An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin der Stabsstelle Finanzen und Controlling

Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Frau Keller. Diese erläuterte anhand der anschließenden Präsentation den Sachverhalt:

ULV-Ausschuss am 30.09.2014 TOP 9 ö

Vorplanung Haushalt 2015 für das Teilbudget des ULV-Ausschusses

und Kommunale Abfallwirtschaft (KAW

 

Cockpit – Entwicklung der Eckwerte

Die Eckwerte des ULV-Ausschusses wurde 2015 gegenüber 2014 um 300.000 € erhöht. Hauptgründe: Wirtschaftsförderung / Regionalmanagement, ÖPNV sowie Kreisstraßen (Rücknahme der Kürzung)

 

Cockpit – Plan-/Ist-Vergleiche

Der vom Kreistag in seiner Sitzung am 28.07.2014 vorgegebene Eckwert in Höhe von 4,7 Mio € wird um 61.166 € bzw. 1,3 % nicht eingehalten. Der Eckwert wurde gegenüber dem Vorjahr um 300.000 € erhöht.

 

Planerfüllung seit 2008

2011 und 2012 Sondersituation wegen der Periodenbereinigung bei der Schülerbeförderung und Abrechnungsveränderungen mit dem ÖPNV.

2013 war wieder alles im „grünen Bereich“.

 

Kostenträger

Begründungen SiVo Seite 3.

Die dargestellten Kostenträger bilden 88 % des gesamten Teilbudgets ab.

 

Steuerungsgröße Personalkosten

Dies entspricht einer Steigerung gegenüber 2014 um 4,1 %. Die feststehende und einkalkulierte Tarifsteigerung ab 1.1. beträgt + 3,0 % bei den Beamten und + 2,4 % bei den Beschäftigten.

Die höchsten Personalkostensteigerungen gab es im Bereich der Führerscheinstelle, dort wurde eine Staatsbedienstete durch eine Kreisbedienstete ersetzt.

Ohne diese Veränderung hätte die Personalkostenerhöhung 2,8 % betragen und läge im Korridor der Tarifsteigerung.

 

Kostenstellen

Begründungen SiVo Seite 6.

 

Kennzahlen

In fast allen staatlichen Sachgebieten sind Vergleiche aufgebaut. Der Landkreis nimmt seit 2006 an der Vergleichsgruppe im Bayerischen Innovationsring teil.

Abgestimmte Daten sind im jeweiligen Haushaltsplan eines Jahres bzw. im Berichtswesen an die Politik dargestellt.

 

Steuerungsmöglichkeiten (1)

Zum ÖPNV hat der ULV-Ausschuss einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass mittel- bis langfristig ein Kostendeckungsgrad von 50 % erreicht werden soll. Dieses Ziel wurde erstmals 2012 erreicht. Der Kostendeckungsgrad lag bei 53,1 %. Im ersten Jahr der Messung 2002 lag er bei 25,5 %.

Neues Ziel 2013: Im Sinne einer strategischen Zukunftsausrichtung wird der Kostendeckungsgrad bei über 50 % stabilisiert und in den nächsten 10 Jahren auf 60 % gesteigert. Grundlagen: gute Fahrplanangebote, gezielte Investitionen, optimale Fahrplangestaltung, Alternativen bei schlechten Auslastungsgraden suchen und umsetzen.

2013 hat sich der Kostendeckungsgrad etwas verschlechtert auf 47,3 %.

 

Steuerungsmöglichkeiten (2)

Das Teilbudget ist stark geprägt von den staatlichen Aufgabenbereichen wie Zulassungs- und Führerscheinstelle, Veterinärwesen, Bauamt, Naturschutz sowie Wasser-, Abfall- und Immissionsschutz.

Diese Aufgaben können vom Kreistag inhaltlich nicht gesteuert werden, wohl aber dessen Personaleinsatz.

Seit einem Jahr wird das Personalbemessungsinstrument, das von der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung erarbeitet wurde, angewandt und ist Grundlage zur Personalbemessung in den Fachbereichen.

 

Zusammenfassung Teilhaushalt ULV – Ergebnisrechnung

Das Teilbudget des ULV-Ausschusses liegt um 61.166 € über dem Eckwertebeschluss des Kreistages vom 28.07.2014 und um 278.657 € über der Planung des Vorjahres.

 

Das vom Kreistag vorgegebene Ziel wurde um 1,3 % verfehlt.

 

Investitionen

Siehe Sitzungsvorlage Seite 7 und 8

Zusammenfassung:

Zusammenfassung:

Die komplette Investitionssumme 2015 liegt um 468.050 € unter der Planung des Vorjahres.

 

Warteliste 2015

Siehe SiVo Seite 8 und 9:

Für diese Maßnahmen sind im Haushalt 2015 bis 2018 keine Haushaltsmittel vorgesehen.

Die Maßnahme EBE 8 wurde im Haushalt umbenannt:

Alt: Fahrbahnverstärkung Nettelkofen

Neu: Ausbau Nettelkofen bis Seeschneider Kreuzung

 

 

Warteliste 2014 – Herausnahme einer Maßnahme

EBE 20: Deckenbau Abersdorf bis EBE 6:

Diese Maßnahme wird von der Warteliste genommen, weil die Kosten unter 200.000 € liegen werden. 2016 sind dafür in der Finanzplanung 150.000 € vorgesehen.

