2014/2123	13/620.1
Vorberatung	LSV-Ausschuss am 12.02.2014, TOP 4Ö
An der Beratung nahmen teil:	Frau Spachmann, SG 13 Herr Neugebauer, BL Herr Gröbmayr, Klimaschutzbeauftragter

 

Landrat Robert Niedergesäß begrüßte den Klimaschutzmanager, Herrn Gröbmayr, zu diesem Tagesordnungspunkt und erteilte Frau Spachmann vom Sachgebiet Liegenschaftsverwaltung das Wort. Frau Spachmann informierte den LSV-Ausschuss vom Ergebnis der Untersuchungen:

Von den 19 KFZ-Stellplätzen, die sich auf der Südseite des Landratsamtes befinden werden, können nur 7 Plätze überdacht werden. Als Gründe für den Wegfall der Überdachung der restlichen 12 Plätze nannte sie die Beeinträchtigung der Zugangstreppe sowie eine schlechte Sichtverbindung für die Fahrzeuge auf der Dr.-Wintrich-Straße in die vorfahrtsberechtigte Eichthalstraße. Hinzu kommen die erhöhten Anforderungen an eine Garagenstellplatzverordnung in Bezug auf den Brandschutz, wenn flächenmäßig eine Anlagengröße von 100 m² überschritten wird. Auch Vandalismus ist an dieser frei zugänglichen Anlage insbesondere im Einzugsbereich des Bahnhofs nicht auszuschließen. Die Errichtung einer Überdachung von Stellplätzen zur Herstellung einer Fläche für den Einbau von Photovoltaikpaneelen lässt sich aus aktuellem Blickwinkel keinesfalls wirtschaftlich darstellen. Die Kosten für die Überdachung für ca. 7 Kfz-Stellplätze mit Photovoltaikpaneelen (Leistung ca. 16 kWp) belaufen sich auf ca. 57.000 € brutto. Dies entspricht netto ca. 3.000 € pro kWp.

Zu Punkt 3 des Antrages von „Bündnis 90 – Die Grünen“ vom 19.12.2013 informierte Frau Spachmann den Ausschuss darüber, dass ein Einbau von Solartankstellen mit Versorgung über das Gebäudenetz des Landratsamtes grundsätzlich möglich ist, hierbei jedoch Stellplätze entfallen, die dann anderweitig nachgewiesen oder von der Stadt Ebersberg abgelöst werden müssen, was zu weiteren Kosten führen würde (13.000 € pro Stellplatz). Für die Errichtung einer Ladesäule ist mit Kosten in Höhe von ca. 5.000 – 9.000 € brutto zu rechnen. Eventuell müsste die Gesamtanschlussleistung für Strom des Landratsamtsgebäudes erhöht werden. Hinzu kämen noch die Kosten für die Errichtung eines Abrechnungssystems. Frau Spachmann wies darauf hin, dass durch die Stadt Ebersberg auf dem Park&Ride-Parkplatz bereits eine Ladesäule für Elektroautos errichtet wurde.
Der Einbau eines Leerrohres für eine eventuelle spätere Nutzung wird jedoch im Zuge der Errichtung der Außenanlagen berücksichtigt.

Anhand einer Präsentation stellte Frau Spachmann dem LSV-Ausschuss die vorhandenen PV-Anlagen des Landkreises vor. In Summe können die PV-Anlagen auf den Liegenschaften des Landkreises rechnerisch ca. 700 Einfamilienhäuser mit Strom versorgen.

Eine weitere Möglichkeit zum Aufstellen einer PV-Anlage bestünde auf dem Parkplatz zwischen Bahnhofsparkplatz und Jugendzentrum an der Dr.-Wintrich-Straße. Hier wäre es theoretisch möglich, 37 Stellplätze zu überdachen, allerdings ist die Nähe eines potentiellen Nutzers für den Eigenverbrauch nicht gegeben. Zudem wird mittel- bis langfristig darüber nachgedacht, dieses Grundstück zu veräußern. Vor diesem Hintergrund wird bislang an diesem Standort das Aufstellen einer Anlage als nicht sinnvoll erachtet.

Eine Prüfung von Flächen für Solarcarportanlagen im Außenbereich hat ergeben, dass bei den kreiseigenen Schulen keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen.

Frau Spachmann übergab das Wort an Herrn Neugebauer, der zu Punkt 2 des Beschlusses des LSV-Ausschusses vom 12. Februar 2014 über die Prüfung von weiteren Möglichkeiten der PV-Nutzung im Umfeld des Landratsamtes informierte:

Eine Anlage auf dem Park&Ride-Parkplatz Ebersberg wäre theoretisch durchführbar, hätte allerdings die Konsequenz, dass der Betrieb des Parkplatzes auf die DB Stationen&Service AG übergehen müsste. Das würde dazu führen, dass hier zur Refinanzierung des Projektes Parkgebühren erhoben werden müssten. Außerdem würde es bei den Bürgern sicherlich auf Unverständnis stoßen, wenn hierfür der erst vor kurzem neu gestaltete Parkplatz wieder aufgerissen und gesperrt werden müsste.

