Vorberatung |
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An der Beratung nahmen teil: |
Frau Keller (Leiterin Stabstelle Finanzen und Controlling) |
Landrat Robert Niedergesäß übergab das Wort
an Frau Keller (Leiterin der Stabstelle Finanzen und Controlling), welche den
Zwischenbericht 2014 aus dem Fachbereich LSV-Ausschuss wie folgt darstellte:
In der Ergebnisrechnung wird für die
Belange, die den LSV-Ausschuss betreffen, ein Budget von 10,9 Millionen Euro
verwaltet. Im Haushaltsjahr 2014 stehen dabei 324.000 Euro mehr zur Verfügung
als im vorangegangenen Jahr 2013.
Der Zwischenbericht umfasst wertemäßig den
aktuellen Stand des Mittelabflusses zum 31.05.2014. Dieser ist 2014 mit 26,11 %
geringer als in den Vorjahren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die
eingeplanten Mittel auch in 2014 ausgeschöpft werden, was die gute
Bewirtschaftung des Budgets in den letzten Jahren erkennen lässt.
Bei den Investitionen ist die Haushaltslage
ähnlich entspannt einzuschätzen. Lediglich bei der Gewährung von Zuschüssen
seitens der Regierung von Oberbayern gab es Verzögerungen und Probleme. Herr
Landrat Robert Niedergesäß führte diesbezüglich bereits zwei persönliche
Gespräche mit den zuständigen Stellen.
Die größten Investitionsposten sind in 2014
die Generalsanierung der Realschule Markt Schwaben mit Dreifachturnhalle, die
Generalsanierung des Landratsamtes sowie die Erweiterung der Realschule
Ebersberg.
Bei der Bewirtschaftung der 39
Gebäudekostenstellen und der beiden Kostenstellen des Brand- und
Katastrophenschutzes des LSV-Ausschusses gibt es keine erwähnenswerten
Auffälligkeiten. Innerhalb dieser Kostenstellen ist durch die Möglichkeit bei
zusätzlichen Erträgen zusätzliche Aufwendungen; und bei einer Einsparung
Mehrausgaben an anderen Stellen zu tätigen, eine sehr große Flexibilität
gegeben.
Auch bei der 2014 erstmals eingerichteten Integrierten
Leitstelle werden die Planmittel voraussichtlich ausreichen. Die Haushaltslage
ist insgesamt als entspannt einzuschätzen.
Ein Ausschussmitglied war hier anderer
Meinung, da die Haushaltslage wohl kaum als entspannt zu sehen ist, wenn die
Zuschüsse in Millionenhöhe ausbleiben, und stellte die Frage warum bislang kein
Zuschuss gewährt wurde.
Frau Keller erklärte, dass keine endgültige
Genehmigung für die Gewährung der Zuschüsse vorliegt.
Das Ausschussmitglied möchte wissen, warum
diese Genehmigung nicht vorliegt.
Frau Keller erläuterte, dass der Landkreis
die Baumaßnahme aufgrund einer Unbedenklichkeitsbescheinigung umgesetzt hat. Es
war also davon auszugehen, dass die Gewährung der Zuschüsse problemlos ablaufen
würde.
Landrat Robert Niedergesäß teilte dem
LSV-Ausschuss mit, dass soeben ein Schreiben der Regierung von Oberbayern mit
Eingangsdatum vom 02.07.2014 eingetroffen ist, indem die Zuschussgewährung
genehmigt wird.
Das Ausschussmitglied zeigte sich trotz der
unerwarteten positiven Meldung verärgert über das Zögern der Regierung.
Es konnte festgestellt werden, dass im
gesamten Ausschuss eine kollektive Verärgerung über diese Vorgehensweise
herrscht.
Ein Ausschussmitglied stellte die
Verständnisfrage, was die Integrierte Leitstelle ist.
Frau Keller erklärte, dass die für das Hoheitsgebiet
Ebersberg zuständige Integrierte Leitstelle ihren Sitz in Erding hat und bei
dieser die Alarmierungen für Rettungsdienst und Feuerwehr zusammenlaufen.
Ein Ausschussmitglied merkte an, dass für
das Gymnasium Kirchseeon jährliche Zahlungen an den PPP-Betreiber SKE fällig
werden und darüber leider keine Rückmeldungen mehr an den LSV-Ausschuss gegeben
werden. Vor allem für die neuen Ausschussmitglieder wäre ein Rückblick/
Zwischenstand über die PPP-Projekte in Kirchseeon und in Poing vor allem
hinsichtlich möglicher Problemstellungen interessant und für das künftige
Verständnis wichtig. Es wurde um einen entsprechenden Bericht in der nächsten
Sitzung gebeten.
Landrat Robert Niedergesäß gab an, dass in
Kürze sowieso ein Treffen mit den Schulleitern der beiden PPP-Schulen, Frau
Söllheim und Herr Wabner, und SKE stattfindet, um über die Betriebserfahrungen
mit dem PPP-Projekt zu sprechen. Er stimmte zu, dass dem LSV-Ausschuss Bericht
erstattet wird, wobei er anmerkte, dass aus Poing keine und aus Kirchseeon nur
kleine negative Rückmeldungen vorliegen.
Herr Jungwirth erklärte, dass seitens der
Liegenschaftsverwaltung ein Bericht erstellt und in einer der nächsten Sitzungen
präsentiert wird. Da hierfür ausreichend Zeit bleiben soll, wird in der
kommenden Sitzung darauf verzichtet und im neuen Jahr berichtet.
Landrat Robert Niedergesäß leitet wieder auf den Zwischenbericht über.
Dem LSV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Der LSV-Ausschuss fasste folgenden
Beschluss:
einstimmig
Auch im nächsten Jahr ist dem LSV-Ausschuss in dieser Form über den Stand des Haushaltsvollzuges zu berichten.