Bis zur Haushaltsplanung 2016 werden dann auch die Ergebnisse der Straßenzustandsbemessung verfügbar sein.

 

Kommunale Abfallwirtschaft

Ausführlich siehe SiVo Seiten 9 bis 11 und Anlagen 3 bis 5.

Für die Kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft werden 6.220.583 € Erträge und 7.073.186 € Aufwendungen eingeplant.

Damit wird ein Fehlbetrag in Höhe von 852.603 € geplant. In dieser Höhe werden die vorhandenen Gebührenausgleichsrückstellungen reduziert. Auswirkungen auf die Kreisumlage entstehen aus diesem Bereich nicht.

Die Gebührenausgleichsrückstellung hat ein Volumen in Höhe von 2,26 Mio €.

An Investitionen werden 2015 insg. 484.100 € geplant. Diese können aus der vorhandenen Liquidität gedeckt werden.

 

Beschlussvorschlag

Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Für den Teilhaushalt des ULV-Ausschusses (13 Budgets) werden im Haushalt 2015 Mittel in Höhe von netto 4.761.166 € eingeplant.

Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 1.472.521 € eingeplant.

Für die kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft werden 6.419.778 € Erträge und 7.073.186 € Aufwendungen eingeplant. Damit wird ein Fehlbetrag in Höhe von 852.603 € geplant. Die Gebührenausgleichsrückstellung wird entsprechend reduziert. Für Investitionen werden 484.100 € geplant.

Folgende Projekte bleiben auf der Warteliste:

1. EBE 9: Ausbau Abschnitt Schaurach mit 755.000 €.

2. EBE 4: Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf mit >1.200.000 €

3. EBE 8: Fahrbahnverstärkung Nettelkofen Ausbau Nettelkofen bis Seeschneider Kreuzung mit 505.000 €

Die Maßnahme EBE 20: Deckenbau Abersdorf bis EBE 6 mit 300.000 € wird von der Warteliste genommen, weil das Investitionsvolumen unter 200.000 € betragen wird. Es wird in die Finanzplanung 2016 mit 150.000 € eingestellt.

 

 

Folgende Punkte wurden aus dem Gremium angesprochen und geklärt:

·         Auf den Hinweis der Nichteinhaltung des Eckwertes verwies Frau Keller auf die Seite 2 der Sitzungsvorlage, in der dargelegt wurde, dass in den Vorverhandlungen des Finanzmanagements heuer wieder beachtliche Korrekturen vorgenommen werden. Vom Erstentwurf der Sachgebiete bis zu der Sitzungsvorlage wurden Kürzungen in Höhe von rund 600.000 € vorgenommen.

·         Auf die Anfrage aus dem Gremium, ob die Verwaltung durch eine Gebührenerhöhung bei der kommunalen Abfallwirtschaft dem Fehlbetrag entgegenwirke, da die Ausgleichsrückstellungen endlich seien, antwortete Frau Keller, dass die Gebühren alle 4 Jahre neu kalkuliert würden. Herr Dirscherl ergänzte, dass die Neukalkulation der Gebühren nächstes Jahr erfolge.

·         Auf die Anmerkung aus dem Gremium bzgl. der Darstellung des Ansatzes in der Anlage 2 „Investitionsplan“ der versandten Unterlagen erklärte Frau Keller, dass die Gesamtkosten einer Maßnahme künftig aufgeführt würden.

·         Auf die Nachfrage aus dem Gremium zur Anlage 2 „Investitionsplan“, ob der Kreuzungsumbau / St 2089 der EBE 8 im Jahr 2016 mitreingenommen werde, antwortete Herr Dirscherl, dass der Grunderwerb noch erfolgen müsse und es sich um eine Folgemaßnahme einer staatlichen Maßnahme handle. Frau Keller ergänzte, dass die veranschlagten 80.000 € im Jahr 2016 eingestellt würden, sollten diese im Jahr 2015 nicht benötigt werden.

Landrat Robert Niedergesäß ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Der ULV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

1.  Für den Teilhaushalt des ULV-Ausschusses (13 Budgets) werden im Haushalt 2015 Mittel in Höhe von netto 4.761.166 € eingeplant.

2.  Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 1.472.521 € eingeplant.

3.  Für die Kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft werden 6.419.778 € Erträge und 7.073.186 € Aufwendungen eingeplant. Damit wird ein Fehlbetrag in Höhe von 852.603 € geplant. Die Gebührenausgleichsrückstellung wird entsprechend reduziert. Für Investitionen werden 484.100 € geplant.

4.  Folgende Projekte bleiben auf der Warteliste:

1.   EBE 9: Ausbau Abschnitt Schaurach mit 755.000 €.

2.  EBE 4: Ortsumgehungen Weißenfeld und Parsdorf mit >1.200.000 €

3.  EBE 8: Ausbau Nettelkofen bis Seeschneider Kreuzung mit 505.000 €

5.  Die Maßnahme EBE 20: Deckenbau Abersdorf bis EBE 6 mit 300.000 € wird von der Warteliste genommen, weil das Investitionsvolumen unter 200.000 € betragen wird. Es wird in die Finanzplanung 2016 mit 150.000 € eingestellt.