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Brigitte Keller, Leiterin der
Stabsstelle Finanzen und Controlling |
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Norbert Neugebauer, Leiter Büro
Landrat |
Landrat Robert Niedergesäß rief den
Tagesordnungspunkt auf und erklärte, dass der Kreis- und Strategieausschuss die Steuerungszentrale
des Landkreises und seines Haushalts sei.
Das Teilbudget konnte den Eckwert des
Kreistages mit knapp 173.000 € bzw. 2,5 % nicht einhalten. Ursächlich dafür seien
Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der Eckwertefestlegung so nicht bekannt waren
und von Frau Keller näher ausgeführt werden.
Dieser Teilhaushalt setze auch 2015 wieder
neue Akzente, z.B. mit der Gründung der Energieagentur gGmbH, die Aktivitäten im
sozialen Wohnungsbau – Stichwort: „1000 Sozialwohnungen in den nächsten 10
Jahren“, sowie die Entwicklung hin zu einem Bürgerbüro im Landratsamt.
Frau
Keller ergänzte die Ausführungen von Landrat Robert Niedergesäß mit einer
Präsentation:
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Gesamtüberblick
– Cockpit
Der vom Kreistag
vorgegebene Eckwert, der gegenüber dem Vorjahr um 1.150.000 € erhöht wurde,
wurde um 173.219 €
überschritten. Das Ziel wurde um 2,5 % verfehlt. Die Planung liegt um 311.168 € über dem Planansatz des
Vorjahres. |
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Neuerungen im Teilbudget Große Veränderung wegen
Nachaktivierungen bei der Kreisklinik sind umgesetzt Neu: Kostenstelle 031 – Energieagentur Ebersberg gGmbH Kostenstelle 045 –
Sozialer Wohnungsbau Stichwort: 1000 Sozialwohnungen für den Landkreis in den nächsten 10 Jahren Neuer Kostenträger 1415 –
Strategischer Bürgerservice, Innovationsring Hier werden die Kosten zur Entwicklung hin zu einem Bürgerbüro ausgewiesen |
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Hauptgründe für Überschreitungen Kostenstelle 111 – EDV: + 108.402 € Rabatte durch
„Frühbuchervorteil“ der 3jährigen Lizenzlaufzeit, monatl. Wartungskosten
brutto 1.400 € für sämtl. Rechner im Haus. Zwei Hauptkomponenten:
Internetsicherheit und Client- und Serversicherheit Kostenstelle 200 –
Fachabt. 2, Soziales und Bildung: + 96.809 € Personalverstärkung
Vorzimmer Abteilungsleitung und Übernahme von Frau Geisler zum Landkreis Die übrigen Abweichungen sind auf den Seiten 3 und 4 erläutert. |
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Kennzahlen und Steuerbarkeit Vergleiche im Führungs-
und Steuerungsbereich werden vom Innovationsring derzeit nicht verfolgt
- zu unterschiedlich sind die
Organisationen in den Landratsämtern Freiwillige Leistungen im
KSA: -
045: Sozialer Wohnungsbau (230.000 € + Investitionskosten) -
031: Energieagentur gGmbH (35.000 €) -
095: Klimaschutz (93.000 €) -
1412: Entwicklung eines Bürgerbüros (30.000 €) -
Gewährung der Ballungsraumzulage (130.000 €) 71 % des Teilbudgets sind Personalkosten. Hoher Überstundenanteil – politische Anträge und tagesaktuelle Ereignisse lösen nicht planbaren zusätzlichen Aufwand aus |
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Investitionen – s. Seite 6, 7 Ersatzbeschaffungen leicht rückläufig, vor allem bei der Zimmerausstattung (Grund: Umzüge
abgeschlossen) Sozialer Wohnungsbau: Bekannte Projektförderung 2015 in Höhe von 88.000 € für Projekte in
Kirchseeon (48.000 € - 12 Wohnungen) und Grafing (40.000 € - 32 Wohnungen),
dazu 112.000 €, um mit 200.000 € ein weiteres Signal in Richtung Sozialen
