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Brigitte Keller, Leiterin der Stabsstelle Finanzen und Controlling |
Landrat Robert Niedergesäß rief den
Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Frau Keller. Sie teilte dem
Gremium mit, dass die
Einbeziehung der Fachausschüsse bei der Beratung über die Eckwerte, gemäß
Beschlusslage des Kreistages, nicht vorgesehen sei. Die Eckwerteberatungen für
den Haushalt 2014 finde im Kreis- und Strategieausschuss am 14.7.2014 und im
Kreistag am 28.7.2014 statt. Unabhängig von der Eckwertediskussion erhalten die
Fachausschüsse einen Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
ihrer Fachbereiche.
Frau Keller hatte zur Erläuterung des Sachinhaltes die
anschließende Präsentation vorbereitet:
Gesamtüberblick
der Ausgaben des SFB-Ausschusses - Cockpit
Frau
Keller erläuterte hierzu,
dass die linke Säule die Planansätze eines Jahres und die rechte die Ist-Werte
zeige. Die rote Linie markiere den Stand zum 31.05. eines Jahres. Durch die
Entlastung des Landkreises ab 2014 durch den Bund bei den Kosten für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, musste der Ansatz nicht
noch mehr erhöht werden.
Lineare
Entwicklung zum 31.5.
Diese Tabelle zeigt die Planausschöpfung zum 31.5. eines Jahres bezogen
auf den jeweiligen Planansatz dieses Jahres. Die Planausschöpfung liegt unter
der aus den Vorjahren, 2013 wurde der Planansatz aber um 321.012 € bzw. 2,15 % verfehlt.
Die
Sachgebiete
Frau
Keller erläuterte hierzu,
dass dies dem Berichtswesen entspreche. Planeinhaltung bedeute, dass die
Sachgebiete mit ihren Mitteln auskommen. Zu den Prognosen ohne Planeinhaltung
verwies Frau Keller auf die Begründung in der Sitzungsvorlage.
Jobcenter
Ebersberg (250)
Der Planung wurden 1.080 Bedarfsgemeinschaften zugrunde gelegt, aktuell
sind es 1.065 BG´s.
Entwicklung
der Kosten d. Unterkunft (KdU)
Die KdU in jedem Monat liegen deutlich über den
Vorjahren!
Frau Keller erklärte hierzu, dass bereits in den ersten 5 Monaten des
Jahres 2014 die Kosten der Unterkunft über der kalkulierten Höhe von 430 € pro
Monat lägen.
KdU –
Entwicklung seit 2006
KdU steigt
stetig – geht man von 437 € pro BG aus, wird die Planung um 183.000 € überschritten.
Problem: Eingliederungsmittel
Der Anstieg der
Bedarfsgemeinschaften ist auch auf die sehr niedrigen Mittel zurückzuführen:
Weil weniger Geld
zur Verfügung steht, können Maßnahmenplätze nicht mehr belegt werden. Damit
gehen Integrationen verloren.
Damit verbunden ist
ein marktunabhängiger Anstieg der Zahl der BG´s.
PDI
(Problemdruckindikator) muss verändert werden!
Problem: Bildung und Teilhabe
2013 wurden für
136.000 € Leistungskosten, die an Berechtigte ausgezahlt wurden, 110.000 €
Personalkosten eingesetzt!
Zu fordern:
Bundesteilhabegesetz
Eingliederungshilfe für Behinderte ist keine Sozialhilfe, weil sie
nicht dem Nachrangprinzip folgt. 2015 ist den Kommunen eine Entlastung in Höhe
von 1 Mrd. € versprochen – bisher keine Informationen!
Die
Kostenträger
Diese 3 Produkte
beanspruchen 2014 über 70 % des gesamten Budgets des SFB-Ausschusses.
Entwicklung
2014: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit
Ab 2014 übernimmt
der Bund die kompletten Kosten der Grundsicherung. Dies bedeutet eine
Entlastung um insgesamt 2,2 Mio € mit steigender Tendenz.
Schulen mit
Budgetvereinbarung
Sehr niedriger Ausgabenstand
Entwicklung
der Büchergeldrücklagen
Diese Rücklagen sind
zweckbestimmt und werden für Bücherkäufe verwendet. Sie werden Zug um Zug
aufgelöst, falls die planmäßig bereitgestellten Mittel nicht ausreichen.
Entwicklung
der allg. Rücklage
Seit 2011 werden
diese Budgetrücklagen zum Ausgleich von Überschreitungen in der
Ergebnisrechnung herangezogen, sie sind recht stabil.
Falls es keine
Budgetrücklagen gibt, muss der SFB-Ausschuss über die Anwendung der
Härtefallregelung beraten. Diese musste bisher nicht angewandt werden.
Bewertung Jahresergebnis 2014
Auswirkungen auf den Haushalt
Nach den
Rückmeldungen wird die Budgeteinhaltung nicht ganz gelingen. Mit einer Budgetüberschreitung von knapp 200.000 € ist zu rechnen.
Nach der
Präsentation wurden folgende Punkte angesprochen:
Anmerkung aus dem Gremium, dass die
KdU durch Schaffung von günstigem Wohnraum entlastet werden könnte.
Landrat Robert
Niedergesäß
erklärte darauf, dass es zu diesem Thema bereits eine interfraktionelle
Arbeitsgruppe gibt, die Konzepte erarbeitet, um die Wohnungsnot zu lindern.
Laut Auskunft der Gemeinden fehlen derzeit 500 Wohnungen. Nach 20/25 Jahren
fallen Sozialwohnungen aus der Sozialbindung und gehen in den freien Markt
über. Es gibt Prognosen, dass der Landkreis in 10 Jahren 1.000 neue Wohnungen
brauche. In der gestrigen Bürgermeisterdienstbesprechung wurde vereinbart, dass
der Landkreis und die Gemeinden den Wohnungsbau noch stärker fördern wollen.
Auf Anfrage aus dem Gremium, welche
Kosten die Kostenstelle 700 Gesundheit beinhalte, erklärte Frau Keller, dass
diese Kosten nur im internen und externen Rechnungswesen abgebildet wurden. Es
seien Kosten für Räume, EDV etc. die nötig sind, damit das Gesundheitsamt
verwaltet und existieren könne. Die Vollkosten übernehme der Freistaat.
Dank aus dem Gremium an Frau
Keller für den Zwischenbericht.
Der SFB-Ausschuss fasste
folgenden Beschluss:
Auch im nächsten Jahr ist dem SFB-Ausschuss in dieser Form über den Stand des Haushaltsvollzuges zu berichten.