Beschluss: einstimmig angenommen

 

Vorberatung

 

An der Beratung nahmen teil:

Frau Keller (Leiterin Stabstelle Finanzen und Controlling)

 

Landrat Robert Niedergesäß übergab das Wort an Frau Keller (Leiterin der Stabstelle Finanzen und Controlling), welche den Zwischenbericht 2014 aus dem Fachbereich LSV-Ausschuss wie folgt darstellte:

 

In der Ergebnisrechnung wird für die Belange, die den LSV-Ausschuss betreffen, ein Budget von 10,9 Millionen Euro verwaltet. Im Haushaltsjahr 2014 stehen dabei 324.000 Euro mehr zur Verfügung als im vorangegangenen Jahr 2013.

 

Der Zwischenbericht umfasst wertemäßig den aktuellen Stand des Mittelabflusses zum 31.05.2014. Dieser ist 2014 mit 26,11 % geringer als in den Vorjahren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die eingeplanten Mittel auch in 2014 ausgeschöpft werden, was die gute Bewirtschaftung des Budgets in den letzten Jahren erkennen lässt.

 

Bei den Investitionen ist die Haushaltslage ähnlich entspannt einzuschätzen. Lediglich bei der Gewährung von Zuschüssen seitens der Regierung von Oberbayern gab es Verzögerungen und Probleme. Herr Landrat Robert Niedergesäß führte diesbezüglich bereits zwei persönliche Gespräche mit den zuständigen Stellen.

 

Die größten Investitionsposten sind in 2014 die Generalsanierung der Realschule Markt Schwaben mit Dreifachturnhalle, die Generalsanierung des Landratsamtes sowie die Erweiterung der Realschule Ebersberg.

 

Bei der Bewirtschaftung der 39 Gebäudekostenstellen und der beiden Kostenstellen des Brand- und Katastrophenschutzes des LSV-Ausschusses gibt es keine erwähnenswerten Auffälligkeiten. Innerhalb dieser Kostenstellen ist durch die Möglichkeit bei zusätzlichen Erträgen zusätzliche Aufwendungen; und bei einer Einsparung Mehrausgaben an anderen Stellen zu tätigen, eine sehr große Flexibilität gegeben.

 

Auch bei der 2014 erstmals eingerichteten Integrierten Leitstelle werden die Planmittel voraussichtlich ausreichen. Die Haushaltslage ist insgesamt als entspannt einzuschätzen.

 

Ein Ausschussmitglied war hier anderer Meinung, da die Haushaltslage wohl kaum als entspannt zu sehen ist, wenn die Zuschüsse in Millionenhöhe ausbleiben, und stellte die Frage warum bislang kein Zuschuss gewährt wurde.

 

Frau Keller erklärte, dass keine endgültige Genehmigung für die Gewährung der Zuschüsse vorliegt.

 

Das Ausschussmitglied möchte wissen, warum diese Genehmigung nicht vorliegt.

 

Frau Keller erläuterte, dass der Landkreis die Baumaßnahme aufgrund einer Unbedenklichkeitsbescheinigung umgesetzt hat. Es war also davon auszugehen, dass die Gewährung der Zuschüsse problemlos ablaufen würde.

 

Landrat Robert Niedergesäß teilte dem LSV-Ausschuss mit, dass soeben ein Schreiben der Regierung von Oberbayern mit Eingangsdatum vom 02.07.2014 eingetroffen ist, indem die Zuschussgewährung genehmigt wird.

 

Das Ausschussmitglied zeigte sich trotz der unerwarteten positiven Meldung verärgert über das Zögern der Regierung.

 

Es konnte festgestellt werden, dass im gesamten Ausschuss eine kollektive Verärgerung über diese Vorgehensweise herrscht.

 

Ein Ausschussmitglied stellte die Verständnisfrage, was die Integrierte Leitstelle ist.

 

Frau Keller erklärte, dass die für das Hoheitsgebiet Ebersberg zuständige Integrierte Leitstelle ihren Sitz in Erding hat und bei dieser die Alarmierungen für Rettungsdienst und Feuerwehr zusammenlaufen.

 

Ein Ausschussmitglied merkte an, dass für das Gymnasium Kirchseeon jährliche Zahlungen an den PPP-Betreiber SKE fällig werden und darüber leider keine Rückmeldungen mehr an den LSV-Ausschuss gegeben werden. Vor allem für die neuen Ausschussmitglieder wäre ein Rückblick/ Zwischenstand über die PPP-Projekte in Kirchseeon und in Poing vor allem hinsichtlich möglicher Problemstellungen interessant und für das künftige Verständnis wichtig. Es wurde um einen entsprechenden Bericht in der nächsten Sitzung gebeten.

 

Landrat Robert Niedergesäß gab an, dass in Kürze sowieso ein Treffen mit den Schulleitern der beiden PPP-Schulen, Frau Söllheim und Herr Wabner, und SKE stattfindet, um über die Betriebserfahrungen mit dem PPP-Projekt zu sprechen. Er stimmte zu, dass dem LSV-Ausschuss Bericht erstattet wird, wobei er anmerkte, dass aus Poing keine und aus Kirchseeon nur kleine negative Rückmeldungen vorliegen.

 

Herr Jungwirth erklärte, dass seitens der Liegenschaftsverwaltung ein Bericht erstellt und in einer der nächsten Sitzungen präsentiert wird. Da hierfür ausreichend Zeit bleiben soll, wird in der kommenden Sitzung darauf verzichtet und im neuen Jahr berichtet.

Landrat Robert Niedergesäß leitet wieder auf den Zwischenbericht über.

 


Dem LSV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

    Der LSV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
            einstimmig

Auch im nächsten Jahr ist dem LSV-Ausschuss in dieser Form über den Stand des Haushaltsvollzuges zu berichten.