Wohnungsbau zu setzen. Software Finanzwesen: Einstieg in die elektronische Archivierung mit dem sog. „späten
Scannen“, d.h., Rechnungen werden eingescannt und können in der Software
recherchiert werden (Wegfall der aufwendigen Aktensuche). Darüber hinaus wird ein
eigener Server angeschafft. Rückgang der EDV-Investitionen nach Abschluss der Generalsanierung. |
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Investitionen Kreisklinik Wurden bereits im eigenen TOP behandelt. Übersicht:
Gegenüber dem Vorjahr steigen die Transferleistungen an die Kreisklinik gGmbH um 2,9 Mio €. |
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Zusammenfassung Investitionen
Die Investitionen des KSA liegen um 2,8 Mio € höher als im Vorjahr. |
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Auswirkungen auf den Haushalt Für den Teilhaushalt des Kreis- und Strategieausschusses werden im Haushalt 2015 Mittel in Höhe von netto 6.823.219 € eingeplant, das liegt um 311.168 € über dem Haushaltsansatz des Vorjahres. Für Investitionen werden im Teilhaushalt 2015 insgesamt 9.346.887 € eingeplant, das liegt um 2.814.176 € höher als im Vorjahr und ist den höheren Investitionen an der Kreisklinik geschuldet. |
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Beschlussvorschlag: Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen: Für den Teilhaushalt des Kreis- und Strategieausschusses (24 Budgets) werden im Haushalt 2015 Mittel in Höhe von netto 6.823.219,20 € eingeplant. Bei den Investitionen werden im Haushalt 2015 insgesamt 9.346.887 € eingeplant. |
Folgende Punkte wurden aus dem Gremium
angesprochen:
Anmerkung aus dem Gremium, dass die Beraterkosten für die Ausschreibung der Kopierer mit über 30.000 € sehr hoch erscheinen, daher wurde eine jährliche Übersicht angefordert:
· wo Beratung erfolge,
· wer diese durchführt und
· die daraus entstehenden Kosten.
Frau Keller erklärte, dass sie dies ermitteln werde. Es seien auch die Schulen dabei. Die Ausschreibungen müssten europaweit erfolgen.
Landrat Robert Niedergesäß ergänzte die Ausführungen von Frau Keller, dass durch die Beraterkosten deutlich eingespart werden konnte (ca. 60.000 €; redaktionelle Anmerkung nach der Sitzung).
Anfrage aus dem Gremium, ob die Ergebnisse der Berater den Kommunen zur Verfügung gestellt werden könnten und ob die Aufsichtsräte der Energieagentur bereits gewählt wurden.
Herr Neugebauer teilte mit, dass die Gruppierungen angeschrieben wurden, aber zum Teil noch nicht geantwortet hätten. Er werde nochmals auf diese zugehen.
Auf Anfrage aus dem Gremium erklärte Frau Keller, dass beim Aufgabenfeld Bürgerbüro derzeit noch die Auswertung der Analysen zu den Laufwegen, Verteilung der Bürger und dem Telefonverhalten laufe.
Hinweis aus dem Gremium, dass bei den genannten Kosten für die Entwicklung hin zum Bürgerbüro noch keine Umbaukosten enthalten seien.
Auf die Anmerkung aus dem Gremium, was und wieviel 4.000 € pro Sozialwohnung bewirke, antwortete Landrat Robert Niedergesäß, dass das Gesamte mit den nochmals 4.000 € durch die Kommunen und den zur Verfügung gestellten Grundstücken eine große Hebelwirkung habe.
Landrat Robert Niedergesäß ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Kreis- und
Strategieausschuss fasste folgenden Beschluss:
Für den Teilhaushalt des Kreis- und Strategieausschusses (24 Budgets) werden im Haushalt 2015 Mittel in Höhe von netto 6.823.219,20 € eingeplant.
Bei den Investitionen werden im Haushalt
2015 insgesamt 9.346.887 € eingeplant.