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Margrita Schwanke-Berner,
Mitarbeiterin SG 12; Personal- und Bürgerservice |
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Gudrun Lang, Mitarbeiterin SG 12;
Personal- und Bürgerservice |
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Stefanie Geisler, Leiterin
Abteilung 2, Soziales und Bildung |
Landrat Robert Niedergesäß rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Frau Schwanke-Berner, die den Sachverhalt erläuterte. Bei der Entwicklung des Personaleinsatzes im Landratsamt seien es erstmals 302 Stellen im Stellenplan.
Für den Stellenplan 2015 wurden 11 neue Stellen beantragt, davon allein 9 Stellen für die Bewältigung der Betreuung der stetig steigenden Anzahl an Asylbewerbern, eine Stelle für eine/ -n Koordinator/-in in der Geschäftsstelle der Verbundlandkreise im MVV und eine Stelle für eine Abteilungsleitung des Landkreises.
Der Landkreis Ebersberg gehöre zusammen mit den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Dachau, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, München und Starnberg zu den sogenannten Verbundlandkreisen, die als Gesellschafter in der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) vertreten sind. Sprecher der Verbundlandkreise ist seit der Gesellschafterversammlung am 04.07.2014 der Landrat des Landkreises Ebersberg.
Die Landräte der Verbundlandkreise haben den Sprecher der Verbundlandkreise beauftragt, eine Geschäftsstelle zu gründen. Auf Grund der umfassenden bevorstehenden Aufgaben soll ein Koordinator eingesetzt werden. Aufgaben des Koordinators sind die Unterstützung des jeweiligen Sprechers der Verbundlandkreise in allen den MVV bzw. den ÖPNV in den Verbundlandkreises betreffenden Themen, die Koordination der Interessen der einzelnen Kommunen und die Vernetzung der Fachbereiche der Verbundlandkreise, die Abstimmung mit den beteiligten weiteren Akteuren im ÖPNV, die Mitwirkung in Arbeitskreisen und Projektgruppen und die Sachbearbeitung in einzelnen zugewiesenen Fachthemen. Die Personalkosten in Höhe von ca. 58.970 € für die gesamte Stelle werden unter den acht Verbundlandkreises aufgeteilt, so dass für den Landkreis lediglich jährliche Personalkosten in Höhe von ca. 7.370 € zu tragen sind.
Landrat Robert Niedergesäß ergänzte die Ausführungen, die Stelle sei solange er Sprecher sei, beim Landkreis angesiedelt.
Auf die Anfrage aus dem Gremium, ob dieser Koordinator angestellt werde, bejahte dies Frau Keller.
Frau Schwanke-Berner führte den Sachvortrag fort: Für die Leitung der „Fachabteilung Soziales und Bildung“ soll eine Stelle beim Landkreis Ebersberg geschaffen werden. Eine entsprechende Stelle wird für den Stellenplan beantragt. Hierfür entstehen Personalkosten in Höhe von 82.480 € pro Jahr.
Frau Schwanke-Berner erklärte, dass das Personal, welches derzeit für Asyl zuständig ist, aufgrund des großen Andranges, derzeit seien 404 Personen zu betreuen, bereits 1.062 Überstunden angefallen seien. Es werden bis Ende 2014 510 und bis 31.12.2015 ca. 820 Asylbewerber sein. In den anderen Landkreisen seien die Stellen in diesem Bereich ebenfalls aufgestockt worden.
Landrat Robert Niedergesäß erklärte, dass die dadurch anfallenden Personalkosten beim Kreishaushalt auf einer eigenen Kostenstelle ausgewiesen würden, um vom Freistaat zurückgefordert zu werden. Dies sei die Forderung aller bayerischen Landräte. Es haben sich 20 – 30 Kollegen aus dem Landratsamt gemeldet, um bei einem eventuellen Großeinsatz die Kollegen im Sachbereich Asyl mit Tische, Betten transportieren etc. zu unterstützen, so Landrat Robert Niedergesäß weiter.
