TOP Ö 8: Haushalt 2015, Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte)

Beschluss: angenommen

Sitzungsvorlage 2014/2007/1

SFC / HH 15 / Eckwerte

An der Beratung nahm teil:

Brigitte Keller

Leiterin der Stabsstelle Finanzen und Controlling

Landrat Robert Niedergesäß führte in das Thema ein und übergab das Wort an Frau Keller, die den Sachverhalt in einer Folienpräsentation erläuterte.

Im Anschluss daran diskutierten die Mitglieder des Kreistages Inhalte des Vortrages, insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen für den Landkreis, den vor allem die Bundesgesetzgebung setzt.

KR Reinhard Oellerer kündigte die Zustimmung der GRÜNEN-Fraktion zum Beschlussvorschlag an.

KR Albert Hingerl teilte mit, dass die SPD-Fraktion im Kreis- und Strategieausschuss dem Beschlussvorschlag zugestimmt hat. Er meinte, die Fachausschüsse müssten die Inhalte nun intensiv beraten. Weiter meinte er, er sei nicht glücklich, dass das Finanzmanagement bestimme, was passiere, und dass es politische Reden führe. Landrat Robert Niedergesäß, KR Alexander Müller und KR Reinhard Oellerer widersprachen ihm. Es sei sehr wohl Aufgabe der Finanzverwaltung, den Kreistag auf Zusammenhänge hinzuweisen. KR Alois Speckbacher und KRin Johanna Weigl-Mühlfeld stimmten KR Albert Hingerl zu. Der Kreistag solle nicht "Politik nach Zahlen" machen.

Nach Abschluss der Beratung ließ Landrat Robert Niedergesäß über den Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage abstimmen und bedankte sich beim Finanzmanagement für die Vorbereitung und beim Kreistag für die Diskussion.


&

Der Kreistag fasste folgenden Beschluss:

 

einstimmig

 

1.    Für die Haushaltsberatungen 2015 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

 

Plan 2014

Eckwert 2015

Kreis- und Strategieausschuss (KSA)

6.512.051

6.650.000

Jugendhilfeausschuss

11.301.081

12.200.000

SFB-Ausschuss

14.916.197

15.200.000

ULV-Ausschuss

4.482.509

4.700.000

LSV-Ausschuss

10.900.633

11.200.000

Summe

48.112.471

49.950.000

2.    Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 49.950.000 €. In der Summe steigt die zur Verfügung gestellte Finanzmasse gegenüber der Planung 2014 um 1.837.529 € (+ 3,8 %).

3.    Die Fachausschüsse werden aufgefordert, bei der Haushaltsplanung 2015 diese Eckwerte einzuhalten und Vorschläge für Einsparungen vorzulegen.