gelernter Bankkaufmann sei und gegenwärtig Betriebswirtschaft studiere.

Landrat Robert Niedergesäß ließ dann über die Vertretungen des Landkreises Ebersberg in den Zweckverbänden abstimmen.

&	Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

1.    Der Landkreis Ebersberg bestellt die weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes München Starnberg Ebersberg Gauting, des Zweckverbandes Staatliche Realschule Vaterstetten und des Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Erding nach dem Verteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer. Damit benennen folgende Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Ausschussgemeinschaften die folgende Anzahl von Personen:

Fraktion	Sparkassenzweckverband	ZV Realschule Vaterstetten	ZV für Rettungsdienst und Feuerwehr-alarmierung
FG CSU-FDP	1 Sitz	3 Sitze	1 Sitz
SPD	1 Sitz	1 Sitz	1 Sitz
GRÜNE		1 Sitz
FW		1 Sitz

2.    Der Landkreis Ebersberg entsendet in die Verbandsversammlungen folgender Zweckverbände folgende Mitglieder des Kreistages als Verbandsräte:

2.1  Sparkassenzweckverband München Starnberg Ebersberg Gauting

Abweichend von der Regelung in Ziffer 1 benennen die SPD- und die GRÜNE-Fraktion jeweils eine Person.

Benennende Fraktion	Mitglied	Stellvertreter
SPD	Albert Hingerl	Ernst Böhm
GRÜNE	Benedikt Mayer	Vincent Kalnin

2.2  Zweckverband Staatliche Realschule Vaterstetten

Benennende Fraktion	Mitglied	Stellvertreter	weiterer Stellvertreter
CSU-FDP	Bettina Zetzl	Martin Wagner
CSU-FDP	Udo Ockel	Johann Schwaiger
CSU-FDP	Piet Mayr	Manfred Vodermair
SPD	Barbara Bittner	Bianka Poschenrieder
GRÜNE	Melanie Kirchlechner	Franz Greithanner	Reinhard Oellerer
FW	Franz Finauer	Toni Ried

2.3  Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Erding

Benennende Fraktion	Mitglied	Stellvertreter
CSU-FDP	Andreas Lenz	Bernhard Wieser
SPD	Renate Glaser	Georg Hohmann

2.4  Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Erding

Der Kreistag bestellt als weitere Stellvertreterin für den Landrat und seinen gewählten Stellvertreter als Verbandsräte nach Art. 31 Abs. 1 und 2 KommZG Frau Brigitte Keller, Leiterin der Stabsstelle Finanzen und Controlling im Landratsamt Ebersberg.

Bei der Frage der Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Schwangerenberatung ließ Landrat Robert Niedergesäß zunächst über den Antrag von KRin Waltraud Gruber abstimmen.

&	Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:
	mit 26 Stimmen	gegen den Rest

Der Kreistag bestellt anstelle des Landrates eine Frau zur Vertreterin des Landkreises Ebersberg in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Schwangerenberatung.

Damit war der Antrag abgelehnt.

Landrat Robert Niedergesäß sagte zu, dass er in der Regel Frau Geisler zur Wahrnehmung der Termine entsenden werde. Landrats-Stellvertreter Walter Brilmayer ergänzte, dass er sich dem Vorgehen des Landrates anschließen werde.

Dann ließ Landrat Robert Niedergesäß über die beiden weiteren Beschlussvorschläge aus der Sitzungsvorlage abstimmen.

&	Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:
	Ziffer 2.5	gegen 1 Stimme
	Ziffer 2.6	einstimmig

2.5  Zweckverband Kommunale Schwangerenberatung

Der Kreistag bestellt als weitere Stellvertreterin für den Landrat und seinen gewählten Stellvertreter als Verbandsräte nach Art. 31 Abs. 1 und 2 KommZG Frau Stefanie Geisler, Leiterin der Abteilung 2 - Soziales im Landratsamt Ebersberg.

2.6  Zweckverband Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München

Der Kreistag bestellt als weiteren Stellvertreter für den Landrat und seinen gewählten Stellvertreter als Verbandsräte nach Art. 31 Abs. 1 und 2 KommZG Herrn Norbert Neugebauer, Leiter des Büros des Landrates im Landratsamt Ebersberg.