Auf die Anfrage aus dem Gremium, dass der 01.04. für die Einstellung eines Hausmeisters als sehr spät empfunden werde, antwortete Frau Geisler, dass derzeit geprüft werde, ob von Seiten der Regierung auch im Einzelfall Kosten für Hausmeisterdienste übernommen werden. Dies wäre in anderen Landkreisen schon der Fall gewesen.
KR und Mitglied des Landtags Thomas Huber erklärte, dass der Freistaat die Asylbetreuung, -unterbringung und die –beratung übernehme. Beim Personal sehe der Kostenersatz wie folgt aus:
• 70 % Staat
• 30 % Eigenkapital oder Fremdfinanzierung
Er plädiere dafür, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben sollen. Es seien im Haushalt 1 Mrd. € für Asylbetreuung und –beratung aufgenommen worden.
Anregung aus dem Gremium, die Stellen bei Befristung zu budgetieren.
Frau Schwanke-Berner teilte mit, dass bei der Stellenausschreibung der Sozialpädagogen diese unbefristet seien um qualitative Kräfte zu erhalten. Der Stellenmarkt sei hier faktisch leer.
Auf den Hinweis aus dem Gremium, Teile der Asylbetreuung an Wohlfahrtsverbände abzugeben, erklärte Frau Geisler, dass derzeit schon entsprechende Verhandlungen mit der Caritas stattfinden.
Landrat Robert Niedergesäß ergänzte, dass derzeit Gespräche laufen, die dezentralen Unterkünfte in den Städten Ebersberg und Grafing als Gemeinschaftsunterkunft zusammenzufassen. Diese Unterkünfte würden dann von Personal des Freistaates Bayern betreut werden.
Anmerkung aus dem Gremium, dass wenn Personal wieder abgebaut werden müsse, dies Kosten verursache, hier sollte flexibler gehandelt werden, indem Verwaltungs- und Hausmeisterstellen „eingekauft“ würden.“
Ergänzend aus dem Gremium darauf, beziehungsweise diese zu befristen.
KRin Waltraud Gruber beantragte eine zusätzliche Stelle für die uNB einzurichten. Es mangle z. B. an Kapazität zur Überprüfung der Ausgleichsflächen.
Landrat Robert Niedergesäß erwiderte: Mit dem Ausgleichsflächenmanagement habe der Landkreis ein Modellprojekt beantragt und wäre somit ein Vorzeigelandkreis. Die Signale hierzu vom Bayerischen Landesamt für Umwelt seien positiv.
Er sehe allerdings keinen Bedarf für eine Stelle, da aus der Abteilung 4 keine Anforderung gekommen sei.
Anmerkung hierzu aus dem Gremium, dass die Gemeinden für ihre Flächen selbst verantwortlich seien, und somit diese Flächen schon mal wegfallen.
Bevor Landrat Robert Niedergesäß über den Beschlussvorschlag abstimmen ließ, wurde dieser um den Zusatz „Für die Stellen 22.19 bis 22.27 werden auch externe Lösungen angestrebt“, ergänzt.
Landrat Robert Niedergesäß ließ über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Kreis- und
Strategieausschuss fasste folgenden Beschluss:
1. Die beantragten neuen Stellen LR 10 (Koordinator/in in der Geschäftsstelle der Verbundlandkreise im MVV), Stelle 2.2 (Leitung der Fachabteilung Soziales und Bildung) und Stellen 22.19 bis 22.27 (neun neue Stellen für den Asylbereich) werden genehmigt.
2. Für die Stellen 22.19 bis 22.27 werden auch externe Lösungen angestrebt.
3. Der haushaltsrechtliche Stellenplan 2015 des Landkreises wird auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes verabschiedet. Die Beschlussfassung des haushalts- rechtlichen Stellenplanes 2015 erfolgt zusammen mit dem Kreishaushalt 2015.