Eine Überprüfung der Dächer von Gebäuden, die sich in unmittelbarer Nähe zum Landratsamt befinden, ergab, dass diese aufgrund ihres altersbedingten Zustands und der Tatsache, dass einige der Gebäude unter Denkmalschutz stehen, für die Errichtung einer PV-Anlage nicht geeignet sind. Sehr wohl geeignet wäre der Parkplatz des Einkaufszentrums E‑Einz. Hier könnte zumindest der nördliche Teil überdacht werden und der erzeugte Strom direkt im E-Einz verbraucht werden. Dies würde die Energiewende 2030 im Landkreis sichtbar voranbringen.

Herr Neugebauer übergab das Wort wieder an Frau Spachmann. Diese fasste als Fazit zusammen, dass sowohl Solarcarportanlagen, als auch Ladesäulen derzeit nicht als wirtschaftlich dargestellt werden können. Trotzdem werden am Landratsamt Leerrohre für eine eventuelle spätere Nutzung eingelegt.

Frau Spachmann informierte den LSV-Ausschuss davon, dass noch in diesem Haushaltsjahr auf dem Dach des Erweiterungsbaues der Realschule Ebersberg eine PV-Anlage verwirklicht wird. Zwei weitere Möglichkeiten für PV-Anlagen gibt es auf dem Dach der Realschule Markt Schwaben und auf dem Dach des Osttraktes des Landratsamtes Ebersberg. Hier könnte eine PV-Anlage mit ca. 40 kW_p errichtet werden. Die Wirtschaftlichkeit lässt sich vorbehaltlich exakterer Planungen und möglicher Änderungen im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) durch Eigenverbrauch zur Abdeckung der Grundlast des Gebäudes von ca. 35 kW darstellen. Auf dem Dach der Realschule Markt Schwaben kann eine PV-Anlage mit einer Leistung von ca. 130 kW_p nach Fertigstellung der Dachsanierung realisiert werden. Hiermit könnte vorwiegend der Eigenverbrauch abgedeckt werden.

Landrat Robert Niedergesäß bedankte sich bei Frau Spachmann und Herrn Neugebauer für den Vortrag und bei der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen für den Antrag.

Abschließend erklärte Landrat Robert Niedergesäß, dass die Verwaltung nach Abwägen aller Aspekte von der Errichtung von Solarcarportanlagen auf dem Parkplatz Süd abrät.

Bei der Diskussion im Anschluss erteilte Landrat Robert Niedergesäß Kreisrätin Melanie Kirchlechner das Wort, die auf den Vorbild-Charakter hinwies, den eine solche Anlage gegenüber des Bahnhofs darstellen würde. Hierauf und auf die erwartete Zunahme von E-Bikes Bezug nehmend, beantragte sie die Änderung bzw. Erweiterung des Beschlussvorschlages hinsichtlich der Solarcarportanlagen sowie der Solartankstellen.
Kreisrat Martin Esterl erklärte, dass eine Anlage auf den Dächern des Landratsamtes und der Realschule Markt Schwaben vom Ertrag weitaus effektiver wäre.
Kreisrat Bernhard Wieser wies darauf hin, dass der Bau von Solarcarportanlagen der bewusst offenen Gestaltung des Außenbereiches widerspräche.
Kreisrat Philipp Goldner unterstrich nochmals den Vorbildcharakter einer für den Bürger sichtbaren Anlage.
Der Klimaschutzmanager des Landkreises Ebersberg, Hans Gröbmayr, erklärte, dass das Ziel „Aktionsprogramm 2030 für die nachhaltige Entwicklung des Landkreises Ebersberg“ unter Ausnutzen aller Möglichkeiten erreichbar wäre; er unterstütze aus diesem Grunde den Antrag des „Bündnis 90 – Die Grünen“.

Landrat Robert Niedergesäß verlas den geänderten Beschlussvorschlag und ließ über den Beschlussvorschlag getrennt abstimmen.

&	Der LSV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

 

1.    Die Darstellungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen vom 19.12.2013 ist damit erledigt.

 

&	Der LSV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entwurfsplanung (inkl. Kostenberechnung) zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Osttraktes des Landratsamtes Ebersberg sowie der Realschule Markt Schwaben in Auftrag zu geben.

 

&	Der LSV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

 

3.    Vor einer Finanzierung über den Landkreishaushalt  ist für beide Projekte ein Modell mit Drittanbietern z.B. den Energiegenossenschaften zu prüfen. Hierbei ist auch der Klimaschutzmanager des Landkreises einzubeziehen.

 

&	Der LSV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
	einstimmig

 

5.    Die Voraussetzungen für eine Solartankstelle südlich des Landratsamtes werden geschaffen. Eine Realisierung soll auch unter Berücksichtigung des Stellplatznachweises geprüft werden.

 

 

&	Beschlussvorschlag Punkt 4 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90-Die Grünen
	mit 13 Gegenstimmen abgelehnt

 

4.    5 - 7 Stellplätze südlich des Landratsamtes werden überdacht und mit PV-Modulen bestückt (Antrag Fraktion Bündnis 90-Die Grünen).